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Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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02.08.2015 Der Kriegskurs der AKP-Regierung muss gestoppt werden! Erklärung der Demokratischen Arbeitervereine DIDF Die DIDF-Stellungnahme zu neuste Entwicklungen in der Türkei wurde uns jetzt zugesandt. Die VVN-BdA schließt sich an: „Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie endlich ihre Politik zur Türkei ändert, jegliche Waffenexporte in die Türkei und die Region stoppt sowie ihren Beitrag zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage, durch die Aufhebung des PKK-Verbotes, leistet.“ Der Kriegskurs der AKP-Regierung muss gestoppt werden! Die Türkei wird gegenwärtig durch die unberechenbare und gefährliche Politik der AKP- Regierung in ein Chaos gestürzt, das schwerwiegende Folgen für die Menschen in der Türkei, aber auch für den ganzen Nahen- Osten haben würde. Der grausame Anschlag am 24. Juli 2015 in Suruc, wo 32 junge Menschen getötet und über 100 verletzt wurden, war ein deutliches Warnzeichen dafür, wie unbehelligt der IS in der Türkei sich bewegen kann. Alles deutet darauf hin, dass dieser schrecklicher Anschlag verhindert werden könnte, wenn die Regierung entschiedener gegen den IS vorgegangen wäre und diese nicht so walten ließe wie bisher. Inzwischen ist die Terrorgruppe IS in der Türkei ziemlich gut organisiert, und über kurz oder lang wird der IS auch ein großes Problem in der Türkei sein. Die AKP–Regierung auf Kriegskurs Die AKP- Regierung, insbesondere der Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, haben die Ergebnisse der Wahlen vom 7. Juni nicht verkraften können. Mit den Wahlen endete die Alleinherrschaft der AKP, das angestrebte Präsidialsystem, die „ein Mann Diktatur“-Pläne von R. Tayyip Erdogan. Trotz jegliche Hindernisse hat die HDP die undemokratische 10%-Hürde überwunden und 13% der Stimmen auf sich vereinigen können. Nun versucht die AKP durch eine schier ungezügelte Gewalt und Repressionswelle (seit dem 24. Juli sind im Zuge der Verhaftungswelle ca. 1300 Menschen verhaftet, oppositionelle Medien wie die Tageszeitung Evrensel und Gündem bedroht, an die 100 Internetseiten unterschiedlicher Nachrichten Portale gesperrt, friedliche Proteste von der Polizei brutal angegriffen und verboten, sogar Beerdigungszeremonien verhindert worden), Angst und Chaos zu verbreiten. Doch die breite Masse der Menschen in der Türkei, welcher Ethnie und Religion sie auch angehören mögen, haben den Krieg und die Repressionen satt. Sie wollen Freiheit und Demokratie. Schein-Angriffe auf IS-Stellungen – Gezielte Angriffe auf kurdische Stellungen Nachdem der IS türkische Soldaten an der türkisch–syrischen Grenze angegriffen hat und der internationale Druck immer größer wurde, bombardierte die Türkei Stellungen des IS. Beobachter jedoch berichten, daß das türkische Militär nur unbedeutende oder gar längst verlassene Stellungen des IS bombardieren würde, aber dafür um so heftiger die PKK-Stellungen in Nord-Irak und Ost-Türkei angreifen würde. Zeitgleich mit den Angriffen auf kurdische Einheiten, kündigte Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden auf. Unterdessen versucht die AKP mit der bereitwilligen Hilfe der rechtsradikalen MHP (Nationale-Bewegungs-Partei) die HDP zu schwächen, damit im Falle einer Neuwahl, die HDP nicht die 10% Hürde schaffen kann. Trotz allen Hasses und Gewalt, die die Kurden und die HDP begegnen, geben sie nicht auf weiterhin