Von der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA in Bochum

Das Grundgesetz gegen Nazis und Rassisten aller Art durchsetzen - Ablehnung der aggressiven "Bundeswehrreform"

Presseerklärung

Die Antifaschistinnen und Antifaschisten der VVN-BdA an Rhein und Ruhr rufen zur Wachsamkeit und zur Aktion. Es geht ihnen um die Einhaltung des Grundgesetzes, dem der Krieg gegen Jugoslawien und die sogenannte Bundeswehrreform ebenso widersprechen wie die Duldung des Rassismus und Neonazismus. Die Landeskonferenz der VVN-BdA am Samstag in Bochum betonte, die Antifaschisten wollten keine Eingriffs- und Angriffsarmee Bundeswehr, wie sie keine nazistische Gewalt wollen.

Gewalt nach innen und nach außen bedingten einander. Der Aggression auf dem Balkan folgte die verstärkte brutale Aggression der Neonazis gegen Andersdenkende und Fremde. Dagegen sollten die Friedensbewegung und die antifaschistische Bewegung sowie die Gewerkschaften gestärkt werden, und sie müßten gemeinsam handeln. So am 1. September und vor allem bei den Ostermärschen.

Im Referat des wiedergewählten Landesvorsitzenden Jupp Angenfort (Düsseldorf) und in den Beschlüssen der Konferenz wurde die fortgesetzte Rüstung und der Rüstungsexport, wie jetzt wieder die Lieferung einer Munitionsfabrik an die Türkei, mit deren Produkten die Kurden in der ganzen Region verfolgt werden, entschieden verurteilt. Die Bevölkerung habe die Kosten der Rüstung zu tragen und andernorts unter der Wirkung der deutschen Waffen zu leiden. Große Konzerne jedoch verdienten daran, daß Menschen getötet werden.

Die VVN-BdA verurteilte weiter die verstärkte Pflege der nazistischen Wehrmachtstraditionen durch die Bundeswehr. Es sei kein Zufall, daß dem Bombenkrieg gegen Jugoslawien die demonstrative Verehrung für den "Fliegerhelden" Mölders folgte, der den Bombenkrieg gegen Guernika führten und andere Verbrechen beging. Ihn ehrt die Bundeswehr wie auch jenen Erwin Rommel, Kriegsverbrecher in Italien, der als "Wüstenfuchs" für jene Regionen zuständig war, die die Nato heute als die periphere Randlage ansieht, für die auch eine aggressive Bundeswehr wieder zuständig ist. Ebenso verhält es sich mit der Bundeswehrverehrung für Lettow-Vorbeck, dem Kolonialkrieger und Kapp-Putschisten. Die VVN-BdA wird noch in diesem Jahr eine Aufklärungsveranstaltung durchführen, um die Wirkungen der Nazi-Wehrmachtstraditionen auf die heutige Rechtsentwicklung zu untersuchen.

Die Landeskonferenz forderte, die nazistischen Gruppen als kriminelle Vereinigungen zu erkennen und aufzulösen, und zwar gemäß jenen Rechtsvorschriften von 1945, die zur Bekämpfung des Nationalsozialismus und Militarismus nach Artikel 139 GG nach wie vor gültig sind. Der VVN-BdA-Landesvereinigung sieht die Fremdenfeindlichkeit als das stärkste Band zwischen Mitte und Ultrarechts an. Diese Verwandschaft führt immer wieder zum Nachgeben gegenüber den Nazis und sie ist brandgefährlich. Gefordert wird:

• Das Asylrecht muß wieder vollständig hergestellt werden.
• Die "Ausländer raus"-Politik per Abschiebung muß aufhören.
• Revanchistische und militaristische Politik und Praxis wie auch ebensolche Organisationen sind zu bekämpfen. Sie dürfen keine staatlichen Mittel mehr erhalten.
• Notwendig hingegen ist die Förderung des Antifaschismus auch durch die öffentliche Hand. Die VVN-BdA sollte nicht Gegenstand der Tätigkeit des Amtes für Verfassungsschutz sein, sondern Gegenstand der Förderung durch den Landtag. Die VVN wird einen solchen Antrag stellen.
• Notwendig schließlich ist die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Kalten Krieges wie der Verfolgung von Mitarbeitern der DDR-Hauptabteilung Aufklärung, darunter antifaschistische Widerstandskämpfer, die oftmals unter Adenauer von Nazijuristen verfolgt wurden.

Die VVN-BdA wird ihre Aufklärungsarbeit über den Neofaschismus verstärkt fortsetzen. Sie erklärte sich solidarisch mit den jungen Menschen, die nicht bei verbaler Betroffenheit stehen bleiben, sondern öffentlich ihr Auffassung demonstrieren.

