08.06.2016

Keine Zukunft für die Nazis? Betrachtung nach dem Wochenende in Dortmund

Zu den Berichten zum Naziaufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ zunächst ein paar Zahlen: 1000 Nazis waren da, dagegen: 3000 etablierte und gewerkschaftliche Demonstranten, 2000 von „BlockaDO“, rund 100 Künstler mit „Spiegelwürfeln“ für friedliche Blockaden und tausende Platzbesetzer in der ganzen Stadt; dazu 6000 Polizisten mit bisher nicht bekannter Bewaffnung, darunter ein Räumpanzer.

Von Ulrich Sander

Die Demonstranten kamen vorher nicht überein, und als BlockaDO zum Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus hin wollte, da trennte die Polizei die Demonstrationen. So hörten nicht alle die zwiespältigen Reden. Die möchte ich so kommentieren:

„Mich bringt unser OB Sierau bei solchen Gelegenheiten wie am Samstag immer ins Grübeln, manchmal kommen Zweifel auf, ob er den richtigen Ton trifft. Da kommen Nazis aus ganz Deutschland hierher, und es kommen Polizisten aus dem ganzen Land, um das höchst zweifelhafte (siehe Artikel 139 GG) Demonstrations-„Recht“ der Nazis zu gewährleisten, und die Polizisten gehen so weit, die Nazis ans VVN-Denkmal in Huckarde heranzulassen! Wir als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN, gegründet 1946 von den überlebenden NS-Opfern) unternehmen große Anstrengungen, um ebenfalls bundesweit zu mobilisieren. Und dann kommen unsere Freunde hierher und werden vom OB nicht etwa begrüßt, sondern als „Reisekader“, womöglich sogar gewalttätige bezeichnet. Wann wird in Dortmund endlich zur Kenntnis genommen, dass die Losung „Nazis raus aus unserer Stadt“ nicht ausreicht? Wir brauchen nicht nur „bunt statt braun“ in Dortmund und „Nazis raus“, sondern auch „Bunt statt braun, aber auch statt olivgrün, gegen Nazis und Krieg“ in ganz Deutschland.“

Der Gedanke der Blockade hatte schon mal mehr Glanz in der Stadt. Trotzdem sind die Einschätzungen der Etablierten höchst optimistisch. Friedrich Stiller (Ev.Kirche) und Ullrich Sierau (OB) unisono: „Wir sind eine ganz phantastische Bürger/Stadtgesellschaft. Wir können Nazis hier nicht gebrauchen.“

Dass es eine Globalisierung, Europäisierung der Rechtsentwicklung gibt, was schert es diese Provinzpolitiker? Dass wir eine kriegerische Übung (erstmals rollten Panzer! Mehr Polizisten als Demonstranten) hatten, sei eben der „Gewalt der Extremisten“ geschuldet.

Kaum eine Rede, kaum ein Pressebeitrag, wo nicht die Gewalt von rechts und links beschworen und in einem Atemzug genannt wird – und die Gewalt der Polizei nie! Der OB dankte der Polizei, obgleich ihn diese in seiner eigenen Stadt zum Statisten machte. Dass man sich auf völliges Durcheinander in der Darstellung einließ – was soll’s? Die Angaben über verletzte Polizisten schwanken zwischen drei (WR) und zwölf (RN), allesamt nur wenige, und dann auch noch dies in der WR: drei verletzte Polizisten gab es und zwei hatten Tränengasschäden. Da sind die wohl ins eigene „Feuer“ gelaufen? Und wer nennt die Zahl der verletzten Demonstranten?

Ich hatte große Sorgen, dass von „links“, oder von scheinlinks mehr Vergehen ausgehen würden. Der anonyme Mann von NoTddZ, der großzügige Darstellungsmöglichkeiten bekam, ohne dass er seinen Namen und seine Foto preisgeben musste, und der unsägliche Provokationen vom Stapel ließ, deutete auf ein merkwürdiges Drehbuch hin (mit Wissen der Stadtspitze?), um den Protest klein zu halten und zu spalten. Das ist gelungen, zum Glück, ohne, dass es schlimme Handlungen von angeblich „links“ gab.

Zu den Chancen. Wir sollten die von der RN ausgehende Diskussion: Warum geht Ihr nicht gemeinsam? endlich nutzen. Es muss zu mehr Zusammenhalt gegen die Nazis und gegen die Polizei kommen.

