27.08.2015

Conrad Schuhler über den „Umbruch der Weltordnung und die Gefahr eines großen Krieges“

Im ISW-Report Nr. 102 ist ein Beitrag des Vorsitzenden des“ Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung“, Conrad Schuler, erschienen, der die Kriegsfahr vor dem Hintergrund des Umbruchs der Weltordnung analysiert. Der Westen wird überholt und solche Machtverschiebungen waren bisher in der Regel von Großen Kriegen begleitet, der Autor fest. Der Artikel, der von der VVN-BdA verbreitet werden darf, hat diesen Wortlaut:

Conrad Schuhler: Der Umbruch der Weltordnung und die Gefahr eines großen Krieges

1.

Der Westen - die alten kapitalistischen Metropolen, die Triade USA/Europa/Japan - wird gerade in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vom "Süden", den Schwellen- und Entwicklungsländern, überholt.

Würden die wirtschaftlichen Trends der globalen Machtverteilung weiter anhalten, wäre es mit der Vormachtstellung des "alten Westens" in 15 bis 20 Jahren gründlich vorbei. Der Süden wäre die globale Machtzentrale.

Das wirtschaftliche Kräfteverhältnis heute

• Das wirtschaftlich stärkste Land heute ist bereits China. Es hat die USA auf Platz 2 verdrängt. Gemessen wurde dies vom IMF. Gerechnet wird nach Kaufkraftparitäten in Dollar. Dies drückt die wahre materielle Leistungsfähigkeit eines Landes, die wirtschaftliche Potenz für die Entwicklung staatlicher Macht aus. Wie viel kann ich für Konsum, Investitionen, für Rüstung, für soziale Leistungen, für Infrastruktur aufbringen. In der Frage der Auslandsinvestitionen kommt der Faktor der Wechselkurse hinzu, der das Bild etwas verändert. Aber die Substanz der Machtentfaltung spiegelt sich ökonomisch im BIP (Bruttoinlandsprodukt) nach Kaufkraftparitäten.
• China ist also schon knapp vor den USA. Unter den ersten 10 Ländern sind fünf Schwellenländer: China an 1., Indien an 3., Russland an 6., Brasilien an 7., Indonesien an 9. Stelle. Diese fünf E-Länder haben eine erheblich höhere Leistungsfähigkeit als die fünf Länder des alten Westens: USA an 2., Japan an 4., Deutschland an 5., Frankreich an 8., Großbritannien an 10. Stelle. Das Verhältnis der addierten BIP-Summen (in Billionen Dollar KKP): 35 : 31 zugunsten der Schwellenländer.

Das Verhältnis 2030 und 2050

• (Zahlen von PriceWaterhouseCooper, eine globale Wirtschaftsberatungsgesellschaft mit 195.000 Mitarbeitern in 157 Ländern) Das Verhältnis verändert sich immer eindeutiger zu Gunsten des "Südens". 2030 kommen sechs der ersten 10 aus dem Süden, 2050 sind es sieben. Die Zahlen der addierten BIP-Summen: 2030 = 68 : 42 (Faktor 1,6), 2050 = 147 : 55 (Faktor 2,7) zu Gunsten der Süd-Länder.
• Das Fazit dieser Entwicklung wäre: Der bisher dominante Westen wäre schon ab 2030 in der Position des underdogs. Er hätte Kommandos eher entgegenzunehmen als auszugeben.

2.

Doch ist der Konjunktiv angebracht: "Wäre", "hätte". Denn diese Entwicklung findet nur statt, wenn die bisherigen Trendfaktoren erhalten bleiben. Die entscheidende Frage wird sein: Nimmt der westliche Kapitalismus diesen Epochenumbruch hin? Oder wird er ihn politisch, ökonomisch, militärisch mit allen Mitteln bekämpfen? Wird das nicht nur zu Kriegen an der Peripherie oder in kleinerem Maßstab führen, sondern auch zu Großen Kriegen, vielleicht zu dem Großen Krieg?

3.

Machtverschiebungen dieses Ausmaßes waren bisher in der Regel von Großen Kriegen - 1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg - begleitet.

Der Reale Sozialismus ist zusammengebrochen, weil er in dem Hochrüstungs-Frieden so viel an wirtschaftlicher und politischer Kraft verlor, dass er die Option des Krieges mit Gorbatschow verwarf.

Meine These wird sein, dass wir in der Gefahr eines 3. Großen Krieges stehen, weil:

4.

Fest steht, dass der westliche Kapitalismus diesen Epochenbruch nicht hinnehmen will.