Mit der begrüßenswerten Verabschiedung des Stiftungsgesetzes zur Entschädigung der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter beginne ein neuer Abschnitt in der Sozialarbeit und Solidaritätsbewegung der VVN. Sie verstärke ihre Solidarität mit den überlebenden Naziopfern. In Bürgeranträgen und öffentlichen Enthüllungen werde sie Entschädigung für die Opfer verlangen; sie will vor Firmen demonstrieren, die nicht zahlen wollen, und sie werde bei der Glaubhaftmachung der Forderungen der Opfer helfen.

Nordrhein-Westfalen, so fordert die VVN-BdA, sollte endlich seine Zurückhaltung bei der Hilfe für die Zwangsarbeiter aufgeben. Regierung und Landtag sollten dazu Stellung nehmen. Notwendig ist eine zentrale Gedenkstätte in NRW für die Opfer der NS-Zwangswirtschaft und der Rüstungsschmieden an Rhein und Ruhr. Standort einer solchen Gedenkstätte sollte aus naheliegenden Gründen Essen sein. Erforderlich sei es auch, endlich den Insassen der Arbeitserziehungslager von Seiten der Landesregierung ein Denkmal zu setzen. Das Land sollte aufhören, die Gedenkstättenarbeit allein als Sache der Gemeinden anzusehen. NRW sollte sich auch mit zuständig fühlen für die Gedenkstätten der Emslandlager in Niedersachsen. Hier haben vor allem die Angehörigen des Arbeiterwiderstandes von Rhein und Ruhr gelitten. Überhaupt sei die Pflege des Andenkens des Widerstandes geboten.

Die ganze Gesellschaft wird aufgefordert, sich der Geschichte der Verbrechen der Wirtschaft zu stellen. Die Wirtschaft sollte gezwungen werden, im Sinne der Opferentschädigung und der Erarbeitung von Geschichte die Betriebsarchive zu öffnen. Jupp Angenfort: "Es darf nicht übersehen werden, daß Konzerne wie Krupp und Thyssen einst Hitler förderten und an Nazismus und Krieg verdienten, heute aber schon wieder die Regierenden schmieren, um Rüstungsgeschäfte zu machen und die Demokratie zu zerstören. Diese Seite des Kohl-CDU-Skandals sollte endlich von der Landesregierung beachtet werden, denn Krupp, Thyssen andere haben immerhin ihren Sitz in NRW. Die Verantwortung des Landes ist gefordert. Es soll nach Grundgesetz und Landesverfassung handeln."

Die VVN-BdA, die unter dem Motto "Erinnern für die Zukunft - Für ein Europa ohne Rassismus und Faschismus" tagte, bekräftigte ihr im Mai vorgelegtes Dokument zur Schaffung einer EU-Grundrechte-Charta unter Berücksichtigung der antifaschistischen Errungenschaften deutscher und anderer europäischer Verfassungen, darunter die NRW-Landesverfassung. Gefordert wurde eine antifaschistische Verfassung für Europa.

Die VVN-BdA will eine Kampagne starten "Verwirklicht die Grundrechte". Der Landtag wurde aufgefordert, den Schutz der Verfassung in die eigenen Hände zu nehmen und daher den behördlichen Verfassungsschutz zu beenden, der sich als unfähig und unwillig erwies, korrekt mit Demokraten und entschieden konsequent mit Nazis umzugehen.

Begrüßt wurde das höchstrichterliche griechische Urteil zur Entschädigung der Opfergemeinden in Griechenland. Die VVN-BdA ruft alle Gemeinden in NRW auf, sich mit den Opfergemeinden partnerschaftlich zu verbinden.

Die Landeskonferenz bekräftigte: Die VVN-BdA werde auch in Zukunft gebraucht. Und zwar als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, denn mit der Entschädigungsregelung, mit Gedenkstättenarbeit und Geschichtsvermittlung durch Zeitzeugen wird sich die VVN-BdA noch lange zu befassen haben. Und sie werde als Bund der Antifaschisten gebraucht, der jungen wie der älteren Antifaschistinnen und Antifaschisten. Innerhalb der VVN-BdA soll daher ein Junges Forum geschaffen werden. Zudem ist die Zeit überreif für eine gesamtdeutsche VVN-BdA. Dafür will die VVN-BdA in NRW wirken.

