16.03.2016
Gegen SS-Gedenken in Riga - Für Freilassung verhafteter Antifaschisten!
Die VVN-BdA protestiert gegen das
SS-Gedenken in Riga und fordert die unverzügliche Freilassung der
bei der Einreise verhafteten Antifaschisten! Hier die Erklärung
der VVN-BdA zu dem Skandal:
Skandal in Lettland:
Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS
dürfen am „Tag der Legionäre“ marschieren –
Antifaschisten wurden bei der Einreise verhaftet.
Morgen, am 16. März, wird es in der lettischen
Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – erneut zu
einem Gottesdienst, einem Umzug und einer fahnengesäumten
Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der
Waffen-SS kommen.
Die lettische Legion der Waffen-SS war am 16. März
1943 aufgestellt worden. Teil dieser Truppe wurden auch die Mitglieder
des Kommandos Victor Arajs, die zuvor bereits die Hälfte der
lettischen Jüdinnen und Juden ermordet hatten.
Internationaler Druck hat immerhin erreicht, dass der
„Tag der Legionäre“ seit 1998 nicht mehr nationaler
Feiertag ist.
Die wenigen Letten, die Proteste gegen den
Gespenster-Marsch organisieren, sind erheblicher Repression ausgesetzt.
Telefonüberwachung, Reisebeschränkungen,
Behördenschikanen, Polizeiwillkür, staatliche Einflussnahme
auf Hotels und Veranstaltungsunternehmen werden jedes Jahr insbesondere
gegen „Lettland ohne Nazismus“ angewendet und sollen sie
zur Aufgabe zwingen.
Auf Einladung der Initiative „Lettland ohne
Nazismus“ nehmen am 16. März in Riga internationale
Politiker, Wissenschaftlicher, Journalisten, Antifaschistinnen und
Antifaschisten an Aktivitäten gegen den Ehrenmarsch teil.
Auch eine Delegation der VVN-BdA wird sich in diesem
Jahr wieder an einer Gegenkundgebung beteiligen. Allerdings werden
einige Mitglieder der Delegation fehlen:
Die Geschäftsführer der Bundesvereinigung,
Thomas Willms, und der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, sowie drei
weitere Mitglieder der Organisation, Günter Hoppe, Lothar
Eberhardt und Werner Müller, wurden beim Versuch der Einreise am
Flughafen von Riga verhaftet. Der Vorsitzenden Cornelia Kerth wurde
heute Morgen in Hamburg der Einstieg in ein Flugzeug nach Riga
verweigert.
Bereits am 15. März fand in Berlin um 18 Uhr vor
der Botschaft Lettlands in der Reinerzstr. 40/41 eine Protestkundgebung
„Auch in Lettland: Gegen das SS-Gedenken – Kampf den
historischen Kontinuitäten“ der „Antifaschistischen
Koordination Westberlin“ statt.
Wir fordern:
- Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!
- Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!
- Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!
- Sofortige Freilassung der verhafteten Antifaschisten!
Erklärung von Ulla Jelpke und Sabine Lösing (Linkspartei)
„Die lettischen Behörden stellen sich
schützend vor die ewig gestrigen Anhänger der
Waffen-SS“, kritisieren die innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, und die
LINKEN-Europaabgeordnete Sabine Lösing die Entscheidung der
lettischen Einwanderungsbehörden, sechs deutschen
Antifaschistinnen und Antifaschisten die Einreise zu verweigern. Unter
ihnen befinden sich die Bundesvorsitzende und der
Bundesgeschäftsführer der “Vereinigung der Verfolgten
des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten” (VVN-BdA). Sie wollten sich morgen an einer
Protestveranstaltung gegen den Waffen-SS-Marsch in Riga beteiligen.
Jelpke und Lösing weiter:
„Seit Jahren genießt der Marsch der
Waffen-SS-Verehrer die Protektion der lettischen Regierung. Die wenigen
Antifaschisten, die gegen den rechten Aufmarsch protestieren, werden
von Politikern und Medien wie Staatsfeinde behandelt.
Um internationale Aufmerksamkeit auf diese
Glorifizierung der Waffen-SS zu lenken, hatte die Organisation
‚Lettland ohne Nazismus‘ die VVN-BdA eingeladen, an den
Protesten in Riga teilzunehmen, wie bereits vor zwei Jahren. Die
lettischen Behörden wollen aber offenbar dafür sorgen, dass
der Nazi-Marsch ungestört bleibt. Der VVN-BdA-Bundesvorsitzenden
wurde heute früh in Hamburg das Boarding in eine Maschine von Air
Baltic verweigert. Sie stehe auf einer „schwarzen Liste“
der lettischen Einwanderungsbehörde, wurde ihr mitgeteilt.
Fünf weitere Antifaschisten befinden sich derzeit in einem
Verhörraum am Flughafen in Riga. Sie stehen vor der Alternative,
sofort zurückzufliegen oder für zwei Tage eingesperrt zu
werden.
Die lettischen Behörden tun ihrem Land damit keinen Gefallen. Lettland erweist sich so als Staat, der Nazis hofiert.“
Siehe auch:
Protest gegen die Inhaftierung deutscher Antifaschisten in Lettland
http://www.fir.at/2016/03/15/protest-gegen-die-inhaftierung-deutscher-antifaschisten-in-lettland/
Riga macht sich nazifein
Lettische Regierung bereitet sich auf SS-Gedenkmarsch vor – und nimmt deutsche Antifaschisten in Abschiebehaft
http://www.jungewelt.de/2016/03-16/001.php
Hintergrund:
Keine Ehrung der lettischen Waffen-SS
http://www.vvn-bda.de/keine-ehrung-der-lettischen-waffen-ss/
Update zur Situation in Lettland:
Die fünf festgenommenen wurden zur
lettisch-litauischen Grenze deportiert. Dort sollen sie ineinen
Linienbus einsteigen, der sie nach Deutschland bringt. Alle sind soweit
wohlauf.
Gedenkmarsch der Veteranen der lettischen Legion der
Waffen-SS in Riga: Deutsche Antifaschisten abgeschoben – der
Skandal bleibt!
http://www.vvn-bda.de/gedenkmarsch-der-veteranen-der-lettischen-legion-der-waffen-ss-in-riga-deutsche-antifaschisten-abgeschoben-der-skandal-bleibt/
Antifaschisten abgeschoben: VVN-Aktivisten zurück in Berlin. Hunderte Teilnehmer bei Waffen-SS-Marsch in Riga
http://www.jungewelt.de/2016/03-17/049.php
Riga schiebt Antifaschisten ab: Lettische Veteranen der Waffen-SS marschieren am »Tag der Legionäre«
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1005477.riga-schiebt-antifaschisten-ab.html
German anti-fascists face down pro-Nazi Latvian demonstrators in Riga
http://www.jpost.com/Breaking-News/German-anti-fascists-face-down-pro-Nazi-Latvian-demonstrators-in-Riga-448251
Fotogalerie: Gedenkmarsch der Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS in Riga
https://www.r-mediabase.eu/index.php?view=category&catid=752&option=com_joomgallery&Itemid=519
Gegen das SS-Gedenken in Riga – Kampf den historischen Kontinuitäten
http://antifa-westberlin.org/466/
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