Bürgeranträge in den Städten von NRW angekündigt

Solidarität mit Kriegsopfern und Zwangsarbeitern

Zur Kommunalwahl am 12. September haben Kreisvereinigungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Kandidatinnen und Kandidaten der Bündnisgrünen, der CDU, der DKP, der PDS und SPD sowie der Linken Bündnisse und Offenen Listen aufgerufen, sich eindeutig gegen die aggressive Bundeswehr- und NATO-Strategie zu positionieren und für Entschädigungsleistungen für Kriegsopfer in ganz Serbien und für ehemalige kommunale NS-Zwangsarbeiter einzusetzen. Die größte traditionsreiche Verfolgtenorganisation kündigte zu diesen Punkten Bürgeranträge an:

1. Solidarität mit den Städten und Gemeinden, die besonders schwer vom NATO-Krieg getroffen wurden,
2. Entschädigung für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter des NS-Regimes, die in den rheinischen und westfälischen Städten Sklavenarbeit verrichten mußten. Die Städte werden zur Entschädigung der kommunalen Zwangsarbeiter aufgerufen;
3. Patenschaft mit je einer Opfergemeinde, die ohne Wiedergutmachung Deutschlands blieb, obgleich - wie in zahlreichen Gemeinden in Griechenland und Serbien - hier grausame Massaker der deutschen Nazitruppen stattfanden.

Zur Begründung heißt es in den Briefen: "Die VVN-BdA fordert die Entschädigung der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die in der Nazizeit in Deutschland schuften mußten, d.h. eine Entschädigung durch die deutschen Konzerne - und zwar durch die gesamte deutsche Wirtschaft - und den deutschen Staat mittels einer Bundesstiftung. Die Nutznießer aus dem Leid von über zehn Millionen Menschen aus ganz Europa müssen beginnen, endlich den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Zu den Nutznießern gehörten auch die Städte und Gemeinden, die ebenfalls die Sklaven für sich arbeiten ließen, z.B. beim Bombenräumen und in öffentlichen Einrichtungen."

Unterstützt wurde die Forderung des DGB-Bundesvorstandes: "Da die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches angetreten hat, ist auch sie aufgefordert, die Menschen zu entschädigen, die beim Reich bzw. den Gemeinden Zwangsarbeit leisten mußten." Gefordert wird eine Initiative der Städte im deutschen Städtetag, die darauf gerichtet ist, daß sich die Städte und Gemeinden an einer Bundesstiftung zur Entschädigung der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter beteiligen.

U. S.