Bericht von Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW am 25. April 1998 in Bochum: 

Appell zur breiten Aktionseinheit gegen Rechts

Wolfgang Dominik (Kreisvereinigung Bochum) eröffnet die Konferenz und begrüßt die Delegierten und Gäste P.C. Walther, Bundessprecher, Walter Böhmer, Blumen für Stukenbrock, Klaus Orth, ÖTV NRW II. Er dankt der ÖTV für die Gastfreundschaft und dem Straßenmagazin "Bodo" für Übernahme der Versorgung der Konferenzteilnehmer. Die Delegierten gedenken der in den vergangenen zwei Jahren verstorbenen Mitglieder.

Wolfgang Dominik verweist auf die ökonomische Situation, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau, auf die Forderung im Wahljahr nach einer Wende in der Politik, nicht nur in der Führung. Neoliberalismus und Neofaschismus ergänzten sich. Aufgabe der VVN-BdA sei es, "aus der Erinnerung die Zukunft zu gestalten".

Klaus Orth, Vorsitzender der ÖTV NRW II, begrüßt die Konferenz als Hausherr. Er weist hin auf die antifaschistische Tradition dieses ÖTV-Verbandes. Hans Liersch, nach dem das Haus benannt ist, war aktiver Antifaschist, im Widerstand und Strafbataillon. Orths Vorgänger Berthold Kiekebusch wurde wegen namentlicher Unterstützung der Ostermärsche diszipliniert. Eine breite Aktionseinheit gegen Neonazismus und aktive Beteiligung an der Friedensbewegung waren Politik dieses ÖTV-Bezirks. Besondere Erfolge waren die Entfernung von vorbelasteten (z.B. NPD-Mitglied oder Angehöriger der Wiking- Jugend) ehrenamtlich benannten Richtern aus der Sozialgerichtsbarkeit. Es sei Aufgabe der Gewerkschaften: Faschismus darf nicht sein. Man beschäftige sich aktiv mit "Linksextremismus". Gewaltdelikte hätten ihren absoluten Höhepunkt erreicht; man drücke ein Auge zu gegenüber Rechts. Wichtigstes Problem sei die Perspektivlosigkeit der jungen Generation. Was heiße "nicht für die Schule, für das Leben lernen wir", wenn das Leben sie gar nicht haben wolle. Wenn die Gesellschaft keine Zukunftschancen schaffe, wende sich die Jugend von der Gesellschaft und der Demokratie ab und laufe Rattenfängern hinterher. Aufgabe sei, Ausbildungsplätze zu schaffen, Perspektiven für den Einstieg in den Beruf zu geben. Wenn dies nicht geschehe, werde Demokratie infragegestellt, die Forderung nach autoritären Strukturen laut und so der Boden für den Neofaschismus bereitet.

Der Landesvorsitzende Josef Angenfort erstattete den Bericht des Landesausschusses, zu dem auch eine schriftliche Fassung vorlag, er wurde an alle Delegierten schriftlich verteilt.

Hans-Peter Speer (Duisburg) gibt - in Vertretung des erkrankten Kassierers Helmut Wolf, den die Konferenz herzlich grüßte - zugleich in seiner Eigenschaft als Mitglied der Revisionskommission den Kassenbericht.. Er verweist auf den Rückgang der Mitgliederzahl als ernstes Problem; Gewinnung neuer Mitglieder und Erhöhung des Durchschnittsbeitrages seien erforderlich. Er weist hin auf die Möglichkeit der Abbuchung, wenn kein Kassierer zur Verfügung steht. Gunter Troost, der später zum neuen Kassierer gewählt wurde, dankte - unter Bezug auf Posten "Personalkosten" - Hagen Blau für dessen fast ehrenamtliche Tätigkeit im Landesbüro.

An der Diskussion beteiligten sich 13 Kameradinnen und Kameraden. (Der Wortlaut der Rede Jupp Angenforts und ein Bericht über die Diskussionsbeiträge sind im Landesbüro erhältlich.)

Ulli verliest dann auszugsweise eingegangene Grußworte, so von DIDF, von der Vorsitzenden der Kreisregion Mittleres Ruhrgebiet des DGB, von der Bundesstelle für Information und Beratung, von den Naturfreunden, von der DFG-VK, und von Ulla Jelpke, PDS-MdB.

Jupp Angenfort dankt dem aus Gesundheitsgründen nicht wieder kandidierenden Kassierer Helmut Wolf. Er habe mit Unermüdlichkeit, Sachkenntnis, Sparen mit Energie und Verstand sein Amt geführt. Dem Dank von Herzen und den Wünschen für gute Gesundheit folgt langanhaltender Beifall.

Berichterstattung aus den Arbeitsgruppen

Arbeitsgruppe Jugend: Tim Engel (Neuss) sagt, die Ausgangsfrage sei, wie mehr Jugendliche erreicht werden können und VVN-BdA nicht den biologischen Tod stirbt. 1) Zeitzeugen sollten noch mehr historische Kompetenz in Veranstaltungen mit Jugendlichen einbringen. 2) Zusammenarbeit mit anderen antifaschistischen Gruppen und Organisationen, Aufgabe der Vorbehalte gegen Autonome, 3) Erörterung zukünftiger Aktionsformen, Vorschlag gleicher Arbeitsgruppe auf nächster Landeskonferenz. Gunter Troost stellt Frage, wie komme man zur VVN-BdA bzw. zur antifaschistischen Arbeit, in den Mittelpunkt. Diskussion sollte in LA- und GLA-Sitzungen weitergeführt, evtl. eine Kommission "Jugend und Faschismus" eingesetzt werden.