4.1 Er mobilisiert seine wirtschaftlichen Potenzen (Handelsabkommen TTIP, TPP), die er bewusst gegen die Konkurrenten des Südens einsetzen will. In seiner Rede zur Lage der Nation im Januar 2015 sagte Präsident Obama: "China will die Regeln schreiben für die am schnellsten wachsende Region der Erde. Das würde unsere Beschäftigten und unsere Unternehmen ins Hintertreffen bringen. Warum sollten wir das geschehen lassen? Wir sollten diese Regeln schreiben. Wir sollten das Spielfeld festlegen. Deshalb bitte ich beide Parteien, mir die Autorität zu geben, US-Arbeiter zu beschützen durch strenge neue Handelsregeln von Asien bis Europa." Der US-Präsident setzt also selbst TTIP und TPP in den Rahmen des globalen Ringens mit den Herausforderern der westlichen Dominanz.

4.2 Der Westen versucht, die "neukapitalistischen Länder" (Fülberth) in seine globale Struktur einzupassen. China soll die "Werkbank der Welt" werden und bleiben. Indien ist der Lieferant vorzüglicher und billiger IT-Produktion. Russland und andere haben für die Versorgung mit Rohstoffen und Energie zu sorgen. China, der Export-Weltmeister, wird zum Hauptgläubiger für US-Staatsschulden. Ganz offenkundig stößt diese Strategie der Integration mit wirtschaftlichen Mitteln an ihre Grenzen.

4.3 Der Westen intensiviert seine ideologische Propaganda. Herfried Münkler hat in seinem Buch "Imperien. Die Logik der Weltherrschaft" (2005) drei Prinzipien für die Aufrechterhaltung von Imperien genannt: das Prosperitätsversprechen einlösen; durch den Barbarendiskurs eine imaginäre Grenze zu den Gegnern bzw. Unterwerfenden herstellen; den Frieden in dem beherrschten Raum sichern. Mit Prosperität und innerem Frieden sieht es eher schlecht aus. Umso mehr wird der "Barbarendiskurs" intensiviert. Das Muster: wir, die westliche Wertegemeinschaft gegen den barbarischen, undemokratischen Rest - entweder wir siegen oder Chaos und Barbarei. Wir erleben ganz folgerichtig eine ideologische Offensive gegen Russland und China, wie es sie nur zu Zeiten der Systemauseinandersetzung gegeben hat. Putin und sein System sind per se demokratie- und menschenfeindlich, Xi Linpin ist der neue Mao.

4.4 Alle diese Strategien verfangen nicht so recht. In China scheint die Kommunistische Partei das Ruder fest in der Hand zu halten. In Russland ist die Zustimmung zu Putin mit der Ukraine-Auseinandersetzung und den Angriffen des Westens um 8 Prozentpunkte auf 92 % gewachsen. Umso mehr spielt der Westen jetzt die militärische Karte. Er droht offen und plakativ damit, vermehrt Waffen einzusetzen.

Die USA erklären, sie wollen für den Erhalt ihres Status als "einzige Supermacht" im Zweifel auch Waffen einsetzen. Obama in West Point, der Kadettenanstalt Nr. 1 der US-Armee (Mai 2014): "Von Europa bis Asien sind wir der Dreh- und Angelpunkt von Allianzen, wie sie es noch nie in der Geschichte der Nationen gegeben hat So sind und bleiben die USA die eine unentbehrliche Nation."

Obama droht unverblümt mit dem Einsatz von Waffen: "Die USA werden militärische Gewalt einsetzen, wenn unsere zentralen Interessen es verlangen - wenn unsere Leute bedroht werden, wenn unsere Lebensart auf dem Spiel steht, wenn die Sicherheit unserer Alliierten bedroht ist."

An solchen Gefahren für Amerika führt Obama auf: "Terroristen ... Russlands Aggression ... Chinas Größe und Aufrüstung ... Von Brasilien bis Indien konkurrieren aufsteigende Mittelklassen mit uns und Regierungen suchen ein größeres Sagen in globalen Foren."

Die "Nationale Sicherheitsstrategie der USA 2015" formuliert als ersten Punkt: 1.) Asien und der Pazifik werden neu balanciert - rebalancing - werden zum Zentrum der Militärstrategie der USA.

Hillary Clinton hat schon im November 2011 vom "Umschwenken" der US-Politik gesprochen: das 21. sei "Amerikas pazifisches Jahrhundert."

