13.03.03

Presseerklärung der VVN/BdA Bochum zu den Demonstrationen vom 22. Februar 2003

Neonazis in Bochum nicht erwünscht!

Neonazi-Aufmarsch in Bochums Innenstadt verhindert.

Die am Samstag, 22. Februar 2003 durchgeführten verschiedenen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den Aufmarsch der Neonazi in Bochum-Werne waren ein Erfolg. Die verschiedenen Bündnisse: "Bochum sagt Nein zum Rechtsradikalismus", "Es ist fünf vor zwölf" und "Langendreer/Werne stellt sich quer" haben dazu beigetragen, dass die Neonazis nicht so zum Zuge kommen konnten, wie es ihren Vorstellungen entsprach. 

Leider sind die Neonazi-Provokatonen in Werne nicht verhindert worden. Nicht passives Verhalten wird weitere Neonazi-Aufmärsche verhindern. Nur aktiver Widerstand und gemeinsames Handeln wird zum Erfolg führen und weitere Neonazi-Aufmärsche unmöglich machen. Die politisch Verantwortlichen und Zuständigen unserer Stadt müssen weitere neofaschistische Provokationen unterbinden.

Wir wenden uns auch gegen die Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten wie in der Vergangenheit geschehen. In Bochumer Zeitungen las man die Unterstellungen von Polizeipräsident Wenner: "Es liegen Hinweise für geplante Gewalttaten vor". Kam es deswegen zu einer bürgerkriegsähnlichen Aktion der Polizei? Musste deswegen der Stadtteil Werne fast ganz von der Polizei abgeriegelt werden? Einige Einwohner des betreffenden Stadtteils durften nicht zu ihren Wohnungen. Sechs Buslinien der BOGESTRA fuhren wegen der Polizeimaßnahmen nicht bzw. wurden weiträumig umgeleitet. S-Bahnen hielten nicht an den Bahnhöfen von Langendreer. Es kam zu einstündigen Verspätungen.

Lautsprecherdurchsagen in der S-Bahn von Bo-Hbf nach Langendreer-West warnten Demonstranten vor dem Ausstieg in Langendreer-West und forderten auf, bis Langendreer weiterzufahren und von dort zu Fuß zurückzugehen! Es wurde behauptet, dass sich diese Fahrgäste strafbar machten. Man konnte meinen, dies wäre ein Horror-Szenario und nicht der 22. Februar 2003 in Bochum Langendreer.

Für ca. 150 gröhlende Nazis wurde ein Stadtteil abgeriegelt, konnten viele Bewohner Ihre Häuser nicht verlassen oder erreichen. Mit diesen Maßnahmen wurden in einem Wohngebiet demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt.

Nicht die Gegendemonstranten haben die Neonazis aufgewertet, sondern dieser massive Polizeieinsatz, der in keinem Verhältnis stand. Ist es denn wirklich notwendig gewesen, ein so riesiges Polizeiaufgebot für den "Schutz" von 150 Nazidemonstranten aufzubieten und dabei Steuergelder in enormer Höhe zu verschleudern? Angeblich für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, aber dürfen dann Gegendemonstrationen behindert und kriminalisiert werden? Ist es dann gerechtfertigt, die Bürger in den beiden Stadtteilen so massiv zu behindern?

Den Neonazis wurde geholfen, die Auflagen zu erfüllen: verbotene Abzeichen und Schriftzüge wurden von Polizisten mit Klebeband abgeklebt! War das Tragen dieser Abzeichen nicht ein Verstoß gegen die Auflagen und damit Grund genug, die Demonstration aufzulösen? 

Bochum, 24.Februar 2003

Klaus Kunold, Lutz Berger