Arbeitsgruppe Frieden: Wolfgang Dominik (Bochum): Friedensbewahrung, Großmachtpolitik, Militarisierung eigentlich Themen eigener Großveranstaltung. Friedensbewegung habe Brüche ("Knacks") erhalten, einmal 1984/85 (keine Pershings mehr), dann 1989/90. Friedensbewegung trenne sich in Bellizisten und Pazifisten. Anläßlich der Kriege im Irak, in Jugoslawien habe sich Schwäche der Friedensbewegung gezeigt. Vorherrschend seien die staatlichen Sprachregelungen: Frieden, keine sozialistischen Länder und Theorien mehr, parallel zu einer Veränderung der Mentalitäten. Weltweites Engagement, Wohlstands-Militarismus, d.h. für Öl, Rohstoffe, Handelswege. Propaganda für "gerechte" Kriege, nach außen und im Innern, s. z. B. islamischen Fundamentalismus. Zur antifaschistischen Tradition bestehe keine Berührung mehr.

Arbeitsgruppe Sozialpolitik: Dieter Krause (Bochum): Ideologie der Marktwirtschaft - Gewinne schüfen Arbeitsplätze, mittels Sozialabbau. Erhalt sozialer Sicherungssysteme gegenüber Machterhalt und Erhalt von Machtstrukturen mittels der Regelungsinstrumente von Industrie und Großkapital. Einschränkung der Betriebsverfassungen, Verbesserung der Profitmaximierung, Zurückfahren der Mitbestimmung. Auf Seiten der Arbeitnehmer/Arbeitslosen: moderate Proteste, moderate Tarifabschlüsse, schleppen sich durch aus Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes, aus Angst vor Industrie und Unternehmen. Eingriffe in Lohnfortzahlung, Gesundheitsfürsorge. Unter Jugendlichen Politikverdrossenheit, anwachsendes Gewaltpotential auf der Rechten. Nationalisierung durch Standort-Ideologie; Abbau der demokratischen Rechte, gefördert durch Medien (s. in Krimis Selbstverständlichkeit des Lauschangriffs als legitimes Mittel). Vergleich von Äußerungen Henkels/Stihls heute mit Aussagen der Industrie vor 1933: dasselbe Vokabular, Machterhalt und öffentliche Stimmungsmache. Einerseits Mißbrauchsdiskussion, d. h. Leistungsgesetze als asozial gebrandmarkt, andererseits nichts gegen Steuerhinterziehung. Aktivitäten müßten abzielen auf allgemeinen Demokratieabbau und Aushöhlung der sozialen Menschenrechte. Verweis auf Artikel von Kühnl in Blätter für internationale Politik und von Anne Rieger in BW-VVN-Zeitschrift. Gunter Troost weist auf MAI-Abkommen hin, das: Sicherung der Investitionen und der Gewinne in anderen Ländern bedeutet, bei Gewinnschmälerung Verklagen auf Gewinn möglich, d.h. jede soziale Maßnahme, die auf Reduzierung der Gewinne hinausläuft, könne international verhindert werden.

Arbeitsgruppe über Entwicklung der Rechten: Jupp Angenfort gibt persönliche Eindrücke aus der Arb.-gruppe wieder. Im Vordergrund stand ökonomischer Bereich, fließende Grenze von rechtskonservativen (Schäuble) und neonazistischen Positionen. "Die Stimme" (DVU) sagt: "Hauptfeind ist der Kapitalismus". Neonazis nutzen die Beunruhigung über die sozialen Probleme für eigene Zwecke der sozialen Demagogie, Verelendung, Auswegsuche führen zu Ruf nach Führerschaft, zu Unterstützung der Nazis. Aufgabe ist Entlarvung dieser Demagogie als Täuschung: tatsächlich handele es sich um Unterstützung imperialistischer und Nachfolgepolitik der Nazis. Unterscheidung von "raffendem" und "schaffendem Kapital" (Juden, Kartellgesellschaften), Propagierung der Volksgemeinschaft, Ruf nach Führung, elitär, Gefolgschaft der anderen - der Wirtschaft angenehm.

VVN hat Aufgabe, historische Tatsachen in Erinnerung zu rufen, Geschichtsfälschung entgegenzuwirken. Nicht verschweigen, daß Hitler von Industrie und Militär an die Macht geschoben wurde. Jost Henkel (und Thyssen) haben Hitler ins Parkhotel eingeladen. Henkel wurde bei den Nazis Wehrwirtschaftsführer für einen großen Bereich der chemischen Industrie und hat am Krieg verdient. 1947 Ehrenbürger Düsseldorfs. Antifaschistisches Handeln ist erforderlich, Lebenserfahrung in den Antifaschismus einbringen, Beiträge zur Erkenntnis leisten, daß vermeintlich antikapitalistische Haltung der Rechten Fortsetzung imperialistischer und Großmachtpolitik, der Ausweitung des Herrschaftsraums auf Europa und schließlich auf die Welt. Hinweis auf Leitantrag im Parlament: nicht Verteidigung der Grenzen, sondern Sicherung der Rohstoffe und Handelswege, Einsatz der Bundeswehr für Sicherung des "Wohlstands".

Ergebnis der Wahlen:

Landesvorsitzender Josef Angenfort, Stellvertretende Vorsitzende: Maria Wachter und Volker Adam. Kassierer: Gunther Troost, Schriftführer: Ulrich Sander. Weitere Mitglieder des Geschäftsführenden Landesausschusses: Bruno Bachler, Karl-Heinz Berger-Frerich, Hagen Blau, Ibrahim Cakir, Karl-Heinz Fleischmann, Adelheid Steuer, Hannelore Toelke, Rosel Vadehra-Jonas, Joachim Vogler.