Ulrich Sander, Tel. 0231-698060, Bochum, am 26. August 2000

Hermann Bogdal

Er schreibt, wie sehr er sich freut, daß in vielen Orten Untersuchungen von antifaschistischen Gruppen angestellt werden, die das Schicksal jüdischer Familien in einem Wohnviertel zum Inhalt haben. "Eine anerkennenswerte und mühsame Tätigkeit, die Lob verdient." Nicht vergessen werden sollten aber auch jene Männer und Frauen, die schon in der Weimarer Zeit den aufkommenden Faschismus bekämpften. Später traten sie in den Widerstand und wurden grausam verfolgt. "Es ist und bleibt unsere Aufgabe, die Frauen und Männer, diese Antifaschistinnen nicht zu vergessen. Ihren Kampf, ihr Leben lebendig zu erhalten." Hermann schlägt die Herausgabe einer Broschüre mit der Schilderung des Kampfes und des Leides dieser Frauen und Männer, die nach der Befreiung vom Faschismus sich weiterhin der einstmals gestellten Aufgabe widmeten. "Um den aufkommenden Rassismus und Neonazismus zu bekämpfen, ist die Erinnerung an die faschistische Zeit und vor allem an die Frauen und Männer, die dem Faschismus Widerstand leisteten, wichtig."

Zur Zwangsarbeiterentschädigungsdiskussion verlangt H. Bogdal, daß wir uns des Hintergrunds annehmen. "Es ist unsere Aufgabe, auf jene wirtschaftlichen und anderen Kreise aufmerksam zu machen, die vor 1933 - in Kenntnis der verbrecherischen Absichten Hitlers - ihn förderten und die Machtübertragung an die Nazis begrüßten. Sie waren es, die von den Sklavenarbeitern profitierten und nach 1945 bis zur Sunde sich bedeckt verhielten. Die Verbindung zwischen Kapital und Faschismus muß deutlich gemacht werden. Ich möchte nicht in das politische Schlepptau des Grafen Lambsdorff gelangen, bei dem man zudem nicht weiß, ob die zusammenschmelzenden Überlebenden jemals eine jämmerliche Abfindung erhalten."

Problematisch findet Hermann Bogdal auch, wenn alle Asylsuchenden automatisch "Schutz und Zuneigung von Antirassisten und Antifaschisten erhalten" - aber selber Rassisten und Profaschisten sind, wie er sie unter Kosovo-Albanern ausgemacht hat. Von keinem der moslemischen Albaner in seinem Bereich "ist je ein Wort oder Bekenntnis gefallen über die Lebensnotwendigkeit ethnischen Zusammenlebens im jugoslawischen Kosovo". "Solange sie sich nicht zum Antirassismus und zu einem friedlichen Miteinander- und Zusammenleben mit Serben, Sinti und Kroaten bekennen, kann ich eine Zusammenarbeit nicht stützen oder befürworten."

Hermann berichtet von seinem letzten Auftritt im September 1999 - er war gerade 90 Jahre alt geworden - mit Schülern am Gymnasium in Herten. Er las aus "Tatsachen - Widerstand und Verfolgung in Duisburg" seinen Beitrag, wie der Spitzel Peterreit entlarvt wurde. Es fand eine lebhafte Diskussion über den Widerstand junger Kommunist/Innen statt

An die Medien

Antifaschisten protestieren gegen Demokratieabbaupläne VVN-BdA fordert NPD-Verbot gemäß Grundgesetz und UNO-Beitrittserklärung

Vor der Einschränkung demokratischer Rechte der Bürger im Zuge der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus hat die VVN-BdA gewarnt.

"Wir sind nach wie vor für das Verbot aller neonazistischen Organisationen und Gruppierungen," erklärte der Landesvorsitzende der VVN-BdA von Nordrhein-Westfalen, Jupp Angenfort, mit Blick auf die Innenministerkonferenz. Zugleich müssen die demokratischen Grundrechte wie das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit ausgeweitet und nicht beschränkt werden. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit für Neonazis ist durch Verbot und Auflösung ihrer Organisationen – und natürlich auch der Nachfolgeorganisationen - zu bewerkstelligen. Angenfort erinnerte an den Artikel 139 des Grundgesetzes, in dem es heißt, dass die alliierten und deutschen Bestimmungen gegen den Nationalsozialismus Bestandteil des Grundgesetzes sind. Der VVN-Landesvorsitzende erinnerte ferner daran, daß die Bundesrepublik Deutschland bei ihrer Aufnahme in die UNO gefragt wurde, wie sie es denn mit dem Neonazismus und neonazistischen Organisationen halte. Damals hat die Bundesregierung vor der UNO folgendes erklärt: "Das ausdrückliche Verbot von neonazistischen Organisationen und gleichfalls die Vorbeugung gegenüber neonazistischen Tendenzen folgen aus dem Grundgesetz mit der Wirkung, dass die von den alliierten und deutschen Stellen erlassene Gesetzgebung zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus weiterhin in Kraft ist." Angenfort: "Wir fordern die Einlösung dieser Zusage an die UNO!"

Der VVN-BdA-Landesvorsitzende: "Wir freuen uns, daß antifaschistische Initiativen jetzt von der Regierung unterstützt werden sollen, wollen uns aber nicht darauf verlassen. Daher unser Appell, uns zu unterstützen."