• Die deutsche Regierung ist höchst bereitwillig auf diesen Schwenk sozusagen komplementär eingegangen. 2013 brachte der Think Tank des Außenministeriums, die Stiftung Wissenschaft und Politik, zusammen mit dem German Marshall Fund of the United States, der eng an das US-Außenministerium angebunden ist, eine gemeinsame Studie heraus: Neue Macht - Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik im Umbruch. In der Studie, die in allen Punkten vom Munich Security Report der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigt wurde, wird gesagt, dass die Weltordnung sich "im Umbruch" befinde, wodurch neue Sicherheitsrisiken entstünden. Die USA seien "im Bewusstsein reduzierter eigener Ressourcen nur noch bedingt gewillt, die internationale Ordnung als globaler Hegemon zu garantieren". Deutschland wachse damit "eine neue Verantwortung" zu. Seine bisherige politische Rolle entspreche nicht seiner wirtschaftlichen Bedeutung. Deutschland müsse jetzt als bestimmende Macht in Europa eine globale Führungsrolle einnehmen.

• Ausgangspunkt der Strategie der "neuen Verantwortung" ist die große Rolle der Globalisierung für Deutschland, das wie kein anderes Land von dieser und der sie garantierenden Weltordnung profitiere. "Wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muss es sich folglich für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen; mit allen Mitteln, die Deutschland zur Verfügung stehen, einschließlich, wo und wenn nötig, mit militärischen."

• Dieser unverhohlene neue deutsche Imperialismus sieht sich nicht in Konkurrenz zu dem von den USA geprägten Imperialismus, er markiert nicht unterschiedliche Interessen, sondern im Gegenteil ein komplementäres Vorgehen im Rahmen einer global abgestimmten Strategie des in den alten Metropolen USA-EU beheimateten Transnationalen Kapitals. Insofern handelt es sich um einen "kooperativen Imperialismus" (Deppe/Bieling - das isw hat schon früher den Terminus kollektiver Imperialismus verwendet).

• Die USA wie Deutschland und die Nato insgesamt sind also entschlossen, "wo und wenn nötig" militärische Mittel einzusetzen. Auf dem Wales-Nato-Summit im Oktober 2014 wurde ein so genannter Nato Readiness Action Plan beschlossen, dessen Kernstück die Aufstellung einer neuen schnellen Eingreiftruppe von mehreren Tausend Mann darstellt, die im Zuge der Nato-Osterweiterung eingesetzt werden soll. Nach Bundeswehr-Journal prüft die Nato bereits, wie sie Waffen und Material dieser Schnelleingreiftruppe "für die Ostflanke direkt in den betroffenen Ländern wie Estland, Lettland und Litauen deponieren kann".

• Die "Nato Response Force" war schon zuvor auf 30.000 Mann aufgestockt worden. Die USA haben 3000 zusätzliche Mann ins Baltikum verlegt. Für dieses Jahr sind zahlreiche Militärmanöver direkt an der Grenze zu Russland vorgesehen.

5.

Gegen diesen politisch-militärischen Druck baut der Süden Gegendruck auf.

Dieser Prozess gewinnt mit dem Voranschreiten der BRICS eine gewisse Potenz. Doch sind die BRICS derzeit nicht imstande, einen engeren und schlagkräftigen politischen Block zu bilden. Indien, Brasilien und Südafrika stehen weithin unter dem Einfluss des globalen Kapitals und der westlichen Werte-Propaganda. Die eigentliche Frontlinie verläuft nicht Norden versus Süden, sondern der von den TNK der alten Metropolen geprägte globale Kapitalismus gegen China und Russland. Die beiden Länder sperren sich zusehends und immer intensiver gegenüber dem Vordringen des Transnationalen Kapitals. Auch der Westen macht diesen Unterschied zwischen den BRICS-Staaten. Die USA unterhalten mit Indien, Brasilien und Indonesien "Partnerschaften", mit Russland und China nur "Beziehungen" (die noch dazu als die Gefahrenherde Nr. 1 herausgestellt werden).

6.

Militärstrategien China / Russland

China hat natürlich die militärische Schwerpunktverlagerung der USA in den pazifischen Raum genau registriert. Chinas wirtschaftliche Entwicklung ist außerordentlich verwundbar. 80 % der Öl- und Gasimporte müssen durch die Straße von Malakka, eine Meerenge, die von einer überlegenen US-Streitmacht geschlossen werden könnte. China reagiert u.a. mit einer deutlichen Erhöhung seines Militäretats. Der gesamte Süden rüstet auf. Unter den 15 Ländern mit den höchsten Militärausgaben befinden sich acht Länder des Südens.

Auf die USA, die mit weitem Abstand an der Spitze liegen, folgen China, Russland, Saudi Arabien, Indien, Südkorea, Brasilien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Neuaufteilung der Welt erfährt eine militärische Note.