Revisionskommission: Ingrid Lange-Sari, Hans-Peter Speer, Lothar Sowada.

Beschwerdekommission: Walter Malzkorn, Karl-Heinz Winstermann, Claudia Wörmann-Adam.

Vertreter im Bundesausschuß: Rosel Vadehra-Jonas, Josef Angenfort, Gerd Deumlich, Ulrich Sander (Stellvertreter).

Behandlung der Anträge

Antrag Nr. 1) VVN-BdA gegen öffentliche Gelöbnisse der Soldaten (Einbringer: KV Dortmund) wird in gekürzter veränderter Form angenommen. Der Antrag wird auch den Bundeskongreß beschäftigen.

Antrag Nr. 2) Gegenmaßnahmen zur "rechten Subkultur", Musik und Medien etc. (Einbringer: KV Ennepe-Ruhr).

Der Antrag wird begrüßt als umfassend und materialreich und angenommen. Er wird den Bundeskongreß beschäftigen und soll von den Kreisen den Jugendämtern und Jugendringen zur Verfügung gestellt werden.

Antrag Nr. 3) Zur Gestaltung der KZ-Gedenkstätte Buchenwald (Einbringer: KV Aachen).Die Antragskommission schlägt vor, den Eindruck zu vermeiden, die Lagergemeinschaften würden bevormundet, gutes Verhältnis zu diesen müsse gewahrt bleiben, daher Änderungsvorschläge, außerdem Überweisung an den Bundeskongreß, da Thematik Bundesangelegenheit. Der Antrag wird beschlossen.

Antrag 4) Für Zusammenarbeit im antifaschistischen Kampf in der Bundesrepublik Deutschland (Einbringer: KV Aachen). Wird geändert beschlossen durch allgemeinen Aufruf zur Partnerschaft mit den besonders vom neonazistischen Terror betroffenen Antifaschisten in den neuen Bundesländern. Für gegenseitige Unterstützung. Die Einbringer verteidigen ihren Antrag in ursprünglicher Form: Unterstützung offensiverer Artikulation des Antifaschismus, Organisierung von Gegenwehr gegen Rechte. Der Antrag wird dem Bundeskongreß und Bundesausschuß zugeleitet.

Antrag 5) Verbot der NPD jetzt ! wird angenommen, und auch.Antrag 6) Auflösung der Verfassungsschutzämter. Antrag 7) Unterstützung der Forderungen griechischer NS-Opfer nach Entschädigung (Einbringer: KV Dortmund): einstimmige Annahmen. Antrag 8):Aufforderung an das Land NRW zu Anstrengungen zum Erhalt der Gedenkstätten und Unterstützung der Gedenkveranstaltung Stukenbrock (Einbringer: KV Dortmund). Einstimmig angenommen.

Initiativantrag: Unterstützung der Initiativen "Bleiberecht für Naci Afsin" und "Kein Mensch ist illegal" (Einbringer: KV Neuss). Annahme. Tim Engels (Neuss) berichtet über die Einzelheiten der Vereitelung der Abschiebeaktion des Kurden Naci Afsin, die Unterstützer und die zu erwartenden Kosten. Eine Sammlung im Kreis der Delegierten erbrachte als Unterstützung der Initiative "Bleiberecht für Naci Afsin" den Betrag von 450,-- DM.

Der wiedergewählte Landesvorsitzende, Josef Angenfort, dankt den Delegierten, den Gastgebern, der ÖTV NRW II, und den Bochumer KameradInnen. Unterschiedliche Auffassungen seien in kameradschaftlichem Geist ausgetragen worden. Wir, die VVN-BdA, hätten Probleme, aber auch bei den Herrschenden laufe nicht alles wie gewollt. Wir gingen bewegten Zeiten, Zeiten großer sozialer Auseinandersetzungen entgegen. Die Protestbewegung werde wachsen, aber auch die Gefahr der Rechtsaußenorientierung. Unsere Kraft allein reiche nicht aus, wir brauchten die Zusammenarbeit mit anderen. Wir müßten uns noch präziser äußern, unsere Vorstellungen deutlicher einbringen, die Forderung nach außerparlamentarischen Bewegungen verdeutlichen. Ohne uns, ohne Druck geschehe nichts.

Mit dem Lied von den Moorsoldaten wird die Konferenz beendet.

Hagen Blau

Chronologie der Arbeit der Landesvereinigung der VVN-BdA NRW 1996-1998

Auszug aus dem Tätigkeitsbericht zur Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA NRW am 25. April 1998 in Bochum, ÖTV-Haus

20. April 1996: Landesdelegiertenkonferenz der VVN NRW in Duisburg.

21. April 1996: Gedenkkundgebung der Städte Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen und Wuppertal in der Wenzelnbergschlucht bei Solingen. Mitveranstalter: VVN-BdA NRW. Für die VVN-BdA spricht Karl Bennert.

24. April 1996: Polizei-Pressekonferenz zu bewaffneten "Nationalen Autonomen Zellen", Polizeipräsidium Recklinghausen, sofortige Stellungnahme der VVN-BdA NRW.

29.April 1996: Pressekonferenz in Recklinghausen im Fall Lemke (3-facher Mord mit Neonazi- und "Einblick"-Hintergrund), Teilnahme und Stellungnahme der VVN-BdA NRW. Der Mörder wird am 18. März 1997 als "unpolitischer" Täter zu lebenslänglich verurteilt.

1. Mai 1996: Unterstützung der VVN Dortmund und des Landesbüros für VVN-BdA Recklinghausen bei den Ruhrfestspielen und 1. Mai 1996 (Info-Stand).

8. Mai 1996: Mitwirkung im Bürgerzentrum Herten-Süd zu "Rattenlinie" (TV-Film und Buch über Verbleib der Naziverbrecher nach 1945.)