Schließlich sei gefragt: Wurde hier nicht eine Notstandsübung abgeliefert, um zu zeigen: Die Polizei braucht keine Bundeswehr, um im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit Unruhen zu bekämpfen. Und sollen wir, so mein Eindruck, auf den Zustand orientiert werden, der nach einem Freispruch für die NPD eintritt? Es wird den Nazis das „verfassungsmäßige Recht“ zu demonstrieren bescheinigt; nicht irgendwelchen „Rechten“, man beachte den Unterschied: Sowohl die Polizei als auch die Nazis bezeichnen derzeit die Rechten ausdrücklich als Nazis. Es erinnert an das Ziel, seit Michael Kühnen sagte: Wir legalisieren die NSDAP, bauen die neue SA auf und die wird auf den Trümmern der Gedenkstätten [Huckarde!] erstehen). Alle schlucken es, auch die Stadtspitze und die Medien. Es gibt aber kein Grundrecht für Nazis-Propaganda! Artikel 139 steht noch immer im Grundgesetz. Im Übrigen: Der Polizeipräsident ist ein Mann der Landesregierung, die bestimmt über Dortmund, nicht der Oberbürgermeister.

Leserbriefe von Prof. Wolfgang Richter (DKP-Kommunalpolitiker in Dortmund):

Zwei Anmerkungen zu den Demonstrationen am 4. 6. 2016 in Dortmund

1. Zur Verschiebung der Kräfteverhältnisse von der Politik hin zum Staatsapparat: Der 4.6. war der Tag des Polizeipräsidenten – auf sein Kommando lief oder stand alles, zeitweise war er in der Stadt der Alleinherrscher.

• Die politische Elite der Stadt musste ihren geplanten Protest gegen die Nazis unter dem Siegel der Verschwiegenheit mit ihm verabreden und sich auf eine Choreografie der Massenbewegungen einlassen, die seine sichtbaren und unsichtbaren Einsatzkräfte würden steuern können.
• Die Stadtgesellschaft war seit langem aufgefordert, Straßen und Plätze in der Stadt durch Anmelden eigener Veranstaltungen zu belegen und somit dem Zugriff der Nazis zu entziehen – einen Tag vor dem Aufzug erhielten die Anmelder Mitteilung, ob die Nazis zu ihnen oder woanders hinkommen.
• Die Bewohner/innen in den von den Nazis ausgewählten und ihnen zur Verfügung gestellten Stadtteilen wurden als Statist/innen für das Planspiel „Vorfahrt für Nazis“ und seine Durchführung benutzt und in ihren praktischen Alltags- und politischen Freiheitsrechten massiv eingeschränkt.
• Auch wenn kein Militär sichtbar eingesetzt worden ist – das Üben bürgerkriegsähnelnder Zustände ist Teil der schleichenden Militarisierung auch der Innenpolitik und ihrer gewaltförmigen Ausgrenzungen und Einschließungen von Flüchtlingen, Hartz-IV‘lern und ‚Politischen‘.
• Die zivil-militärische Zusammenarbeit kennt nur Freunde und Feinde und sie legt fest, wer Freund und wer Feind ist und wie man sie charakterisieren muss – die gesteuerte Kriminalisierung der Widerstandsaktivitäten gegen den Nazimarsch sollte die Brutalität der Tagesübung rechtfertigen.

2. Zur Erneuerung und Verfestigung des Dogmas „Links gleich Rechts“

• Die Begleitmusik dieser Tage in Politik und Medien war das Mantra „Gewalt der Linksautonomie gleich (oder schlimmer als) Gewalt des Rechtsextremismus“, kürzer: „Linksautonomie gleich Rechtsextremismus“, ganz kurz: „Links gleich Rechts“.
• Für diese die Charta der Vereinten Nationen und die Verfassung leugnende Gleichsetzung trägt eine ökonomische Elite Verantwortung, die immer größere Anteile der Menschheit sozial und kulturell ausgrenzt, unterdrückt und ausbeutet, sie im Ergebnis entrechtet und in ihrer Existenz bedroht.
• Es ist vor allem das Drama der Sozialdemokratie, die dieses ihre eigene Idee verhöhnende und zerstörende „Links gleich Rechts“ immer wieder neu gebiert und in ihr politisches Umfeld implantiert – in Kinder-, Jugend- und Hilfsorganisationen, in Gewerkschaften und in Koalitionen.
• Die scheinbar unausrottbare Skandalparole „Links gleich Rechts“ charakterisiert die politische Immobilität der Mitte der Gesellschaft, die sich darin einrichtet und abgrenzt. Man kann sich einigeln in einer Parallelgesellschaft, die auf Kosten aller lebt und die Veränderungen nicht wahrnimmt.

In beiden für die Gesellschaft lebenswichtigen Problemlagen wurden an diesem Tag in Dortmund Maßstäbe gesetzt und weit nach rechts verschoben. Dies gilt es zu bekämpfen.