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Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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19.02.2016 Bündnis Dortmund gegen Rechts: "Partei DIE RECHTE" verbieten Auch VVN-BdA ruft zur Onlinepetition auf Eine Unterschriftensammlung gegen die angebliche Partei „Die Rechte“ wurde jetzt vom Bündnis Dortmund gegen Rechts und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) aus Dortmund als Petition online gestellt. Sie wird jetzt über die verschiedenen Verteiler verbreitet, von der VVN/BdA bundesweit. Hier ist der Text, der im Internet unterschrieben werden kann: https://www.change.org/p/b%C3%BCndnis-dortmund-gegen-rechts-partei-die-rechte-verbieten Zum Hintergrund: Seit drei Jahren verlangen VVN-BdA Dortmund und das Bündnis Dortmund gegen Rechts das Verbot und die sofortige Auflösung der sog. Partei „Die Rechte“. Nun hat ein unbekannter Gutachter dem Innenminister von NRW, Ralf Jäger, bestätigt, dass er mit seinem Nichtstun gegen diese Nazibande recht hat. Dazu hat das Bündnis Dortmund gegen Rechts diese Erklärung abgegeben: „Die Rechte” nicht zu verbieten? (Veröffentlicht am 24. November 2015) NRW-Innenminister Jäger verkündet der Bevölkerung, die sogenannte Partei “Die Rechte” sei nicht zu verbieten. Das Bündnis Dortmund gegen Rechts hat dazu eine Reihe Fragen:
Wir in Dortmund sollen die Untätigkeit von Justiz und Politik, die sich jetzt offenbar mit solchem Gutachten zufrieden geben wollen, mit immer neuen Anschlägen der Rassisten und Menschenverächter auf Flüchtlinge, Migranten, Demokraten und Antifaschisten ertragen? Über 3000 Dortmunderinnen und Dortmunder unterstützen bis heute unseren Aufruf “Partei ‘Die Rechte’ verbieten!” Wir werden unsere Unterschriftensammlung fortsetzen. Wir geben uns nicht mit einem fragwürdigen Gutachten zufrieden und fordern den Innenminister des Landes auf, sich konsequent für das Verbot dieser sogenannten Partei einzusetzen. Wir in Dortmund zeigen seit Jahren Zivilcourage und erwarten das auch von ihm! Als Vertreter der VVN-BdA hatte Bundessprecher Ulrich Sander (Dortmund) sofort nach dem ersten Auftreten von „Die Rechte“ erklärt: Diese Organisation ist eine Nachfolgeorganisation auch der FAP (Freiheitliche Arbeiterpartei). Diese wurde verboten, während ihre Kader munter unter leicht veränderten Namen weitermachten. (Das Verbot von Nachfolgeorganisationen der Linken, der KPD und FDJ wurde hierzulande streng durchgesetzt, das von Rechten soll da nicht durchzusetzen sein?) Es ist eine böse Niederlage, daß nach dem Verbot des Nationalen Widerstandes in Dortmund vom August 2012 sofort wieder eine Auffangorganisation „Partei Die Rechte“ von Worch und Co. Bereit stand, deren Ortsverband diesen selben Nazis von vorher nun das Parteienprivileg beschafft. Das kann nicht hingenommen werden und wurde im Fall der FAP auch nicht hingenommen. Die genannte FAP wurde ganz ohne Bundesverfassungsgericht verboten! Man ging einfach über ihr angebliches Parteienprivileg hinweg, und das war gut so. Warum macht man es mit der sog. Partei 'Die Rechte' nicht genauso? Neben den genannten Gründen verweisen wir auf das Grundgesetz Artikel 139 gegen die Betätigung des Nationalsozialismus; diese Aussage spielte bei der Beantragung der UNO-Mitgliedschaft der BRD eine große Rolle, fußt sie doch auf dem internationalen Recht von Potsdam und Nürnberg im Jahre 1945/46. ANHANG Dies ist der Text unserer Unterschriftenaktion: Bündnis Dortmund gegen Rechts / VVN/BdA Dortmund: "Partei DIE RECHTE" verbieten! Sehr geehrter Herr Innenminister Jäger, seien Sie konsequent setzen Sie sich für das Verbot der "Partei DIE RECHTE" in NRW ein! Diese sogenannte "Partei" ist Auffangbecken und Nachfolgeorganisation der von Ihnen verbotenen kriminellen "Kameradschaften". Mit Ihrem Verbot des "Nationalen Widerstandes Dortmund" und zweier weiterer krimineller, gewaltbereiter “Kameradschaften“ im August 2012 ging ein Aufatmen durch die vom Neonazi-Terror betroffenen Städte. Doch