8. Mai 1996: Die VVN-BdA NRW bekräftigt ihre Enthüllungen im Fall Oberländer und äußert Zweifel, daß aus den neuen Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft gegen Theodor Oberländer etwas herauskommen wird, da die angeblich neuen Stasi-Unterlagen zu Oberländer schon alte Unterlagen sind, die 35 Jahre kein Urteil gegen Oberländer bewirkten.

13. Mai 1996: Besuch U. Sanders für VVN bei Dr. Hillermann und Herrn Cormann, Landeszentrale für Politische Bildung, Düsseldorf

15. Mai 1996: Besuch Büro Ulla Jelpke Dortmund und Treffen mit der PDS-Bundestagsabgeordneten.

17. Mai 1996: Forderung der VVN-BdA NRW an die Regierungspräsidentin von Detmold, Christa Vennegerts (Bündnisgrüne), den Namen Erwin Rommel als Kasernenbezeichnung in Augustdorf zu streichen.

20. Mai 1996: VVN-BdA-Landesvorsitzen-der Jupp Angenfort fordert in einer Petition namens der VVN-BdA den Landtag auf, die Entschädigung der im kalten Krieg entrechteten NS-Opfer zu gewährleisten und zugleich dafür zu sorgen, daß der Verbrecherkonzern IG Farben nicht in NRW tätig werden darf.

29. Mai 1996: Werner Groß u.a. fahren für die VVN-BdA zur Manifestation der niederl. Zwangsarbeiter in Overloon

5. Juni 1996: Referat von Ulli Sander anläßlich des Eurogipfels in Essen auf internationaler Beratung, Einlader: DKP, zum Thema "Rechtsextreme Strategien des Kapitals vor 1933 und heute"

15. Juni 1996: Demo und Sternmarsch in Bonn, VVN-BdA mit ihren Fahnen dabei. Aufgerufen hatte der DGB.

19.-24. Juni 1996: Teilnahme von Ulli Sander am 12. Kongreß der FIR in Wien. U.a. Übergabe des Griechenland-Beschlusses (für die Entschädigung griechischer Nazi-Opfer) der Landeskonferenz an die griechischen Delegierten. Besuch der Dokumentationsstelle für den österreichischen Widerstand.

29. Juni 1996: Die VVN-BdA unterstützt eine demonstrative Aufklärungsaktion vor dem Wohnhaus Theodor Oberländers in Bonn, um an die unvergessenen und nicht vergebenen Untaten des ehemaligen NS-Wehrmachtskommandeurs und Bonner Ministers zu erinnern.

Juni 1996: Die Landesregierung beschließt eine Neufassung der Härterichtlinien von 1993 zur Unterstützung von Opfern des NS-Unrechts. Es werden laufende monatliche Beihilfen möglich. Die VVN-BdA hatte immer wieder auf eine Verbesserung der Richtlinien gedrängt und dafür in den entsprechenden Gremien gewirkt, in denen sie durch Hans Frankenthal und Rosel Vadehra-Jonas vertreten ist.

17. Juli 1996: Beratung Antifaforum und VVN-Dortmund wg. Böhse Onkelz-Konzerten im Ruhrgebiet, ferner über Straßenumbenennungen von belasteten Personen.

31. Juli 1996: Die VVN-BdA NRW ruft auf zur Aktion "Blumen für Stukenbrock" am 7.9.96 und legt neue Fakten über Rommels Kriegsverbrechen vor, nach dem eine Kaserne nahe den Stukenbrock-Gräbern benannt ist. Das Verteidigungsministerium schreibt der VVN-BdA: "Kein Handlungsbedarf."

23. August 1996: VVN-BdA-Landessekretär Ulrich Sander übergibt den Medien die stark beachtete Enthüllung über die Versäumnisse der NS-Fahndungsstelle in Dortmund. Sie hatte - von Nazijuristen geleitet - die Akten des SS-Mörders Priebke verschwinden lassen und auf vielfältige Weise für die Schonung von Naziverbrechern gesorgt.

31. August - 1. September 1996: Stand der VVN-BdA NRW bei "50 Jahre NRW", Düsseldorf-Rheinpromenade, auf Einladung des Ministerpräsidenten. Ausstellung über Geschichte der VVN NRW.

5.-7. September 1996: Teilnahme an der Begegnung mit den Partnerorganisationen der VVN in Berlin und den neuen Bundesländern. Thema u.a.: Verbesserung der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit.

7. September 1996: Blumen für Stukenbrock-Manifestation. Es werden Führungen durch die neue Dokumentationsstätte Stalag 326 Senne-Stukenbrock angeboten, die hier am 21. Juni 1996 eröffnet worden war.

3. Oktober 1996: Veranstaltung der Geschichtskommission der DKP zur Geschichte des Antifaschismus, Leverkusen

9. Oktober 1996: Veranstaltung der Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges zusammen mit VVN-BdA u.a. in Wuppertal; Theaterstück mit Hanne Hiob.

10.-13. Oktober 1996: Teilnahme am Gedenkstättenseminar der Friedrich-Ebert-Stiftung in Hamburg-Rissen und Hamburg-Neuengamme.

