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Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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30.08.2015 Dortmunder Neonazi wegen "Heidenau-Rabatt" angezeigt Nazis bieten Stahlkugeln und andere "Utensilien“ an, die Rechte in Heidenau und anderswo gegen Flüchtlinge und Antifaschisten einsetzen können Der WDR berichtete in Funk und TV über eine Anzeige der VVN-BdA gegen die Dortmunder Naziszene: Eine Rabatt-Aktion in einem rechtsextremistischen Internetversand könnte juristische Konsequenzen haben. Der Dortmunder Ratsherr und Neonazi Michael Brück bietet dort unter anderem Sturmhauben und Zwillen zu Sonderkonditionen für Rechtsextremisten in Heidenau an. Michael Brück, Ratsvertreter der "Rechten", wurde Anfang Juni von der Polizei in Gewahrsam genommen, nachdem er mit anderen Neonazis vor einem Flüchtlingscamp gehetzt hatte. Mehrere Anzeigen sind nun wegen der Rabatt-Aktion schon bei der Dortmunder Polizei eingegangen. Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wird Strafanzeige stellen, so Iris Bernet-Leushacke, Sprecherin des Verbands. "Nicht nur in Heidenau sondern überall, wo Geflüchteten-Unterkünfte errichtet werden, soll hier eine Pogrom-Stimmung erzeugt werden. Und der Versand trägt die Utensilien dazu bei." Staatsanwaltschaft wird Anzeigen prüfen Die Dortmunder Polizei kann sich zu den Erfolgsaussichten dieser Anzeigen noch nicht äußern, geht aber jeder einzelnen nach, so Polizei-Sprecher Oliver Peiler: "Wir werden diese an die Staatsanwaltschaft in Dortmund übergeben mit der Bitte, diese rechtlich zu würdigen. Die Staatsanwaltschaft wird dann die Aufgabe haben, tatsächlich zu prüfen, ob in diesem Text in irgendeiner Form strafrechtliche Inhalte enthalten sind." Stand: 26.08.2015, 16.43 Uhr. Am selben Tag sendet WDR den Kommentar zu "Heidenau-Rabatt": "Sie sind eine Schande für unser Land" Der Dortmunder Ratsherr Michael Brück (Die Rechte) bietet in seinem Online-Handel einen "Heidenau-Rabatt" an. Jeder Besteller aus dem Landkreis Sächsische Schweiz erhält demnach Rabatt auf Aufkleber und Pfefferspray. Für eine Zwille gibt es "50 Stahlkugeln gratis". Ein Kommentar von Gerald Baars. "Unser Land ist ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat. Ein Nachrücker im Dortmunder Rat will das ändern. Der Neonazi verkauft Online Aufkleber mit ausländerfeindlichen Hassparolen, Sturmhauben, Pfefferspray und Zwillen mit Stahlkugeln an die so genannten couragierten Volksgenossen in Heidenau mit Heidenau-Rabatt. Sein Aufruf: 'Schlagt zu!' wird nur in einer Fußnote relativiert. Gemeint sei: beim Online-Kauf. Damit seine Kasse klingelt. Erst predigt er Hass, verkauft die Brandsätze, und Dumpfbacken sollen für ihn das Feuer legen. Und wenn sie später vor Gericht kommen, kann der angehende Jurist sie noch gewinnbringend verteidigen. Eine infame, vorsätzliche Anstiftung zu Ausländerhass und Gewalt aus kommerziellem Interesse. Wenn Ratsmitglied Michael Brück hetzt: 'Ausländer raus!' antworte ich, Nazis wie Brück haben hier nichts zu suchen. Sie sind eine Schande für unser Land. Sie sollten verschwinden, vielleicht nach Nordkorea. Dort hätten Sie einen Führer. Siehe auch:
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