nach Dialog und Frieden zu rufen. Türkeilhilfe stoppen Die westlichen Staaten und allen voran die BRD sollten die Türkei nicht unterstützen. Die Genehmigung der Waffenexporte an die Türkei und die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei durch die Bundesregierung, das sture Festhalten am PKK-Verbot durch das Bundesinnenministerium, die zur Verfügungstellung von geheimdienstlichen Information an die Türkei durch die NATO oder die Verhaftung von türkischen und kurdischen Oppositionellen spielen ausschließlich in die Hände des fast schon diktatorisch regierenden Erdogans und seiner AKP. Somit wird deren Politik in Syrien, die Unterstützung des IS, der Kriegskurs gegen die KurdInnen, der islamistische Kurs gegen AlevitInnen, ChristInnen und Nicht-Gläubige, die neoliberale Wirtschaftspolitik und die krasse Ausbeutung von ArbeiterInnen, die sexistische Politik gegen Frauen oder die autoritäre Politik gegen junge Menschen direkt und indirekt durch die BRD, die EU oder die NATO gefördert. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie endlich ihre Politik zur Türkei ändert, jegliche Waffenexporte in die Türkei und die Region stoppt sowie ihren Beitrag zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage, durch die Aufhebung des PKK-Verbotes, leistet. Unsere Solidarität gilt den Stimmen nach Frieden und Demokratie in der Türkei. Freiheit statt Gewalt / Solidarität statt Spaltung / Demokratie statt Diktatur. Wir fordern von der türkischen Regierung:
NO PASARAN – NEIN ZUM KRIEG Bundesweite Großdemonstration in Köln am Samstag, 8. August 2015, 12 Uhr Ebertplatz Wenige Tage nach dem Mordanschlag in Pirsûs (Suruç) an eine Kobanê-Aufbaudelegation von Jugendlichen der SGDF durch ein mutmaßliches IS-Mitglied eskaliert die AKP-Regierung die Situation in der Türkei zunehmend. Fast 1000 kurdische, alevitische und revolutionäre AktivistInnen wurden bisher verhaftet. Trotz eines Waffenstillstandes bombardiert die türkische Luftwaffe wieder PKK-Stellungen in den Kandil-Bergen und setzt den Hauptverhandlungsführer des Lösungsprozesses auf kurdischer Seite, Abdullah Öcalan, einer Totalisolation aus. Festnahmeterror der türkischen Polizei Seit dem 24.7. läuft eine großangelegte Festnahmewelle der türkischen Polizei gegen kurdische, alevitische und linke AktivistInnen. Sie sind mehrheitlich Mitglieder der HDP (Demokratische Partei der Völker) und der DBP (Demokratische Partei der Regionen), denen die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird. Straßenkämpfe im Stadtteil Gazi in Istanbul Bei einer Festnahme in Istanbul wurde eine Aktivistin von der Polizei ermordet. Aufgrund der tagelangen Angriffe durch die Polizei auf ihre Beisetzungszeremonie in einem alevitischen Gebetshaus (Cem-Haus) im Stadtteil Gazi, konnte der Leichnam nicht beigesetzt werden. Der Stadtteil Gazi, der als Hochburg der türkischen Linken in Istanbul gilt, ist seit Beginn der Verhaftungen in einem Ausnahmezustand, wo es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei kommt. Türkische Luftwaffe bombardiert PKK-Stellungen im Nord-Irak und Ost-Türkei Zeitgleich begann die türkische Luftwaffe trotz des Waffenstillstandes, Stützpunkte der PKK im Nordirak und im Osten der Türkei zu bombardieren. Unter den Zielen waren auch von ZivilistInnen bewohnte Gebiete. Mehrere Guerilleros der PKK starben bei diesen Angriffen. Die AKP und Staatspräsident Erdogan bringen durch diese Angriffe nicht nur, den seit mehreren Jahren mühselig aufgebauten Lösungsprozess zwischen