28.04.2016

Erdogans schwarze Listen gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten

Erklärung von Ulla Jelpke (MdB)

„Nicht nur Journalisten, auch Menschenrechtsaktivisten, wird aufgrund schwarzer Listen des Erdogan-Regimes immer häufiger die Einreise in die Türkei verwehrt. Es ist offensichtlich: Erdogan will sich nun auch nicht mehr durch ausländische Beobachter bei seinem Krieg gegen die Kurden und der Repression gegen Oppositionelle stören lassen.“ Das erklärte Ulla Jelpke im Bundestag .Sie ist Abgeordnete der Linkspartei und in der VVN-BdA aktiv.

„Zuvor erfolgte bereits die weitgehende Einschüchterung und Gleichschaltung der Presse in der Türkei durch massenhafte Anklagen und Inhaftierungen regierungskritischer Journalisten sowie die Übernahme oppositioneller Zeitungen und Sender durch staatliche Treuhänder“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke vor der heutigen Aktuellen Stunde des Bundestages zum Thema Presse und Meinungsfreiheit in der Türkei. Die Abgeordnete weiter:

„Bereits im März wurden mehrere Menschenrechtsaktivisten bei ihrer Einreise am Flughafen von Antalya festgenommen und abgeschoben. Sie sollten im Auftrag von mir und weiteren Bundestags- und Landtagsabgeordneten der LINKEN. die kurdischen Newroz-Feste in der Osttürkei beobachten. Es stellt sich dabei die Frage, woher die türkischen Behörden die Namen der in der Türkei bislang nicht auffällig gewordenen Delegationsteilnehmer kannten. Von der Bundesregierung verlange ich daher Auskunft, ob deutsche Sicherheitsbehörden den türkischen Behörden zuvor entsprechende Daten übermittelt hatten. Denn die Vorstellung wäre unerträglich, dass deutsche Behörden gemeinsam mit Erdogans Spitzelnetzwerk zumindest indirekt am Erstellen der schwarzen Listen beteiligt sind.

Die Türkei entwickelt sich zusehends zur Diktatur. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie gegenüber der Türkei strikt auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht. Ansonsten muss dem Erdogan-Regime klargemacht werden, dass es als befreundeter Partner für die Europäische Union ausscheidet.“