12.02.2016

126 gesuchte Neonazis dauerhaft abgetaucht

Ulla Jelpke kritisiert Behördenpraxis

„Über ein Drittel der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis entzieht sich schon länger als ein Jahr der Festnahme“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der unvollstreckten Haftbefehle gegen Rechtsextremisten (BT-Drucksache 18/7345). Jelpke, die auch VVN-BdA-Aktivistin ist; weiter:

„126 von 372 gesuchten Neonazis werden schon seit dem Jahr 2014 oder länger gesucht. Das bedeutet, dass es 34 Prozent der Rechtsextremisten dauerhaft gelingt, sich der Festnahme zu entziehen. Nach 70 Neonazis bzw. 19 Prozent wird gar schon seit über zwei Jahren erfolglos gefahndet. Angesichts dieser Zahlen muss man ganz genau hinsehen, ob und wie sich die Gesuchten der Festnahme gezielt entziehen und ob hier ein Nazi-Untergrund existiert.

Die Aussagen der Bundesregierung lassen nicht erkennen, dass die Sicherheitsbehörden das Problem mit der notwendigen Entschlossenheit angehen. So verweist sie zwar darauf, dass alle Fälle, die älter als ein halbes Jahr sind‚einer besonderen Betrachtung unterzogen‘ würden, aber eine Auswertung dieser Betrachtung erfolgt nicht. Die Behörden beschränken sich auf eine rein ‚personenbezogene Einzelfallbetrachtung‘.

Das klingt wie ein Rückfall in die Zeit, in der man Neonazis ausschließlich als ‚Einzelfälle‘ abgetan hat. Wenn aber weit über 100 zum Teil gewalttätige und verfassungsschutzbekannte Neonazis längerfristig abtauchen, muss man sich das ganz genau ansehen.

Zudem macht es sich die Bundesregierung zu einfach, wenn sie als Grund für den Anstieg der Fallzahlen darauf verweist, die Erfassung von Rechtsextremisten erfolge nun intensiver als früher. Da stellt sich dann die Frage, warum die Polizei noch bis vor kurzem davon abgesehen hat, Nazis auch in den einschlägigen Datenbanken zu speichern. Vor allem aber blendet diese Erklärung aus, dass allgemein ein massiver Anstieg rechter Straftaten und der rechten Mobilisierung zu beobachten ist.“

Die Antwort der Bundesregierung hier zum Download.