31.07.2015
Friedensversammlung Rhein/Ruhr,
Friedensforen der Region, DFG/VK, VVN-BdA: Aufruf zur
Friedensdemonstration am 3. Oktober 2015 in Kalkar
Nein zur
Leitzentrale für Luftkriegshandlungen in Kalkar! - Ja zu
friedlicher Konfliktlösung in Europa - Verhandlungen statt
Eskalation der Spannungen!
Unter diesen Losungen rufen die
Friedenorganisationen an Rhein und Ruhr wieder zum Sternmarsch nach
Kalkar am Niederrhein. Er wird am nationalen Feiertag 3. Oktober an die
Friedensbeteuerungen zum 3. 10. 1990 erinnern, die nicht eingehalten
wurden. Der Wortlaut:
Die militärischen Einrichtungen, die in Kalkar und
Uedem seit Jahren ausgebaut werden, sind ein Bruch des Vertrages zur
Deutschen Einheit, den dieses Land am 3. Oktober feiert: Der Vertrag
zur Deutschen Einheit enthält, ebenso wie der mit den vier
Siegermächten, USA, Großbritannien, Sowjetunion und
Frankreich, geschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag, die Verpflichtung,
dass von deutschem Boden kein Krieg ausgehen darf. Beide Verträge
bekräftigen die Bereitschaft, die
Sicherheit durch wirksame Maßnahmen zur
Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung zu
stärken. Im Rahmen der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen friedliche Lösungen
geschaffen werden.
In Kalkar/Uedem aber haben die Bundeswehr und die NATO
Leitzentralen und Kriegs-Infrastruktur für den Hightech-Krieg
aufgebaut. Das Luftoperationszentrum in der vonSeydlitz-Kaserne in
Kalkar ist mit dem 24-Stunden-Gefechtsstand für die
Überwachung des Luftraumes und die Gefechtssteuerung zwischen den
Alpen, Island und Osteuropa zuständig.
Von den Gefechtsständen in Kalkar will die
Bundeswehr sogar künftig ihre auf dem Luftwaffenstützpunkt
Jagel stationierten Kampfdrohnen steuern. Das Combined Air Operations
Centre (CAOC) in Uedem ist ein internationaler Gefechtsstand, der die
Luftkriegsführung aller NATO-Staaten plant und
durchführt. Es untersteht direkt dem Luftwaffenkommando der NATO
in Ramstein. Über Ramstein und Stuttgart ist Deutschland
Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg und
für die so begangenen Tötungen vieler Menschen durch diese
Kampfdrohnen mitverantwortlich.
Unter Verweis auf den Ukraine-Konflikt baut die NATO
eine sogenannte Speerspitze mit zunächst 2700 Soldaten auf, die in
kürzester Zeit in jeder europäischen Konfliktregion zum
Einsatz kommen soll. Die luftgestützte Steuerung erfolgt von
Kalkar/Uedem aus. In der vonSeydlitz-Kaserne in Kalkar ist
außerdem das multinationale Joint Air Power Competence Centre
(JAPCC) untergebracht, eine Denkfabrik, in der die Militärs
Pläne zur Kriegführung mit konventionellen Waffen und mit
Atomwaffen entwickeln. Auf der letztjährigen Tagung des JAPCC
wurde sogar ein großer Krieg in Europa für möglich und
durchführbar erklärt.
Damit die Verpflichtungen zum Frieden und zur
Abrüstung, wie sie im Vertrag zur Deutschen Einheit und im
Zwei-plus-Vier-Vertrag enthalten sind, endlich umgesetzt werden,
fordern wir:
- Wirkliche Schritte zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung!
- Einvernehmliches Lösen von Konflikten im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa!
- Den Abbau der Kommandozentralen in Kalkar/Uedem und
anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für zivile
Zwecke!
- Den Aufbau einer Friedens-Akademie in Kalkar/Uedem, die dem Frieden in Europa und in der Welt dient!
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