25.09.2015

Auch für Sinti und Roma muss gelten: Willkommen!

Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten), erklärte: „Wo noch vor wenigen Wochen rechte Massenbewegungen gegen Flüchtlinge Politiker aus Sachsen und Bayern und anderswo faszinierten und anzogen, ist plötzlich ein Umdenken erkennbar. Allerdings keines, das den Balkan betrifft. Im Gegenteil.“ Gefordert wird auch eine gute Willkommenskultur für Sinti und Roma.

Es kommen nicht nur die Afghanen und Syrer, die Opfer der vom Westen geführten Kriege wurden und sich vor den Folgen und Fortsetzern der Kriege fürchten; sie sind allein gelassen worden mit den Rächern des IS und des Taliban. Und diese haben Waffen – oft aus unserem Land - und freie Hand zu ihren Verbrechen.

Doch nicht nur an dieser Entwicklung trägt die NATO, trägt der Westen Schuld. Auch an den Ursachen und den Folgen des vor 16 Jahren zu Ende gegangenen Blutvergießens auf dem Balkan trägt unser Land Mitschuld. Das hält die Regierenden nicht davon ab, den ganzen Balkan zu einem sicheren Gebiet zu erklären, um Albaner, Kosovaren, Mazedonier und Bosnier abzuweisen. Sie seien ja nur auf ein besseres Leben aus, seien keine Kriegsopfer.

Erstens: Und wenn? Zweitens: Sie sind durchaus Kriegsopfer, besonders die Sinti und Roma. Die Nato, die EU und Deutschland haben den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt, aber nichts zustande gebracht, was die Kriegsfolgen beseitigte. Migrantenströme  versiegen nicht, wenn keine besseren Lebensbedingungen eingetreten sind. Und sie sind es nicht. Weder wurde die Korruption beseitigt, nicht in Rumänien, Bulgarien und Kroatien, noch wurden die Kosovaren beispielsweise von einer kriminellen Untergrundarmee UCK befreit, die dort das Sagen hat und Regierung spielt. Die Roma aus jener Gegend Europas, werden zu 99 Prozent von der deutschen Regierung abgewiesen, dies obwohl sie unter den Spätfolgen nicht nur des Aggressionskrieges der NATO gegen Serbien  von 1999 leiden, sondern auch Hinterbliebene der Opfer des Holocaust sind und eigentlich besonderer Hilfe durch die Deutschen erfahren müssten aus geschichtlicher Verantwortung.

Die Hilfsaktionen unzähliger Menschen in unserem Land sind eine Ermutigung, auf die man nach den widerlichen Schauspielen von Freital, Heidenau und Dresden schon kaum noch zu hoffen gewagt hat. Doch sie dürfen nicht dazu führen, die Not derer vom Balkan zu vergessen. Auch nicht die Not derer aus Afrika, die nach wie vor auf dem Mittelmeer ihr Heil suchen und tausendfach sterben. Dass nun auch noch die Marine Deutschlands gegen sie in Stellung gebracht wird, angeblich um sie vor Schleusern und Schlepper zu schützen, in Wirklichkeit sie in die Fluchtländer zurückzubringen, das ist ein ungeheure Tatsache und Eskalation des Vorgehens der EU-Länder gegen die Ärmsten und Schwächsten. Leider reicht der Arm der Solidarität der freiwilligen Helfer nicht bis ins Mittelmeer.

Historische Verpflichtung: Roma willkommen!

Stellungnahme zur Erklärung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“:

Bundesregierung und Länder haben sich darauf verständigt, Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären.  Asylanträge von Schutz Suchenden aus diesen Ländern sollen – ebenso wie Anträge von Geflüchteten aus Bosnien, Herzegowina, Kroatien, Mazedonien und Serbien – ohne Prüfung abgelehnt werden. Damit sollen insbesondere die massenhaften Abschiebungen von Roma unvermindert weitergehen.

In diesen ethnisch begründeten Staaten, die auch mit erheblicher diplomatischer Unterstützung Deutschlands und zuletzt auch mit dem völkerrechtswidrigen Krieg unter deutscher Beteiligung entstanden sind, ist jedoch für Roma kein Platz. Stigmatisiert, ausgegrenzt und mittellos sich selbst überlassen, fehlt es ihnen dort an allem. Der weit verbreitete Antiziganismus macht es nahezu unmöglich Fuß zu fassen. Selbst physische Gewalt durch Polizei und Zivilisten ist an der Tagesordnung. Auch das ist politisch verursachte Verfolgung.

Deutschland steht gegenüber den Nachkommen der Opfer des Holocaust an 500.000 Sinti und Roma in einer besonderen Pflicht.

Nachkommen von jüdischen Holocaust-Opfern aus der zerfallenden Sowjetunion wurde wegen der Situation in den Nachfolgestaaten in den 1990er Jahren die Einreise und Niederlassung als Kontingent-Flüchtlinge erlaubt. Die historische Verpflichtung ist die gleiche. Darum muss für die Roma aus den Ex-jugoslawischen Staaten eine entsprechende Regelung geschaffen werden!

Bundesausschuss 27.09.2015

http://www.vvn-bda.de/historische-verpflichtung-roma-willkommen/