der PKK und der Türkei zur friedlichen Beilegung des Kurdistan-Konfliktes in große Gefahr. Sie stürzen das Land dadurch für machtpolitische Interessen geradewegs in den Chaos eines Bürgerkrieges, indem sie allen Kräften im Land, die für die Demokratisierung der Türkei einstehen, den Krieg erklären. Das türkische Militär zerstört die Umwelt in Kurdistan Der Krieg des türkischen Staates ist nicht nur ein Krieg gegen die Menschen, sondern ebenfalls ein Krieg gegen die Natur. Die Bombardements, der Bau der Militärstationen und Militärstraßen, die Verbrennung und Rodung von Wäldern und der Bau von riesigen Staudämmen und Kraftwerken zerstört das natürliche Gleichgewicht, das natürliche Leben in dem die Menschen jahrtausendelang im Einklang mit der Natur lebten. Tausende Tier- und Pflanzenarten leiden unter diesem Angriff auf die Flora und Fauna Kurdistans. Die Dorfverbrennungen taten ihr übriges, indem sie die Menschen in die Städte zwangen und sie von ihrer natürlichen Umgebung entrissen. Das eigentliche Ziel Erdogans/der AKP ist die absolute Macht in der Türkei Seit den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 kann die AKP in der Türkei nicht alleine regieren. Der Einzug der links-liberalen HDP in das Parlament verhinderte die absolute Mehrheit der AKP. Somit konnte Erdogan das von ihm angestrebte Präsidialsystem nicht durchsetzen. Der friedliche Kurs der HDP, ihr Einsatz zur Lösung der kurdischen Frage und zur Demokratisierung der Türkei machte sie zu einer großen demokratischen Oppositionspartei, die Erdogans autoritären Kurs und seine Alleinherrschaft stoppen konnte. Die einzige Möglichkeit dazu bietet nur noch eine unter kriegerischen und aggressiven Umstände stattfindende Neuwahl in der Türkei. Rojava ist Erdogan/der AKP ein Dorn im Auge Eine demokratische Selbstverwaltung der Völker unter der Federführung der PYD, die sich von den Ideen Abdullah Öcalans inspirieren lässt, ist der Alptraum des türkischen Staates. Sie bricht zudem mit allen antidemokratischen, rassistischen und sexistischen Dogmen der Staaten in der Region und stellt deshalb eine Revolution dar. Auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erklärte mehrmals genauso wie Tayyip Erdogan, dass sie keine in ihrem Auge „Spaltung“ in Syrien zulassen werden, womit die Demokratische Autonomie in Rojava gemeint ist. Das AKP-IS Bündnis Um ihre hegemonialen Ansprüche in Syrien zu erreichen unterstützte Erdogans AKP die Terrorbanden des IS, was nicht nur politisch-pragmatische, sondern auch ideologische Gründe hatte. Nur mit dieser Unterstützung konnte der IS den Genozid an die EzidInnen in der Region Shengal (Irak) durchführen. Tausende Menschen, insbesondere ezidische Frauen, wurden durch den IS verschleppt, vergewaltigt, auf Sklavenmärkten verkauft oder auf brutalste Art ermordet. Auch der größte Angriff des IS auf Kobanê ab September 2014 wäre ohne die Unterstützung der AKP nicht möglich. Dass der IS heute nicht mehr von der AKP kontrolliert werden kann, ist für sie eine verkraftbare Nebenerscheinung. Denn dieser ist die Kraft, die das Projekt Rojava angreift und zudem ideologisch nicht entfernt ist von Erdogans Linie. Die aktuellen Bombardierungen der IS sind deshalb nur eine Farce. Das eigentliche Ziel ist die Schwächung der KurdInnen für den eigenen Machterhalt, notfalls mit einem Krieg. Unterdessen erklärte die NATO, trotz internationaler Kritik aus Politik und Gesellschaft, der Türkei ihre „vollste Solidarität“ Die BRD, die EU und die NATO unterstützen die Türkei