02.02.03

Nie wieder!

1933 - 2003

Konferenz antifaschistischer Initiativen, Organisationen und Bündnisse aus Nordrhein-Westfalen aus Anlass des 70. Jahrestages der Machtübertragung an Hitler, 1.2.03 in Dortmund, Dietrich Keuninghaus

Eröffnungsrede von Willi Hoffmeister

Ich begrüße euch im Namen des Bündnisses Dortmund gegen Rechts und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten zu unserer Landeskonferenz antifaschistischer Initiativen, Organisationen und Bündnisse aus Nordrhein-Westfalen. Sie findet aus Anlass des 70. Jahrestages der Machtübertragung an Hitler statt.

Vorgestern erschienen die Dortmunder Zeitungen mit großen Geschichtsartikeln über die Zeit, da die braune Diktatur auch über Dortmund kam und ein „roter Dortmunder Norden“ lange Zeit den Nazis Widerstand leistete, hier Fuß zu fassen. Es ist mir als Abgeordneter des Linken Bündnisses in der Bezirksvertretung Dortmund-Nord eine besondere Freude, Euch alle zugleich in diesem roten Dortmunder Norden begrüßen zu können.

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus – die Losung der 1945 befreiten Antifaschisten, bleibt unsere Losung und Verpflichtung. Das sind wir den vom Faschismus ermordeten zig Millionen Menschen schuldig. In langen Jahren des Ringens um die Durchsetzung der Lehren aus der Zeit seit 1933 kam noch die Losung dazu „Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“. Sie fand Eingang in zahlreiche Verfassungs- und Völkerrechtsdokumente – so in die Feindstaatenklausel der UNO-Charta, so in Artikel 26 des Grundgesetzes und in Erklärungen von Politikern.

Wir bekräftigen in dieser Stunde: Wie sagen Nein zu jeder Beteiligung Deutschlands am Krieg. Eine solche Beteiligung ist auch dann gegeben, wenn ausländische Truppe von Deutschland aus Krieg führen.

In unserem Aufruf zu dieser Konferenz heben wir besonders die Verantwortung unseres Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hervor, wenn wir sagen: „Unser Bundesland NRW ist zu einem Zentrum neonazistischer Gewalt geworden, aber auch zum Zentrum des subtilen Antisemitismus a la Möllemann und Rassismus nach dem Motto ‚Kinder statt Inder’. Die Anschläge auf die Synagogen von Düsseldorf und Essen und der nicht aufgeklärte Anschlag von Düsseldorf-Derendorf auf eine Gruppe jüdischer Flüchtlinge dürfen wir nicht vergessen. Immer wieder marschieren hier Nazi-Kameradschaften mit polizeilicher und justizieller Genehmigung auf. In Bochum, Dortmund, Voerde und vielen anderen Städten und Gemeinden machen sich Nazischläger breit. Laßt uns beraten, was dagegen zu tun ist.“

Ergänzen möchte ich: Zu unserem Bundesland gehören auch Geilenkirchen, von wo deutsche Soldaten in AWACS-Flugzeugen zu Kriegseinsätzen aufbrachen – und sie sollen es nach Regierungsplänen wieder tun. Wir sagen: Schluß damit. Keine Kriegseinsätze mehr von deutschem Boden aus. Hier in NRW liegt auch das beschauliche Örtchen Waldbröl, wo eine Bundeswehrdenkfabrik derzeit an neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien arbeitet, die Bundeswehreinsätze an der - wie es heißt - „Heimatfront“ vorsehen und aggressive Präventivkriege der Deutschen ebenso. Wir sagen Schluß damit.

Und wenn man uns sagt: Die Konzentrationslager in Deutschland seien doch auch nicht von Demonstranten befreit worden, sondern von Soldaten, dann stellen wir fest: Krieg und Vernichtungslager, den Faschismus an der Macht hätte es nie gegeben, wenn die Demokraten und Demonstranten von vor 1933 zueinander gefunden hätten, wenn sie gemeinsam gehandelt hätten gegen die Gefahr. Das ist die Schlussfolgerung von 1933: Laßt uns nie wieder zersplittert handeln, sondern geeint. Und rechtzeitig.

Hier in NRW liegt die Stadt Münster, von wo aus ein Herr Möllemann immer unverfrorener die Schaffung oder Ausrichtung einer rechtspopulistischen Partei plant. Hier liegen Städte mit Abschiebeknästen, von wo aus Flüchtlinge in grausame, tödliche Lebensumstände abgeschoben werden. Hier befindet sich in NRW auch eine Staats- und Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium, die den Nazis immer wieder nach dem Motto, sie vertreten ja nur eine „missliebige Meinung“ das Recht auf Zusammenrottungen zugesteht, wo aus Steuermitteln bezahlte V-Leute zur Unterstützung der Faschisten tätig werden.

Es gibt viel zu tun für uns im Lande. Dies auch gerade in Dortmund, wo wir Erfahrungen mit großen antifaschistischen Aktionen, aber auch mit Niederlagen der Demokraten haben - Niederlagen, die uns die Polizei mit ihren „Polizeikesseln“ zufügte. Dagegen haben wir immer wieder protestiert und wir bekräftigen unseren Protest. Wir freuen uns, daß der Landtag in Antworten auf unsere Petitionen gegen Polizeikessel und Naziaufmärsche und unter Bezugnahme auf das höchste Verwaltungsgericht von NRW festgestellt hat: „Eine rechtsextremistische Ideologie lässt sich auch nicht mit den Mitteln des Demonstrationsrechts legitimieren.“

Liebe Freundinnen und Freunde, wir sagen es noch etwas direkter: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Ich wünsche unseren Beratungen einen guten Verlauf und weitere Impulse, vor allem, um drohende Kriegsgefahren abzuwenden und in unserem Land solche demokratischen und sozialen Zustände zu schaffen, die nie wieder eine braune Diktatur oder etwas ähnliches zulassen.