19. Oktober 1996: Veranstaltung in Mülheim "50 Jahre VVN NRW". 700 jüngere und ältere Antifaschistinnen und Antifaschisten nehmen teil. Briefe an das Treffen u.a. von Ministerpräsident Johannes Rau, von DKP, DFG-VK, PDS, DGB, Falken, Rom e.V., DIDF, von Gedenkstättenleitern und anderen Persönlichkeiten. Annelie Buntenbach, Bundestagsabgeordnete der Grünen, schreibt: "Gerade jetzt, wo der antifaschistische Kampf von allen Seiten unter Druck gerät, wo die Verfassungsschutzbehörden uns durch die absurde `Aufschaukelungsthese` für die Eskalation neonazistischer Gewalt verantwortlich machen, wo massive Desinformationen der Behörden wie in Hattingen und Lübeck unsere Arbeit behindern sollen, wo zahlreiche antifaschistische Demonstrationen verboten und antifaschistische Gruppen kriminalisiert werden, ist es wichtig durchzuhalten und unseren Standpunkt immer wieder deutlich zu machen. Wie kaum eine andere Gruppe hat die VVN-BdA dieses Durchhaltevermögen bewiesen."

26. Oktober 1996: Referat U. Sander zur Bundeswehr vor dem Landesausschuß der Naturfreunde, Haus Ebberg, Westhofen

28. Oktober 1996: Jupp Angenfort und Ulli Sander nehmen an der Anhörung der Grünen im Landtag teil: "Gegen das Vergessen".

30. Oktober 1996: Beginn einer neuen Reihe von öffentlichen ZeitzeugInnengesprächen in Münster. Veranstalter: Forum linksorientierter HistorikerInnen (Floh), VVN-BdA in Zusammenarbeit mit AstA-Gremien.

1. bis 3. November 1996: Gedenkfahrt der VVN-BdA Essen mit dem DGB nach Stutthof/Frankreich.

22. November 1996: Beratung mit Pressebüro "Nachrichten gegen Rassismus" zur Schaffung von Studienmaterialien für Schüler- und Jugendredakteure zum Thema Rassismus (Beginn der engen Zusammenarbeit)

27. November 1996: Treffen mit Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges in Essen, Erfahrungsaustausch über Petitionen für vergessene Opfer.

1. Dezember 1996: Veranstaltung zusammen mit anderen Organisationen in Hagen: Entlarvung des SS-Mörders Hubertus Bikker aus Hagen (Protest gegen Gerichtsverfahren gegen junge Antifaschisten, die gegen Bikker demonstriert hatten.)

4. Dezember 1996: WDR-Interview mit U. Sander im Polizeipräsidium Dortmund wegen NS-Polizeibataillone und Veröffentlichungen darüber.

7.-8. Dezember 1996: Bundesweiter Friedensratschlag in Kassel, Teilnahme für VVN-BdA NRW.

14.-15. Dezember 1996: Bildungsseminar der VVN-Landeskommission zur Beobachtung des Neofaschismus. Thema: "Völkische Religion, Esoterik und Neofaschismus". Ort: Karl-Liebknecht-Schule Leverkusen.

14.-15. Dezember 1996: Treffen von VVN-BdA, BdA und IVVdN sowie "Rotkäppchen" in Kassel. Seminar über Neonazismus und Rechtsentwicklung. Aus NRW dabei: Jupp Angenfort, Gerd Deumlich, Ulli Sander

18. Januar 1997: Jupp Angenfort protestiert in einem Brief an Bundesinnenminister Kanther dagegen, daß eine neue Visumspflicht und Aufenthaltsregelung für in Deutschland geborene Kinder aus der Türkei, Tunesien, Marokko und Ex-Jugoslawien eingeführt wurde.

25. Januar 1997: Antifaschistische Landeskonferenz in Bochum. Soziale Ausgrenzung wird als Hauptursache für Rechtsentwicklung, ja für einen möglichen Aufschwung der Neonazis angesehen. Die Forderung an die Landesregierung nach Abschaffung der Abschiebegefängnisse und nach Streichung der Mittel für Revanchistenverbände wird bekräftigt.

26. Januar 1997: In Anwesenheit der Spitzen der Stadt Duisburg wird eine neue Mahn- und Gedenkstätte eingeweiht. Die Ausstellung "Gegen das Vergessen" der VVN-BdA Duisburg wurde mit Hilfe der Stadt zu einer Dauerausstellung gemacht.

26. Januar 1997: Veranstaltung im Bonner Wasserwerk zum 27. Januar, Jahrestag der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee: "Überlebende nicht vergessen". Teilnahme Jupp Angenforts an der Veranstaltung des Bundestages zum Gedenken an die Opfer des Faschismus.

30. Januar 1997: Veranstaltungen zum Jahrestag der Machtübertragung an Hitler, Mitwirkung in Dortmund beim Springorum-Mainusch-Straßen-Bündnis und Herausgabe von Informationsmaterial für die Kreisorganisationen.

1. Februar 1997: Unter dem Motto "Kein neues Nazizentrum in NRW" protestieren 700 Menschen in einem Demonstrationszug durch Eschweiler; sie wollen, daß "Europa vorn" und Manfred Rouhs, beide stehen für Nazismus, aus Eschweiler-Dürwiß verschwinden. Besonders engagiert in dem Protest, der ein Jahr später erfolgreich ist: die Aachener VVN-BdA, unterstützt von der Landesvereinigung.

22. Februar 1997: Landesausschußtagung in Wuppertal. Thema: Lage in der Türkei und wir (Referat: Kemal Bozay). Das Referat ist bei DIDF erhältlich, mit die VVN-BdA eng zusammenarbeitet.

23. Februar 1997: Treffen mit Ruhrgebiets-Grünen wegen Böhsen Onkelz.

27. Februar 1997: Die VVN-BdA richtet einen Brief an alle Einzelgewerkschaften in NRW sowie an die Gewerkschaftspresse und fordert die Gewerkschaften und Betriebsräte auf, sich des Problems der Entschädigung von Zwangsarbeitern im Nazireich anzunehmen. Die VVN-BdA erinnert an die Mitschuld der Wirtschaft an Aufkommen und Verbrechen des Faschismus; erinnert wird auch an die personalpolitische Mitbestimmungsmöglichkeit der Betriebsräte, die zugunsten der Solidarität mit ehemaligen Kollegen Zwangsarbeitern zu nutzen ist.