China rüstet nicht nur auf, sondern hat auch seine strategischen Imperative geändert. Bis 2008 galt, "Verteidigung ist ausschließlich defensiv". Seit 2009 lautet das Prinzip: "in erster Linie defensiver Natur". Die Chinesen erklären ihre Interessen im Ausland ausdrücklich zum Bestandteil der nationalen Interessen Chinas, einschließlich der Fragen von Energie und Rohstoffen im Ausland, strategischen Seewegen, Auslandschinesen und Auslandsfirmen.

Russland hat im Dezember 2014 eine neue Sicherheitsdoktrin vorgelegt, worin die Nato als "militärische Gefahrenquelle Nr. 1" bezeichnet wird und die Militärmanöver in "Russlands Nachbarstaaten und seinen Verbündeten" als "militärische Bedrohung". Russland sieht im Westen realistischerweise den Gegner Nr. 1 und setzt auf die Partner im Süden als Verbündete. Genannt werden die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, das Verteidigungsbündnis CSTO, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und die BRICS-Staaten.

Der gesamte Süden versucht, militärisch aufzuholen. China wie v.a. Russland haben den Westen als eventuellen oder praktischen Gegner fest im Blick.

7.

Die "heiße Front" dieses Konflikts läuft derzeit an der Linie Nato-EU kontra Russland.

• Die stete Osterweiterung der Nato im Widerspruch zu Zusagen 1990;
• mittlerweile sind 12 Länder aus dem Bereich des ehemaligen Warschauer Pakts in der Nato: Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien und Kroatien.
• Erst mit der Ukraine beginnt Russland sich zu wehren - weltweite Ächtung, aber Stärkung des russischen Ansehens bei BRICS-Ländern - Ausnahme Brasilien.
• Den Ausgang des Konflikts Nato vs. Russland halte ich für offen - mit Tendenz, dass Russland sich behauptet.
• Sollte Russland mit den Sanktionen in die Knie gezwungen werden und sich dem TNK und seiner Politik öffnen, wäre das die Einleitung der weiteren Offensive gegen China. (Ein Triumph des Westens über Russland würde den "Süden" empfindlich schwächen, aber auch alarmieren.)

8.

Erweisen sich die politisch-wirtschaftlichen Druckmit-tel des Westens als unzureichend, um seinen Niedergang zu stoppen und das globale Feld dem TNK voll zu öffnen, wird sich der Westen fragen, ob es Zeit sei für den schon angedrohten verschärften Einsatz militärischer Mittel. Hier schließt sich ein Zeitfenster. Spätestens 2040/50 wird China auch militärisch mit den USA gleichgezogen haben. Wenn die USA/Nato mit der Drohung mit und dem Einsatz von Waffen Erfolg haben wollen, müssen sie diesen Waffengang in den nächsten Dekaden auf die Tagesordnung setzen. Die - menschlichen und materiellen - Kosten wären verheerend. Auch für das TNK.

9.

Im Grunde ist die Option eines militärischen Groß-Angriffs auch für das TNK keine Alternative. Die Frage ist aber, ob eine Strategie der wachsenden militärischen Drohung und des zunehmenden regionalen Einsatzes von Militär wirklich kontrolliert bleiben kann oder nicht über kurz oder lang in militärische Großkonflikte übergeht. Insofern droht die Gefahr eines großen Krieges. Diese Gefahr ist nur abzuwenden, wenn eine politische Wende in den großen Ländern des Westens durchgesetzt werden kann - die Zurückdrängung der Macht des Transnationalen Kapitals, die wachsende Ächtung des Einsatzes von Waffen in Konflikten durch die öffentliche Meinung. Das Voranschreiten der Friedenskräfte auf diesem Feld wird eine der Hauptaufgaben der Linken in der nächsten Phase sein müssen. 1964 haben 62 % der Deutschen mit Ja geantwortet auf die Frage: "Sollte Deutschland sich mehr in internationalen Krisen engagieren?"

2014 waren es noch 37 %, 2015 noch 34 %. Die Ukraine-Krise hat die Menschen in der Frage Krieg/Frieden noch sensibler gemacht. 82 % der befragten Deutschen sind gegen jede Militärmission deutscher Streitkräfte. Diese öffentliche Meinung ist der Hintergrund für die Differenzen zwischen Washington und Berlin zum Einsatz von Waffen und Militär in der Ukraine. Und ist der Hintergrund für die Aufgabe der Friedensbewegung, weiter zu machen mit ihrem Projekt, das von der Bevölkerung zusehends besser verstanden wird.

Conrad Schuhler, Diplom-Volkswirt, ist Vorsitzender des isw