12.04.2016

VVN-BdA verurteilt Pläne der Unionsparteien zum Einsatz der Bundeswehr im Innern

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten verurteilt die Pläne der CDU zum Bundeswehreinsatz im Innern und fordert die Gewerkschaften auf, bei ihrer Opposition zum Verfassungsbruch durch die Bundeswehr zu bleiben und sich aktiv einzumischen. Das erklärte die VVN-BdA:

Die Terror-Diskussion nutzend, wendet sich die CDU/CSU mal wieder ihrem verfassungsfeindlichen Lieblingsthema zu: Dem Einsatz der Bundeswehr im Innern über den Artikel 35 des Grundgesetzes hinaus. Ein solcher Einsatz setzte bisher eine Abstimmung im Bundestag im sogenannten Notstandsfall voraus. Ohne eine solche Abstimmung und nicht nur in Katastrophenfall will die Union, so erfährt man von einer Klausurtagung in Berlin, die Bundeswehr bewaffnet im Inneren einsetzen.

Bereits jetzt sichern die flächendeckende Zivilmilitärische Zusammenarbeit Inneres und das neue Reservistenkonzept die Option auf den Bundeswehreinsatz im Innern ab.  Schon jetzt wird ganz konkret der Bundeswehreinsatz gegen Streiks im öffentlichen Dienst vorbereitet wie eine Antwort der Regierung an Ulla Jelpke MdB ergab, und wir erinnern uns nach gut an den Einsatz der Bundeswehr gegen die Proteste aus Anlass des G 8- Gipfels in Heiligendamm.

Zum geplanten Einsatz der Bundeswehr  im Innern kommt die militaristische Beeinflussung der Bevölkerung vor allem der Jugend hinzu. In Schulen und bei Jobmessen, in Arbeitsämtern und Jobcentern wird dafür geworben,  junge Arbeitslose zu Soldaten zu machen.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA  bekräftigt ihren Widerstand gegen eine solche Politik und Praxis. Sie verurteilt die Pläne der Union zum Bundeswehreinsatz im Innern und fordert die Gewerkschaften auf, bei ihrer Opposition zum Verfassungsbruch durch die Bundeswehr zu bleiben und sich aktiv einzumischen. Der Terrorismus muss mit rechtsstaatlichen, auch polizeilichen Mitteln bekämpft werden. Die militärischen "Kriege gegen den Terror" haben weltweit die Gefahren nicht gebannt, sondern erhöht. Das wurde auch in den letzten Monaten in Europa wieder deutlich.

Verantwortlich: Ulrich Sander, Bundessprecher VVN-BdA

Eine Erklärung von Ulla Jelpke (Linke MdB) zum Plan der CDU/CSU, die Bundeswehr im Innern einzusetzen:

Das Inland nicht zum Kriegsgebiet machen

"Die Union legt es darauf an, unsere Gesellschaft zu militarisieren". Mit diesen Worten weist die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen aus den Reihen der CDU und CSU zurück, die Möglichkeiten für Inlandseinsätze der Bundeswehr auszuweiten. Jelpke weiter:

"Die Flüchtlingshilfe als Türöffner für militärische Inlandseinsätze zu missbrauchen, ist schamlos. Man kann durchaus Verständnis dafür haben, dass die Kommunen im vorigen Jahr angesichts des für sie unerwarteten Zulaufs an Flüchtlingen die Bundeswehr um Unterstützung gebeten haben. Aber das muss eine absolute Ausnahme bleiben. Die Versorgung hilfsbedürftiger Menschen ist eine zivile Aufgabe. Wenn die zuständigen Behörden dazu nicht in der Lage sind, muss man sie eben in die Lage versetzen und entsprechend mit Personal, Geld und Infrastruktur ausstatten. Rotes Kreuz hat Vorrang vor Militär!

Was die Forderung angeht, die Bundeswehr gegen Terroristen einzusetzen, muss die Union endlich einsehen: Kriminalitätsbekämpfung ist keine militärische Aufgabe, sondern eine polizeiliche. Soldaten werden für den Krieg ausgebildet, das heißt das Töten von Menschen gehört zu ihrem Handwerk. Bei der Polizei ist dagegen der gezielte Todesschuss die absolute Ausnahme. Und das muss so bleiben! Das Inland darf nicht zum Kriegsgebiet gemacht werden."