5. März 1997: Nach Veröffentlichungen von "Panorama", zu denen die VVN-BdA beigetragen hat, fordert die VVN-BdA die Landesregierung erneut auf, die Kriegsversehrtenrenten für NS-Verbrecher diesen endlich zu entziehen.

15. März 1997: Teilnahme an Bundesveranstaltung in Frankfurt/Main "50 Jahre VVN".

18. März 1997: Die VVN-BdA bekräftigt ihre Forderung nach Umbenennung der Rommel-Kaserne in Augustdorf. Aus dieser Kaserne waren zehn Bundeswehrsoldaten nach Detmold gezogen, um mit Messern und Keulen über Ausländer herzufallen.

19. März 1997: Erstellung eines kurzen TV-WDR-Beitrags zum Ostermarsch mit Pfarrer Werner Sanß und Ulli Sander.

29.-31. März 1997: Ostermarsch Ruhr 1997. Auch ein Ostermarsch Rheinland findet statt.

9. April 1997: Die VVN-BdA fordert in einem Brief an Landesinnenminister Franz Josef Kniola, die Akten der Polizisten, die an NS-Verbrechen teilnahmen, endlich offenzulegen. Nachdem der Polizeihistoriker Primavesie verstorben war, wurden die von ihm vorgelegten Manuskripte und bearbeiteten Akten wieder unter Verschluß genommen. Die VVN: "Es erscheint uns schwer verständlich zu sein, daß im Handumdrehen die Stasi-Akten der ehemaligen DDR öffentlich zugänglich waren, während die Gestapo-Akten und die Akten über die Weiterverwendung der belasteten Polizisten auch Jahrzehnte danach nicht öffentlich zugänglich sind, ja nicht einmal die Gepeinigten die Informationen über ihre Peiniger erlangen dürfen."

13. April 1996: Gedenkkundgebung von fünf Städten und der VVN-BdA in der Wenzelnbergschlucht bei Solingen. Für die VVN-BdA spricht Heinz Humbach (Köln).

24. April 1997: Die Landesregierung stoppt die Auszahlung von Kriegsopferrenten an einige Naziverbrecher. Dies hatte die VVN nicht erst seit den Panorama-Veröffentlichungen verlangt. Zugleich werden Verurteilte aus Auschwitz- und Maidanek-Prozessen auf freien Fuß gesetzt, wogegen die VVN-BdA nach Bekanntwerden protestiert.

30. April 1997: VVN-Pressesprecher Ulli Sander reagiert auf den neuen Bundes-Verfassungsschutzbericht und erklärt: "Verfassungsschutzbericht verbietet die Wahrheit über den Faschismus". Das Amt hatte es als extremistisch bezeichnet, den Nazismus als eine mögliche Herrschaftsform des Kapitalismus darzustellen, wie es die VVN formulierte.

14. Mai 1997: Pressekonferenz VVN-BdA und Asta Münster wegen Verbot der antifaschistischen Fachschaftsveranstaltungen auf Antrag von Rechtsextremen, die sich die reaktionäre Haltung des Verwaltungsgerichtes gegen das politische Hochschulmandat zunutze machen.

16. Mai 1997: Jupp Angenfort weist auf die gefährlichen Traditionen in der Bundeswehr hin, die wieder aufleben. Er fordert in einem Pressebeitrag die Umbenennung zahlreicher Kasernen.

24./25. Mai 1997: Antifaschisten und Verfassung, Ausführungen von Ulli Sander bei ME-Stiftung Wuppertal auf der Grundlage der Landeskonferenzbeschlüsse.

1. Juni 1997: Demonstration vor dem Abschiebegefängnis Büren aus Anlaß des "Europäischen Jahres gegen Rassismus".

7. Juni 1997: Landesausschußtagung VVN-NRW. Schwerpunktthema: VVN-BdA und Jugend. Erfahrungsaustausch. Die VVN-BdA Aachen legt dazu ein Sonderheft ihrer Zeitschrift vor.

10. Juni 1997: Die Friedensversammlung Ruhr ruft dazu auf, dem Beispiel der Stadt Schwerte zu folgen und ein Stop des Eurofighter-Baus zu verlangen. Bürgeranträge in vielen Städten werden - auch mit Hilfe der VVN-BdA - initiiert und führen im September `97 in Dortmund, als erster Großstadt, zu einem entsprechenden Beschluß des Rates der Stadt.

21. Juni 1997: Denkmalsenthüllung an der Verse-Talsperre bei Lüdenscheid. Die Gestapo hat hier im Lager Hunswinkel 550 Gefangene ermordet.

24. Juni 1997: Podiumsdiskussion gegen Donner-Verlag in Lüdenscheid. VVN-Sprecher verurteilt die anhaltende Behinderung der jungen Antifaschisten, die sich gegen den Nazi-Verlag wehren, der von der Polizei beschützt wird.

26. Juni 1997: Mahnmal-Rede Ulli Sanders bei Friedensfest in Iserlohn.

2. Juli 1997: Pressekonferenz der Gedenkstättenarbeitsgemeinschaft und der Grünen im Landtag zu Gedenkstättenfragen. Das Land soll die Gedenkstätten regelmäßig fördern, wird verlangt.

10. Juli 1997: Recherche mit UZ zu Neonazis bei Soldaten und in der Bundeswehr.

28. Juli - 5. August 1997: Teilnahme von Bruno Bachler an den Weltjugendfestspielen in Kuba. Er weilt dort als Vertreter des deutschen antifaschistischen Widerstandes.

