31.07.2015

Cornelia Kerth: Geschichte verpflichtet: Bleiberecht für Roma – Abschiebestopp sofort!

Die Ausländerpolitik der CSU mit Horst Seehofer an der Spitze, der sich nunmehr auch Politiker der SPD und Grünen annähern, läuft auf die seit Jahrhunderte währende Praxis „gegen die Zigeuner“ hinaus, auch wenn nur von Asylsuchenden aus sicheren Balkanstaaten und nicht einmal ausdrücklich von Roma die Rede ist, die in besondere Lager eingewiesen und sofort abgeschoben werden sollen. Für die in Hamburg entstandene Situation in Hamburg hat die Hamburger VVN-BdA eine Erklärung der Bundesvorsitzenden der VVN-BdA Cornelia Kerth herausgegeben. Gefordert wird vor dem Hintergrund des Holocaust an den Juden und Sinti und Roma eine Gleichbehandlung aller NS-Opfer und ihrer Nachkommen bei der Einwanderung.

Die Erklärung hat den Wortlaut:

Geschichte verpflichtet: Bleiberecht für Roma – Abschiebestopp sofort!

Abschiebungen von Roma in die Nachfolgestaaten Jugoslawiens gehen unvermindert weiter. Trotz der Beschreibung der unerhörten Lebensumstände, die die Familien nach Berichten unabhängiger Berichterstatter dort erwarten, hat die Bundesregierung Mazedonien, Bosnien und Serbien  bereits zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt, Kosovo soll folgen.

In diesen ethnisch begründeten Staaten, die auch mit erheblicher diplomatischer Unterstützung Deutschlands und zuletzt auch mit dem völkerrechtswidrigen Krieg unter deutscher Beteiligung entstanden sind, ist für Roma kein Platz. Stigmatisiert, ausgegrenzt und mittellos sich selbst überlassen, fehlt es ihnen dort an allem. Der weit verbreitete Antiziganismus macht es nahezu unmöglich Fuß zu fassen. Selbst physische Gewalt durch Polizei und Zivilisten ist an der Tagesordnung.

Dabei steht Deutschland gegenüber den Nachkommen der Opfer des Holocaust an geschätzten 500.000 Sinti und Roma in einer besonderen Pflicht.

Schon bei der Einweihung des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma Europas 2012 in Berlin wurden diejenigen, die im Anschluss an die Rede der Bundeskanzlerin nach den Abschiebungen fragten, zurechtgewiesen, das sei „heute“ kein Thema . Welchen Sinn kann ein Mahnmal haben, wenn es für das Heute keine Bedeutung hat?

Nachkommen von jüdischen Holocaust-Opfern aus der zerfallenden Sowjetunion wurde wegen der Situation in den Nachfolgestaaten in den 1990er Jahren die Einreise und Niederlassung als Kontingent-Flüchtlinge erlaubt. Warum kann nicht für die Roma aus den Ex-jugoslawischen Staaten eine entsprechende Regelung geschaffen werden? Die historische Verpflichtung ist die gleiche.

Jetzt haben sich Betroffene in der Initiative „Romano Jekipe ano Hamburg“ zusammengeschlossen und werden in der nächsten Woche Mahnwachen vor der Ausländerbehörde durchführen und i für ein Bleiberecht demonstrieren. Wir werden sie dabei nach Kräften unterstützen!