06.04.2016

Konzerne mit Nazivergangenheit ganz vorn bei Steuerflucht und Steuerhinterziehung

Bayer und Quandt vom deutschen Staat begünstigt

Eine vollständige Offenlegung von Kontodaten und die Entlarvung Deutschlands als Steueroase befürwortet attac. „Die staatlich geduldete Steuervermeidung ist der größte Skandal“. Davon profitieren z.B. Bayer und Quandt, die im Weltkrieg Kriegsprofiteure waren und ihren Reichtum aus der Zwangsarbeit bezogen.

Die Erklärung von attac lautet:

Im Zusammenhang mit den "Panamapapers" wirft Attac der Bundesregierung vor, nicht konsequent gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorzugehen. "Wenn Staatssekretär Michael Meister bei 'Anne Will' behauptet, die Bundesregierung setze sich für ein Abkommen zur Offenlegung von Kontodaten ein, ist das nur die halbe Wahrheit", stellt Attac-Steuerexperte Karl-Martin Hentschel klar. "Die andere Hälfte lautet: Das Bundesfinanzministerium sperrt sich dagegen, Informationen an alle Staaten zu liefern. Entwicklungs- und Schwellenländer etwa sollen außen vor bleiben. Das ist ein Skandal."

In der Debatte ebenfalls unter den Tisch falle der Status Deutschlands als Steueroase für Diktatoren und Verbrecher. Karl-Martin Hentschel: "Das Vermögen von ausländischen Staatsbürgern auf Konten deutscher Banken wird auf etwa drei Billionen Euro geschätzt. Ein beträchtlicher Teil dürfte aus kriminellen Aktionen, von verbrecherischen Staatschefs und internationalen Syndikaten stammen. Doch Deutschland liefert an ausländische Steuerbehörden keine Informationen über dieses Geld. Die deutschen Finanzbehörden erheben nicht einmal Daten."

Als weiteren zentralen Kritikpunkt nennt Attac die staatlich geduldete Steuervermeidung großer Konzerne. "Jede Diskussion über Steuerhinterziehung ist verlogen, wenn nicht festgestellt wird, dass die wirklich Reichen, die Multimillionäre und Milliardäre sowie die internationalen Konzerne keine Briefkastenfirmen brauchen, da sie Steuern legal vermeiden können – und dies der Gesetzgeber bewusst duldet", sagt Karl-Martin Hentschel. "Das ist der größte Skandal." So konnte die Familie Quandt ihr Vermögen im vergangenen Jahr ohne Steuerzahlung vererben. Und die Bayer AG hat ihre Steuern in den vergangenen zehn Jahren um mehr als drei Viertel gesenkt, indem die Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagert wurden.

Das Tax Justice Network (TJN) veröffentlicht jährlich den Financial Secrecy Index (Schattenfinanzindex). In Deutschland geschieht das durch das Netzwerk Steuergerechtigkeit, an dem Attac beteiligt ist. Das Auslandsvermögen von Deutschen in Steueroasen wird auf mehrere hundert Milliarden Euro geschätzt. Die bisherigen bekannt gewordenen Fälle machen deutlich, dass diese Vermögen praktisch nie versteuert werden.

* Die Kritikpunkte im Einzelnen: siehe Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) unter http://www.attac.de/presse.