16. August 1997: Demonstration gegen das JN-Zentrum in Bergisch-Gladbach unter dem Motto "Keine Ruhe für Faschisten".

18. August 1997: Der Geschäftsführende Landesausschuß stimmt für die VVN-BdA der "Erfurter Erklärung" zu.

18. August 1997: Der Landesvorsitzende der VVN-BdA in NRW, Jupp Angenfort, verurteilt in einem Brief an die SPD- und Grünen-Fraktionen des Landtages die erneute Aufnahme der VVN-BdA in den Verfassungsschutzbericht des Landes.

19. August 1997: Die VVN-BdA gehört zu den antifaschistischen Gruppen, die gegen den Auftritt der ultrarechten Kultband Böhse Onkelz in einem Essener Stadion - Eigentum der Stadt - protestieren.

29. - 31. August 1997: Teilnahme mit Info-Stand und Cafè an UZ-Pressefest, Dortmund.

6. September 1997: Manifestation "Blumen für Stukenbrock" zu Ehren der 65.000 bei Bielefeld ermordeten sowjetischen Gefangenen.

28. September bis 4. Oktober 1997: Fahrt der VVN-BdA Essen mit dem DGB nach Auschwitz.

1. November 1997: Landesausschußsitzung in Wuppertal. Referat: Antimilitaristische Arbeit, Referent: Gerd Deumlich. Arbeitsplanung.

3.-16. November 1997: Münsteraner Antifaschistische Aktionstage werden gemeinsam von der VVN-BdA und dem Asta der Uni Münster durchgeführt. Dazu gehören zahlreiche Zeitzeugen-Veranstaltungen, die gut besucht sind. Die Rechtsextremisten wagen es nicht, dagegen mit der Verwaltungsgerichtsklage vorzugehen, weil der Landtag vier Monate zuvor das faktische politische Mandat der Studierendenschaften wiederhergestellt hat. Dagegen erhob die CDU Klage vor dem NRW-Verfassungsgericht. Sie will den Maulkorb für die Studierenden und das Instrument der Zensur zugunsten der Rechtsextremen wiederherstellen.

4. November 1997: Begegnung mit Gesellschaft für Christlich Jüdische Zusanmmenarbeit und Panorama-Redakteur John Götz wegen Entlarvung der Kriegsopferrentenmißbrauchs und Täterrenten-Skandals, Dortmund.

9. November 1997: Jahrestag der Reichspogromnacht. In Solingen stören Alt- und Neonazis eine Gedenkveranstaltung, darunter die Anhänger des Mörders von Auschwitz, Gottfried Weise, den die Landesregierung im Frühjahr 1997 auf freien Fuß gelassen hat - wegen Krankheit.

12. November 1997: Pressekonferenz der VVN-BdA und des Internationalen Romberg-Park Komitees zur Begegnung mit einem bisher unbekannten ehemaligen Zwangsarbeiterkind, das sich aus der Ukraine meldete.

25. November 1997: Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Verfolgte, Köln. Die Versammlung wählt einstimmig Hans Frankenthal (VVN-Mitglied und zweiter Vorsitzender des Auschwitz-Komitees sowie zweiter Vorsitzender der Jüdischen Gemeinden Westfalen) zum neuen Vorsitzenden. In dem Bundesverband haben sich Verfolgtenorganisationen (wie die VVN-BdA) und engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlossen, um Ansprüche gegenüber Entschädigungsbehörden geltend zu machen. Arbeitsschwerpunkt ist derzeit die Durchsetzung von Ansprüchen ehemaliger Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, der überlebenden Opfer der NS-Militärjustiz sowie der Einsatz für eine gerechte Entschädigung der Überlebenden des Holocaust in Mittel- und Osteuropa.

Anfang Dezember 1997: Vorbereitungen der Wehrmachtsausstellung in Bonn und anderswo. Das Wittener Museum zeigt die VVN-Neofa-Ausstellung, die CDU geht vergeblich dagegen an.

4. Dezember 1997: Pressekonferenz in Bonn zum Bundeswehrskandal (Veranstalter: VVN-BdA NRW und Pressebüro "Nachrichten gegen Rassismus"). Jupp Angenfort, Gerd Deumlich und Ulli Sander legen eine Studie über die Ursachen der Rechtsentwicklung bei der Bundeswehr vor. (Erscheint im Mai 1998 erweitert als Buch "Szenen einer Nähe".) Kurz nach der Pressekonferenz wird der Auftritt des Naziterroristen Manfred Roeder vor der Führungsakademie der Bundeswehr bekannt. Die VVN-BdA und Pressebüro "NGR" legen daraufhin Dokumente vor, die nachweisen, daß Roeders Königsberg-Politik auch die des Ministeriums auf der Hardthöhe ist.

12./13. Dezember 1997: Großveranstaltung "Europa der Kulturen" zum Abschluß des Jahres gegen Rassismus 1997 in Dortmund-Westfalenhalle. DGB u.a. sind Veranstalter, VVN-BdA unterschreibt Abschlußaufruf.

13.-14. Dezember 1997: Bildungsseminar der VVN-Landeskommission zur Beobachtung des Neofaschismus. Thema: "... und willst Du nicht mein Bruder sein... - Multikulti zwischen Ethnisierung und gleiche Rechte. Ort: Karl-Liebknecht-Schule Leverkusen.