Die Genehmigung der Waffenexporte an die Türkei und die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei durch die Bundesregierung, das sture Festhalten am PKK-Verbot durch das Bundesinnenministerium, die starke wirtschaftliche und ökonomische Zusammenarbeit der EU mit der Türkei, die zur Verfügung Stellung von geheimdienstlichen Information an die Türkei durch die NATO oder die Verhaftung von türkischen und kurdischen Oppositionellen (ATIK und NAV-DEM) spielen ausschließlich in die Hände des fast schon diktatorisch regierenden Erdogans und seiner AKP. Somit wird deren Politik in Syrien, die Unterstützung des IS, der Kriegskurs gegen die KurdInnen, der islamistische Kurs gegen AlevitInnen, ChristInnen und Nicht-Gläubige, die neoliberale Wirtschaftspolitik und die krasse Ausbeutung von ArbeiterInnen, die sexistische Politik gegen Frauen oder die autoritäre Politik gegen junge Menschen direkt und indirekt durch die BRD, die EU oder die NATO gefördert. Wir dürfen nicht mehr weiter zuschauen, wie Millionen Menschen Opfer der Machtbesessenheit von Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP werden!!! Schluss mit dem Kriegskurs des türkischen Staates!!! Schluss mit der Isolationshaft gegen Abdullah Öcalan!!! Freiheit für alle politischen Gefangenen!!! Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie endlich ihre Politik zur Türkei ändert, jegliche Waffenexporte in die Türkei und die Region stoppt sowie ihren Beitrag zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage, durch die Aufhebung des PKK-Verbotes, leistet!!! Rojava muss endlich anerkannt werden!!! Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker!!! Hoch die Internationale Solidarität!!! Kommt zur bundesweiten Demonstration nach Köln, 12:00 Uhr, Ebertplatz, am 8. August 2015 !!! Aufrufende Organisationen: NAV-DEM (Kurdisches demokratisches Gesellschaftszentrum, BRD) /// AvEG-Kon (Konföderation der unterdrückten MigrantInnen von Europa) /// TJKE (Einheit der kurdischen Frauen Europa) /// SKB (Einheit sozialistischer Frauen) /// AABF (Föderation der alevitischen Vereinigungen BRD) /// BDAS (Bund der Alevitischen Studierenden e.V.) /// ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei BRD) /// Yaşanacak Dünya/devrimci proletarya (für eine lebenswerte Welt/revolutionäre ProletarierInnen) /// DIDF (Föderation der demokratischen ArbeiterInnen-Vereine) /// ADHK (Föderation der demokratischen Völker, Europa) /// Nor Zartonk /// ADEF (Föderation der demokratischen Dersim-Vereinigungen, Europa) /// FKÊ (Föderation der Ezidischen Vereine) /// Young Strougle /// FEDA(Föderation der demokratischen AlevitInnen) /// MDDP (Partei des demokratischen Wandels Mesopotamien) /// FCIK (Föderation der islamischen Gesellschaften) /// YXK(Verband der Studierenden aus Kurdistan) /// Cîwanên Azad /// Jinên Cîwanên Azad /// FIDEF (Föderation der ArbeiterInnen-Vereine der BRD) /// KCD-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurden, Europa) /// SYKP (Trotzdem Sozialistische Partisi) /// ÖDA (Freiheit und Solidarität, BRD) /// YSGP (Partei der grünen und linken Zukunft) /// PIK (Islamische Partei Kurdistans) /// ASM (Rat der Exilierten, Europa) /// KKP (Kommunistische Partei Kurdistans) /// Aktionsgruppe für den Aufbau der dritten Reihe /// BIR-KAR (ArbeiterEinheit) /// Assembbly of Armenians of Eurpe Sektion Deutschland(Rat der ArmenierInnen Europa) Rückfragen, Unterstützung des Aufrufes, Presseanfragen an: Nav-Dem – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. |
