02.02.03

Erklärung der VVN-BdA-Bundesorganisation zum 70.Jahrestag des 30. Januar 1933

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Der 30.Januar ist kein "Gedenktag", er ist für alle antifaschistisch orientierten Menschen eine Verpflichtung, jegliche Wiederholung zu verhindern.

Es gilt zu verhindern, dass erneut die Organisationen der Arbeiterbewegung verfolgt werden. Gewerkschafter, Kommunisten und Sozialdemokraten waren die ersten, die in die Konzentrationslager verschleppt, deren Organisationen verfolgt, verboten und zerschlagen wurden.

Es gilt zu verhindern, dass erneut die demokratischen Rechte und Freiheiten mit Füßen getreten werden. Mit "parlamentarischer Ermächtigung" wurden die Rechte des gewählten Parlamentes aufgehoben. Im nächsten Schritt wurde politisch Andersdenkende und jüdische Wissenschaftler durch Berufsverbot und Bücherverbrennung aus dem öffentlichen Leben verdrängt.

Es gilt zu verhindern, dass Kriegspolitik erneut das gesellschaftliche Leben dominiert. Von Anfang an prägten Gleichschaltung und zunehmende Militarisierung der Gesellschaft bis zur praktischen Kriegsvorbereitung die Politik des deutschen Faschismus.

Es gilt zu verhindern, dass Rassismus und Antisemitismus wieder zu Maximen staatlichen Handelns werde. Rassistische Ausgrenzung durch Pogrome und Nürnberger Rassegesetze schufen die Voraussetzung zur Verfolgung von Menschen jüdischen Glaubens und jenen, die nach faschistischen Rassekriterien als jüdisch bezeichnet wurden.

Wir erinnern daran, dass der Aufstieg der faschistischen Kräfte nicht im politisch "luftleeren" Raum stattfand. Einflussreiche Kräfte aus Militär, Industrie, Banken und der reaktionären Elite haben den Aufstieg der NSDAP maßgeblich gefördert und politisch unterstützt.

Uns ist bewusst, dass die gegenwärtige Berliner Republik nicht mit Weimar vergleichbar ist, dennoch kann uns die Erfahrung aus der Zeit vor dem Faschismus nicht unberührt lassen: Angekündigter Staatsbankrott, massive Eingriffe in die Tarifautonomie, massiver Abbau der sozialen Sicherungssysteme, Massenarbeitslosigkeit als Langzeitdrohung - all dies sind Situationsbeschreibungen, die auch das Ende der Weimarer Republik kennzeichneten.

Wir können die Augen nicht vor Entwicklungen verschließen, die uns Sorgen bereiten müssen. Rassistische Ausgrenzungen finden trotz „Zuwanderungsgesetz“ staatlich sanktioniert statt. Diese richten sich gegen Asylsuchende, gegen Sinti und Roma, gegen Menschen, die als Bürgerkriegsflüchtlinge in unserem Land sind. Antisemitismus wird selbst von Vertretern etablierter politischer Parteien als Wahlkampfthema eingesetzt.

Problematisch ist die Toleranz gegenüber neofaschistischen Aktivitäten. Dabei erleben wir, dass sich Politik und Justiz zum Teil recht widersprüchlich verhalten. Klare Entscheidungen höchster Gerichte über das Verbot von Naziaktivitäten und NS-Verherrlichung stehen einer tolerierenden Rechtsprechung von Bundesgerichten gegenüber. Anders als vor 70 Jahren besitzen jedoch die faschistischen Kräfte noch keinen realen Masseneinfluss, der sich in einer längerfristigen Etablierung in den Parlamenten ausdrückt. Dies kann - wenn man z.B. die Wahlergebnisse für die DVU in Sachsen-Anhalt von 1998 betrachtet - uns als Antifaschisten nicht beruhigen.

Daher ist es notwendig, politische Gegensignale gegen alle Ansätze extrem rechter und faschistischer Ideologie und Politik zu setzen. Dazu gehört es, neben der Erinnerung an die verbrecherische Politik auch die gesellschaftlichen Kräfte zu benennen, die zur Errichtung und Etablierung faschistischer Herrschaft beigetragen hatten.

• Dazu gehört es, allen Ansätzen extrem rechter Politik und Ideologie entgegenzutreten. 
• Dazu gehört es, Demokratie und Freiheiten zu verteidigen und Sozialabbau entgegenzutreten.
• Dazu gehört es, sich für tatsächliche Friedenspolitik einzusetzen und jeglicher Kriegspolitik und Kriegsbeteiligung unseres Landes entgegenzutreten.

Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg!

ViSdP. Dr. Ulrich Schneider, c/o VVN-BdA