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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Landesvereinigung NRW

 

16.03.2016

Gegen SS-Gedenken in Riga - Für Freilassung verhafteter Antifaschisten!

Die VVN-BdA protestiert gegen das SS-Gedenken in Riga und fordert die unverzügliche Freilassung der bei der Einreise verhafteten Antifaschisten! Hier die Erklärung der VVN-BdA zu dem Skandal:

Skandal in Lettland:

Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS dürfen am „Tag der Legionäre“ marschieren – Antifaschisten wurden bei der Einreise verhaftet.

Morgen, am 16. März, wird es in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – erneut zu einem Gottesdienst, einem Umzug und einer fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen.

Einige VVN-Mitglieder haben es nach Riga geschafft: Protest in RigaDie lettische Legion der Waffen-SS war am 16. März 1943 aufgestellt worden. Teil dieser Truppe wurden auch die Mitglieder des Kommandos Victor Arajs, die zuvor bereits die Hälfte der lettischen Jüdinnen und Juden ermordet hatten.

Internationaler Druck hat immerhin erreicht, dass der „Tag der Legionäre“ seit 1998 nicht mehr nationaler Feiertag ist.

Die wenigen Letten, die Proteste gegen den Gespenster-Marsch organisieren, sind erheblicher Repression ausgesetzt. Telefonüberwachung, Reisebeschränkungen, Behördenschikanen, Polizeiwillkür, staatliche Einflussnahme auf Hotels und Veranstaltungsunternehmen werden jedes Jahr insbesondere gegen „Lettland ohne Nazismus“ angewendet und sollen sie zur Aufgabe zwingen.

Auf Einladung der Initiative „Lettland ohne Nazismus“ nehmen am 16. März in Riga internationale Politiker, Wissenschaftlicher, Journalisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten an Aktivitäten gegen den Ehrenmarsch teil.

Auch eine Delegation der VVN-BdA wird sich in diesem Jahr wieder an einer Gegenkundgebung beteiligen. Allerdings werden einige Mitglieder der Delegation fehlen:

Die Geschäftsführer der Bundesvereinigung, Thomas Willms, und der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, sowie drei weitere Mitglieder der Organisation, Günter Hoppe, Lothar Eberhardt und Werner Müller, wurden beim Versuch der Einreise am Flughafen von Riga verhaftet. Der Vorsitzenden Cornelia Kerth wurde heute Morgen in Hamburg der Einstieg in ein Flugzeug nach Riga verweigert.

Bereits am 15. März fand in Berlin um 18 Uhr vor der Botschaft Lettlands in der Reinerzstr. 40/41 eine Protestkundgebung „Auch in Lettland: Gegen das SS-Gedenken – Kampf den historischen Kontinuitäten“ der „Antifaschistischen Koordination Westberlin“ statt.

Wir fordern:

  • Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!
  • Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!
  • Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!
  • Sofortige Freilassung der verhafteten Antifaschisten!

Erklärung von Ulla Jelpke und Sabine Lösing (Linkspartei)

„Die lettischen Behörden stellen sich schützend vor die ewig gestrigen Anhänger der Waffen-SS“, kritisieren die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, und die LINKEN-Europaabgeordnete Sabine Lösing die Entscheidung der lettischen Einwanderungsbehörden, sechs deutschen Antifaschistinnen und Antifaschisten die Einreise zu verweigern. Unter ihnen befinden sich die Bundesvorsitzende und der Bundesgeschäftsführer der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN-BdA). Sie wollten sich morgen an einer Protestveranstaltung gegen den Waffen-SS-Marsch in Riga beteiligen. Jelpke und Lösing weiter:

„Seit Jahren genießt der Marsch der Waffen-SS-Verehrer die Protektion der lettischen Regierung. Die wenigen Antifaschisten, die gegen den rechten Aufmarsch protestieren, werden von Politikern und Medien wie Staatsfeinde behandelt.

Um internationale Aufmerksamkeit auf diese Glorifizierung der Waffen-SS zu lenken, hatte die Organisation ‚Lettland ohne Nazismus‘ die VVN-BdA eingeladen, an den Protesten in Riga teilzunehmen, wie bereits vor zwei Jahren. Die lettischen Behörden wollen aber offenbar dafür sorgen, dass der Nazi-Marsch ungestört bleibt. Der VVN-BdA-Bundesvorsitzenden wurde heute früh in Hamburg das Boarding in eine Maschine von Air Baltic verweigert. Sie stehe auf einer „schwarzen Liste“ der lettischen Einwanderungsbehörde, wurde ihr mitgeteilt. Fünf weitere Antifaschisten befinden sich derzeit in einem Verhörraum am Flughafen in Riga. Sie stehen vor der Alternative, sofort zurückzufliegen oder für zwei Tage eingesperrt zu werden.

Die lettischen Behörden tun ihrem Land damit keinen Gefallen. Lettland erweist sich so als Staat, der Nazis hofiert.“

Siehe auch:

Protest gegen die Inhaftierung deutscher Antifaschisten in Lettland
http://www.fir.at/2016/03/15/protest-gegen-die-inhaftierung-deutscher-antifaschisten-in-lettland/

Riga macht sich nazifein
Lettische Regierung bereitet sich auf SS-Gedenkmarsch vor – und nimmt deutsche Antifaschisten in Abschiebehaft
http://www.jungewelt.de/2016/03-16/001.php

Hintergrund:

Keine Ehrung der lettischen Waffen-SS
http://www.vvn-bda.de/keine-ehrung-der-lettischen-waffen-ss/

Update zur Situation in Lettland:

Die fünf festgenommenen wurden zur lettisch-litauischen Grenze deportiert. Dort sollen sie ineinen Linienbus einsteigen, der sie nach Deutschland bringt. Alle sind soweit wohlauf.

Gedenkmarsch der Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS in Riga: Deutsche Antifaschisten abgeschoben – der Skandal bleibt!
http://www.vvn-bda.de/gedenkmarsch-der-veteranen-der-lettischen-legion-der-waffen-ss-in-riga-deutsche-antifaschisten-abgeschoben-der-skandal-bleibt/

Antifaschisten abgeschoben: VVN-Aktivisten zurück in Berlin. Hunderte Teilnehmer bei Waffen-SS-Marsch in Riga
http://www.jungewelt.de/2016/03-17/049.php

Riga schiebt Antifaschisten ab: Lettische Veteranen der Waffen-SS marschieren am »Tag der Legionäre«
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1005477.riga-schiebt-antifaschisten-ab.html

German anti-fascists face down pro-Nazi Latvian demonstrators in Riga
http://www.jpost.com/Breaking-News/German-anti-fascists-face-down-pro-Nazi-Latvian-demonstrators-in-Riga-448251

Fotogalerie: Gedenkmarsch der Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS in Riga 
https://www.r-mediabase.eu/index.php?view=category&catid=752&option=com_joomgallery&Itemid=519

Gegen das SS-Gedenken in Riga – Kampf den historischen Kontinuitäten
http://antifa-westberlin.org/466/