07.08.2015
„Nein zur
Leitzentrale für Luftkriegshandlungen in Kalkar! Ja zu
friedlicher Konfliktlösung in Europa - Verhandlungen statt
Eskalation der Spannungen!“
Unter diesen Losungen rufen
die Friedenorganisationen an Rhein und Ruhr, darunter die VVN-BdA,
wieder zum Sternmarsch nach Kalkar am Niederrhein. Er wird am
nationalen Feiertag 3. Oktober an die Friedensbeteuerungen zum
03.10.1990 erinnern, die nicht eingehalten wurden. Wir bitten
euch den Aufruf weiter zu verbreiten und für die Demonstration
zu mobilisieren.
Der Aufruf im Wortlaut:
Nein zur
Leitzentrale für Luftkriegshandlungen in Kalkar!
Ja zu
friedlicher Konfliktlösung in Europa - Verhandlungen statt
Eskalation der Spannungen!
Die militärischen Einrichtungen, die in
Kalkar und Uedem seit Jahren ausgebaut werden, sind ein Bruch des
Vertrages zur Deutschen Einheit, den dieses Land am 3. Oktober feiert:
Der Vertrag zur Deutschen Einheit enthält, ebenso wie der mit
den vier Siegermächten, USA, Großbritannien,
Sowjetunion und Frankreich, geschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag, die
Verpflichtung, dass von deutschem Boden kein Krieg ausgehen darf. Beide
Verträge bekräftigen die Bereitschaft, die Sicherheit
durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle,
Abrüstung und Vertrauensbildung zu stärken. Im Rahmen
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) sollen friedliche Lösungen geschaffen werden.
In Kalkar/Uedem aber haben die Bundeswehr und die
NATO Leitzentralen und Kriegs-Infrastruktur für den
Hightech-Krieg aufgebaut. Das Luftoperationszentrum in der von
Seydlitz-Kaserne in Kalkar ist mit dem 24-Stunden-Gefechtsstand
für die Überwachung des Luftraumes und die
Gefechtssteuerung zwischen den Alpen, Island und Osteuropa
zuständig.
Von den Gefechtsständen in Kalkar will
die Bundeswehr sogar künftig ihre auf dem
Luftwaffenstützpunkt Jagel stationierten Kampfdrohnen steuern.
Das Combined Air Operations Centre (CAOC) in Uedem ist ein
internationaler Gefechtsstand, der die Luftkriegsführung
aller NATO-Staaten plant und durchführt. Es
untersteht direkt dem Luftwaffenkommando der NATO in Ramstein.
Über Ramstein und Stuttgart ist Deutschland Drehscheibe
für den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg und
für die so begangenen Tötungen vieler Menschen durch
diese Kampfdrohnen mitverantwortlich.
Unter Verweis auf den Ukraine-Konflikt baut die
NATO eine sogenannte Speerspitze mit zunächst 2700 Soldaten
auf, die in kürzester Zeit in jeder europäischen
Konfliktregion zum Einsatz kommen soll. Die luftgestützte
Steuerung erfolgt von Kalkar/Uedem aus. In der von Seydlitz-Kaserne in
Kalkar ist außerdem das multinationale Joint Air Power
Competence Centre (JAPCC) untergebracht, eine Denkfabrik, in der die
Militärs Pläne zur Kriegführung mit
konventionellen Waffen und mit Atomwaffen entwickeln. Auf der
letztjährigen Tagung des JAPCC wurde sogar ein
großer Krieg in Europa für möglich und
durchführbar erklärt.
Damit die Verpflichtungen zum Frieden und zur
Abrüstung, wie sie im Vertrag zur Deutschen Einheit und im
Zwei-plus-Vier-Vertrag enthalten sind, endlich umgesetzt werden,
fordern wir:
- Wirkliche Schritte zur
Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung!
- Einvernehmliches Lösen von Konflikten
im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa!
- Den Abbau der Kommandozentralen in Kalkar/Uedem
und anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für
zivile Zwecke!
- Den Aufbau einer Friedens-Akademie in
Kalkar/Uedem, die dem Frieden in Europa und in der Welt dient!
Friedensversammlung Rhein/Ruhr, Friedensforen der
Region, DFG/VK, VVN-BdA NRW
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