01.12.02

Solidarität mit kriminalisiertem Antifaschisten!

Dem Verfolgungswillen der Aachener Staatsanwaltschaft gegenüber Antifaschisten ist es zu verdanken, dass ein Mitglied unserer Organisation auf rund 800,- Euro Gerichts- und Anwaltskosten sitzt. Der Student, Mitglied der VVN-BdA aus Düren, wurde Opfer staatlicher Repression, weil er sich antifaschistisch engagierte.

Rückblende: Im September 2000 demonstrierten in Düren 150 Menschen gegen den so genannten "Tag der Heimat" des Bundes der Vertriebenen (BdV). Konkreter Anlass für die Proteste war das Auftreten Rüdiger Goldmanns als Festredner. Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete war lange Jahre Mitglied im neofaschistischen "Witikobund", eine Organisation am äußerst rechten Rand im Spektrum der revanchistischen Verbände. Obgleich die Demonstration störungsfrei verlief, leitete die Staatsanwaltschaft Aachen ein Verfahren ein. Entgegen der polizeilichen Auflage soll die Demonstration zeitweise auch die linke Straßenseite benutzt haben. Für diese schwere "Straftat" sollte sich der Anmelder der Demonstration verantworten. Die örtlichen BdV-Funktionäre stellten zudem Anzeige wegen "Volksverhetzung". Die Revanchisten fühlten sich durch die Plakate, mit denen zur Demonstration mobilisiert wurde, als Nazis verunglimpft. Die Staatsanwaltschaft machte daraus eine Anklage wegen Beleidigung des BdV.

Auch wenn die Anschuldigungen lächerlich erscheinen, für den Betroffenen bedeutete dies ein Verfahren, dass sich über beinahe zwei Jahre erstreckte, verbunden mit viel Ärger und Kosten. Und nicht zu vergessen der politische Charakter dieses Verfahrens. Antifaschistischer Widerstand gegen neofaschistische Umtriebe beim BdV sollte generell kriminalisiert werden. Zusätzlich ist es ein Anliegen von Polizei und Staatsanwaltschaften gegen junge AntifaschistInnen mit besonderer Härte vorzugehen. Letztlich wurde der Betroffene in zweiter Instanz vor dem Landgericht Aachen vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen, für den angeblichen Verstoß gegen das Versammlungsrecht kassierte er eine Verwarnung. Reine Schikane!

Die Notwendigkeit, sich mit dem BdV auseinander zu setzen, bestätigte sich in Düren übrigens im vergangenen Jahr erneut: nur durch massive Proteste konnte das Auftreten des Neofaschisten und Holocaust-Leugners Paul Latussek beim "Tag der Heimat" verhindert werden.

Die VVN-BdA Aachen ruft zur praktischen Solidarität mit dem Betroffenen auf. Spenden können unter dem Stichwort "Prozesskosten" auf das Konto der VVN-BdA Aachen No. 1026900100 bei SEB Ac BLZ 39010111 überwiesen werden.

P.S: Eine Dokumentation über die Auseinandersetzungen mit dem BdV in Düren findet sich im Internet unter www.antifa-dueren.de

ViSdP. Kurt Heiler, VVN-BdA Aachen