die Erleichterung über Ihren richtigen Schritt war nur von kurzer Dauer. In der sogenannten "Partei DIE RECHTE", noch im gleichen Jahr von dem berüchtigten Neonazi und verurteilten Holocaust-Leugner Christian Worch gegründet, fanden die Mitglieder der verbotenen Organisationen wieder Unterschlupf. Die Hauptakteure der kriminellen Dortmunder Neonazi-Szene fungieren nun als Spitzenfunktionäre dieser "Partei": Denis Giemsch wurde ihr Landesvorsitzender, unterstützt von Michael Brück und von Sascha Krolzig von der verbotenen "Kameradschaft Hamm". Vorsitzender des Kreisverbands Dortmund ist der als "SS-Siggi" bekannte Siegfried Borchardt, Gründungsmitglied der rechten Schlägertruppe "Borussenfront" und Landesvorsitzender der verbotenen FAP. Das Ladenlokal in Huckarde, in dem "Die Rechte" ihr Landesbüro errichten will, wurde von Dietrich Suhrmann ("Nationaler Widerstand Dortmund") gekauft. Die Führungsriege der "Partei DIE RECHTE" NRW kann auf eine beträchtliche Anzahl von Vorstrafen und Gefängnisaufenthalten zurückblicken. Es sind Wölfe im Schafspelz, die im Schutz des Parteienprivilegs ihr übles Treiben fortsetzen. Bei ihrem Aufmarsch am 31. 8. 2013 wurde in Reden die NSDAP verherrlicht und der Wunsch nach einem neuen "Dritten Reich" vorgetragen. Dass die braunen Ideologen nicht nur gedanklich, sondern auch in ihrem Tun brandgefährlich sind, wurde am selben Tag durch das Werfen eines Sprengsatzes in eine Gruppe von Menschen unter Beweis gestellt. Dabei wurden vier Personen verletzt. Der Anschlag belegt, dass die Dortmunder Neonazis in ein bundesweites Terror-Netzwerk eingebunden sind, denn der Täter, ein Nazi-Reisekader, hatte einen ähnlich präparierten Sprengsatz in Baden-Württemberg in Auftrag gegeben, der mit einem Modellflugzeug in eine gegnerische Kundgebung stürzen sollte. Wir fragen auch nach den Kontakten zur Terrorgruppe NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund"), da der Mord an Mehmet Kubasik in Dortmund kaum ohne Kenntnisse des Arbeitsplatzes und der Lebensumstände des Opfers ausgeführt werden konnte. Nach den Kommunalwahlen 2014 saß der berüchtigte "SS-Siggi", der seit über zwanzig Jahren in Dortmund sein Unwesen treibt, für die "Partei DIE RECHTE" im Rat der Stadt Dortmund. Er wurde durch den nicht minder berüchtigten Denis Giemsch ersetzt, der mit antisemitischen und homophoben Anfragen für Empörung sorgte. Inzwischen ist auch er durch Michael Brück abgelöst, einem weiteren Kopf des verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“, der sein rassistisches Treiben auf der Straße nun im Rathaus fortsetzen kann. Kaum ein Wochenende vergeht ohne einen Aufmarsch der “Partei DIE RECHTE“. Finsterer Höhepunkt war ein abendlicher Fackel-Aufmarsch vor einem neu eingerichteten Flüchtlingsheim, der die durch Krieg und Flucht traumatisierten Menschen in schreckliche Angst versetzte. Was, Herr Minister, sollen die Vereinsverbote des "Nationalen Widerstandes Dortmund", der "Kameradschaft Aachener Land" und der "Kameradschaft Hamm" bezwecken, wenn Nachfolge-Gruppen sofort an ihre Stelle treten können? Wir regen an, das Verbot der rechtsextremistischen FAP im Jahr 1995 als Vorbild für ein Verbot der "Rechten" zu nehmen. Wir bitten Sie: Setzen Sie sich dafür ein, dass die "Partei DIE RECHTE" den Parteienstatus verliert und als Nachfolge- und Ersatzorganisation krimineller, neofaschistischer Vereine verboten werden kann! Den Naziterror beenden! Die “Partei DIE RECHTE“ verbieten! Bündnis Dortmund gegen Rechts VVN/BdA Dortmund "Partei DIE RECHTE" verbieten! Sehr geehrter Herr Innenminister Jäger, seien Sie konsequent - setzen Sie sich für das Verbot der "Partei DIE RECHTE“ in NRW ein! Diese sogenannte "Partei" ist Auffangbecken und Nachfolgeorganisation der von Ihnen verbotenen kriminellen "Kameradschaften". Name Anschrift Unterschrift Bitte mit Unterschriften senden an Bündnis Dortmund gegen Rechts, Postfach 100616, 44006 Dortmund https://dortmundgegenrechts.files.wordpress.com/2015/11/verbotsantrag.pdf |
