24.05.03

Presseerklärung der VVN-BdA NRW

Zum 54. Jahrestag des Grundgesetzes

Heute ist der 23. Mai, der Verfassungstag. Die Verfassung verbietet Angriffskriege. Militär darf es nur zur Verteidigung geben.

An diesem Verfassungstag erleben wir, dass Verteidigungspolitische Richtlinien von der Regierung gebilligt werde, die der Verfassung Hohn sprechen. Sie sehen deutsche Kriege in aller Welt vor. Dafür werden neue Transportflugzeuge bestellt. Militärische Transporte wohin? Die Flugzeuge sollten bis vor kurzem noch 7,651 Milliarden Euro kosten. Heute werden 8,5 Milliarden Euro genannt für 60 Flugzeuge, mit denen deutsche Truppen und Waffen in alle Welt verlegt werden.

Diese aggressive Rüstung verstößt gegen die Verfassung - und gegen den Sozialstaat.

Wir begrüßen, dass es neue Bündnismöglichkeiten im Ringen für Frieden und den Sozialstaat gibt. So gründete ver.di NRW unter Mitwirkung auch unserer Organisation ein Bündnis für eine soziale Bewegung. Eine Castroper Erklärung wurde verabschiedet. Die VVN-BdA unterstützt sie. In Aktionen wird die VVN-BdA deutlich machen: Wir sind für die Verwirklichung der sozialen Menschenrechte - des Grundgesetztes, der Landesverfassung! Wir sind gegen den Abbau sozialer Errungenschaften, weil dieser Abbau - siehe die Entwicklung in der Zeit vor 1933 - Nährboden für nazistische Kräfte ist. Wenn wir sagen: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, dann geht es auch um die sozialen Grund- und Menschenrechte.

An diesem Verfassungstag erinnern wir auch daran: Das Verbotsverfahren gegen die NPD wurde praktisch eingestellt. Das BVG ist unwillig zum Verbot. Das ist eine Ermunterung für die Neonazis. Die Stimmungsmache gegen die Gewerkschaften aber auch! Wir bleiben dabei: Wir fordern das Verbot. Wir verurteilen die Zuarbeit des Verfassungsschutzes für die Neonazis! Wir verurteilen die antigewerkschaftliche Hetze vieler Medien und vieler Politiker.

Josef Angenfort

Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten NRW