22. Dezember 1997: Nachdem der Protestbrief wegen der Diffamierung der VVN-BdA NRW als "verfassungsfeindlich" von den Landtagsfraktionen nicht beantwortet wurde, hat ungefragt der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in einem Brief an Jupp Angenfort Stellung genommen. Der VVN-Landesvorsitzende protestiert bei Innenminister Kniola gegen dieses Verfahren und reicht nunmehr beim Landtag eine Petition ein mit dem Ziel: Auflösung des Verfassungsschutzamtes, Übernahme der Zuständigkeit für wirklichen Schutz der Verfassung durch das vom Volk gewählte Landesparlament sowie Auflösung der Abschiebeknäste in NRW (siehe Anhang).

5. Januar 1998: Jupp Angenfort veröffentlicht seinen Briefwechsel mit dem Bundesverteidigungsministerium von 1993/94. Der Minister ließ danach mitteilen, daß er nicht daran denkt, den Warnungen des Beirates für Innere Führung vor dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr Taten folgen zu lassen. Das angebotene Auftreten von Zeitzeugen-Antifaschisten vor den Soldaten wird vom Ministerium abgelehnt.

13. Januar 1997: Gespräch für "Antifa-Rundschau" (VVN-BdA) mit H.Prieß, Swisttal-Heimerzheim. Er ist Sprecher des Darmstädter Signals und nimmt in einem Gastkommentar zum Bundeswehrskandal Stellung.

27. Januar 1998: Treffen mit Osman Okhan zur Mitarbeit bei Studie des Kulturforums Deutschland-Türkei über Darstellungen der türkischen Medien in Deutschland.

27. Januar 1998: Briefe von Jupp Angenfort an die Oberbürgermeisterin Düsseldorfs und an das Regierungspräsidium. Forderung: Die für den 31. Januar geplante Neonazi-Demonstration in Düsseldorfs Innenstadt ist zu verbieten, was auch geschah, nachdem sich viele Kräfte dem Protest angeschlossen hatten.

28. Januar 1998: Vortrag in Gesamtschule Bergisch-Gladbach zur Bundeswehr-Radikalisierung zusammen mit Jugendoffizier.

31. Januar 1998: Zahlreiche Veranstaltungen zum 65. Jahrestag des 30. Januar 1933. Fahrt nach Kassel zur VVN-Geschichtskonferenz zum 30.1.33. Aktionsberatung der VVN Aachen in Marburg zur Vorbereitung der Befreiungsveranstaltung 1998 in Buchenwald; verschiedene Antifa-Gruppen nehmen teil, auch das Lagerkomitee war eingeladen. Als dieses von der geplanten Aktion auf dem Ettersberg - einer Menschenkette - erfuhr, lehnte es den Plan ab und die VVN-BdA Aachen zog einen diesbezüglichen Aufruf sofort zurück.

6. Februar 1998: Veranstaltung der VVN-BdA Bochum "Wie rechts ist die Bundeswehr?", Referent: Ulrich Sander.

7. Februar 1998: Landesausschußtagung in den Räumen der VVN-BdA-Ausstellung "Gegen das Vergessen" in Duisburg. Thema: Politische Gedanken zu Beginn eines ereignisreichen Jahres. Referat: Volker Adam, stellvertretender Landesvorsitzender. Bericht über die Kassierertagung. Erste Gedanken zum Inhalt der Landeskonferenz. Jochen Vogler berichtet über die Strafanzeige, die er namens der VVN-BdA gegen die Unterzeichner einer völkerverhetzenden, rassistischen Publikation erstattet hat.

11. Februar 1998: Referat zur Bundeswehr, zusammen mit Vertreter vom Darmstädter Signal in der Zeche Carl Essen.

12. Februar 1998: "Im Prinzip sind wir uns doch einig...", gemeinsame Veranstaltung der VVN-BdA Köln und der Gewerkschaft ÖTV in Köln zu den Erfahrungen von 1945. Referent: Fritz Bilz (ÖTV).

7. März 1998: Demonstration in Sprockhövel/Ennepe-Ruhr-Kreis gegen die Nazimusikstrukturen in NRW. Aufgerufen haben u.a. die VVN-BdA, die sich damit im Landkreis wieder zurückmeldet. Es wird ein Nazimusikvertrieb angeprangert, gegen dessen Chef danach ein Prozeß angestrengt wird, der zur Verurteilung führt.

7. März 1998: Bundeskongreßkommission der VVN tagt am Rande des Erfurter Erklärungs-Ratschlags in Bochum. Die VVN-BdA ruft mit auf zur bundesweiten Großdemonstration am 20. Juni in Berlin "Für eine andere Politik - Aus der Zuschauerdemokratie heraustreten".

Petition des Landesverbandes NRW der VVN-BdA zur Rehabilitierung der Naziopfer und Widerstandskämpfer, die nach 1945 erneut verfolgt und mit Entzug ihrer Renten bestraft wurden. Es wird behauptet, sie hätten "die Ordnung des Grundgesetzes aktiv bekämpft".

April 1998: Die VVN-BdA Oberhausen ruft den örtlichen DGB auf, sich für die Entschädigung von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern einzusetzen. Dies könnte geschehen, indem der DGB gemeinsam mit der Gedenkhalle der Stadt die Ausstellung "Zwangsarbeit in Oberhausen von 1941 bis 1945" in jeder Hinsicht unterstützt.

9. April 1998: Internationales Romberg-Park-Komitee, Jahrestagung in der Steinwache Dortmund mit Gästen aus Estland, Ukraine und den Niederlanden sowie aus vielen Städten, in denen kurz vor Kriegsende noch Naziopfer zu beklagen waren. Gisa Marschefski (VVN-BdA und IRPK) spricht am nächsten Tag auf der Gedenkkundgebung der Stadt Dortmund.

11. bis 13. April 1998: Ostermärsche Ruhr und Rheinland.