12.01.2016

Erklärungen von Ulla Jelpke: Gabriel fischt am rechten Rand

Vorhandene Gesetze ausschöpfen statt weiterer Grundrechtsdemontage

„Die jetzigen Forderungen der Regierungskoalition nach schärferen Ausländergesetzen und weiteren Asylrechts-Einschränkungen sind unverantwortlicher Stammtischpopulismus. Durch solche Stimmungsmache müssen sich rechte Hooligans geradezu zu Menschenjagden auf Flüchtlinge und Migranten wie am Wochenende in Köln ermutigt fühlen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die auch VVN-BdA-Aktivistin ist. Die Abgeordnete weiter:

„Die Täter, die in der Silvester-Nacht in Köln zahlreiche Frauen sexuell angegriffen und beraubt haben, müssen mit aller Härte, die das Gesetz bietet, für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Die gesetzlichen Grundlagen dafür liegen längst vor, sie müssen nur angewendet werden. Doch Unionsinnenpolitiker instrumentalisieren jetzt die Kölner Vorfälle in der Hoffnung, so schon lange angestrebte Gesetzesverschärfungen, die bislang am Koalitionspartner scheiterten, durchzubringen.

Allerdings haben wir weiterhin kaum belastbare Informationen über die Masse der Täter. Wer in dieser Situation nach der Einstufung nordafrikanischer Länder als sicherer Herkunftsstaaten ruft, offenbart ein ausgesprochen zweifelhaftes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.

Selbst wenn einzelne Flüchtlinge an den Übergriffen beteiligt gewesen sein sollten, ändert dies nichts daran, dass das Asylrecht ein Grundrecht ist. Grundrechte müssen auch dann Bestand haben, wenn sie von Einzelpersonen missbraucht werden sollten.“

In einer weiteren Pressemitteilung nimmt Ulla Jelpke Stellung:

Gabriel fischt am rechten Rand

„Der Staat ist offensichtlich sowohl mit dem Schutz von Frauen als auch mit der Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden überfordert. Dieses Staatsversagen versucht man nun mit populistischer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Forderungen nach Verschärfungen des Asyl- und Strafrechts zu überspielen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Forderungen von Vizekanzler Sigmar Gabriel nach Strafrechtsverschärfungen und mehr Abschiebungen. Jelpke weiter:

„Es ist einfach nur ekelhaft, wie derzeit unter dem Deckmantel einer Schutzpflicht gegenüber den Bürgern massive Hetze gegen Flüchtlinge betrieben wird. Während noch völlig unklar ist, durch wen die Übergriffe in Köln verübt wurden, nehmen Politiker aus den Reihen der Unionsparteien und der SPD die Vorfälle in Köln zum Anlass, um ihre Anti-Asyl-Politik voranzutreiben und Flüchtlinge pauschal unter Generalverdacht zu stellen. Vizekanzler Gabriel hat nun mit seinen Forderungen nach Strafrechtsverschärfungen zur Steigerung der Abschiebequote den Vogel abgeschossen und stellt dabei selbst die Hardliner aus den Unionsparteien in den Schatten. Nach seinem Willen sollen verurteilte Asylsuchende zukünftig am besten direkt in die Folterknäste ihrer Herkunftsländer abgeschoben werden – eine Forderung, die sowohl rechtsstaatliche als auch menschenrechtspolitische Grundsätze mit Füßen tritt. Wir brauchen eine gesellschaftspolitische, konstruktive Debatte zum Schutz von Frauen vor Gewaltdelikten. Die Polizei muss ihr Versagen in der Silvesternacht analysieren und Konsequenzen daraus ziehen. Denn eines ist klar: Durch strafrechtliche und asylrechtliche Verschärfungen wird niemand besser geschützt. Die aktuellen Forderungen haben nichts mit der dringend notwendigen Debatte um den Schutz von Frauen zu tun, sondern sind auf die Erweiterung der Abschiebemöglichkeiten gerichtet.“

Nachsatz der Redaktion von www.nrw.vvn-bda.de:

Leider nimmt niemand aus der Bundestagsfraktion von Die Linke  Stellung zu den Rufen nach Abschiebungen bei den Linken: http://www.neues-deutschland.de/artikel/997580.gabriel-und-union-im-wettlauf-der-verschaerfer.html. Zitat: »Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt«, meinte Sahra Wagenknecht, am Montag in Berlin. Uns schrieb ein Leser: „Das ist doch der totale Rechtspopulismus, den die Wagenknecht da fährt.“