01.09.2015

Rassistische Gewalt gehört in Deutschland 2015 zum Alltag!

Eine Erklärung der Solidarität mit den Flüchtlingen

Organisiert von Nazi-Kadern, kann sich der Mob tagelang zusammenrotten, um Menschen, die hierher geflohen sind, zu bedrohen. Im Schutz der Nacht werden Häuser angezündet, in die sie einziehen sollen.Es ist die Aufgabe der politisch Verantwortlichen, das zu verhindern! Das erklärte der Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) zum rechten Terror gegen Flüchtlinge in diesen Tagen:

Seit Pegida sind Hass und Gewaltphantasien überall öffentlich präsent. Die Vertreter und Vertreterinnen der Politik, die sich in den letzten Wochen entsetzt zeigen und pro-klamieren, es dürfe nicht sein, was seit Monaten täglich passiert, haben es zugelassen. Da werden Hassparolen zu „Sorgen der Menschen“, da werden Versammlungs- und Meinungsfreiheit reklamiert, wo es gegen Menschenwürde geht.

Warum werden diese Nazi-Mobilisierungen erlaubt?

60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung, Umwelt-katastrophen und den Verwüstungen der globalen Wirtschaftsordnung, die immer mehr Menschen die Lebensgrundlagen raubt. Die wenigsten von ihnen schaffen es weiter als in ein Nachbarland. Die aktivsten, entschiedensten, mutigsten wagen den Weg über das Meer, um die Festung Europa zu erreichen. Tausende von ihnen ertrinken unterwegs.

Die europäische Abschottungspolitik ist verantwortlich für das Elend der Flüchten-den.

Die Antwort der Regierenden auf die humanitäre Katastrophe, die ihre Politik verur-sacht, lautet, man müsse Schleppern das Handwerk legen. Die Verteidigungsministerin (!) möchte Tunesien bei der Sicherung der Grenzen unterstützen, in Afrika wird mit Dik-tatoren verhandelt, wie sie Bürger und Bürgerinnen an der Ausreise hindern sollen. Die Liste angeblich sicherer Herkunftsländer wird immer länger.

Die Antwort auf die Katastrophe ist offensichtlich ein entschiedenes „weiter so...“

Ca. 800.000 Flüchtlinge werden bis Ende 2015 hier erwartet – und eines der reichsten Länder der Welt erklärt täglich den Ausnahmezustand: Geflüchtete werden in Contai-nern, Zelten und Turnhallen untergebracht, Landkreise und Gemeinden erklären sich „überfordert vom Ansturm der Flüchtlinge“. (Un-)Verantwortliche Minister erregen sich über „Wirtschaftsflüchtlinge“, die nur „in unsere Sozialsysteme“ einwandern wollen.

So schaffen Politiker das Ressentiment, dessen gewaltsamen Ausdruck sie nun bekla-gen.

„Bekämpfung der Fluchtursachen“ bedeutet eine grundsätzliche Änderung der Struktur der Weltwirtschaft und der Politik. Es sind die Auflagen von IWF und Weltbank, die Menschen in vielen Ländern der Welt ihrer Existenzgrundlagen berauben. Es ist die Po-litik der Destabilisierung „ungeliebter“ Regierungen, die Lieferung von Waffen in Kri-sengebiete, die Kriege befeuern, es ist die Kooperation mit Diktatoren und Kleptokraten, die dafür sorgt, das die Verhältnisse bleiben, wie sie sind.

Flucht ist der Ausdruck der Verhältnisse, die deutsche und europäische Politik we-sentlich zu verantworten haben.

• Wir fordern eine grundsätzliche Abkehr von der Politik der Abschottung.
• Wir fordern die menschenwürdige Aufnahme der Geflüchteten.
• Wir fordern das Verbot der NPD und aller anderen Nazistrukturen und -umtriebe.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten