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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Landesvereinigung NRW

 

31.07.2015

Friedensversammlung Rhein/Ruhr, Friedensforen der Region, DFG/VK, VVN-BdA: Aufruf zur Friedensdemonstration am 3. Oktober 2015 in Kalkar

Nein zur Leitzentrale für Luftkriegshandlungen in Kalkar! - Ja zu friedlicher Konfliktlösung in Europa - Verhandlungen statt Eskalation der Spannungen!

Unter diesen Losungen rufen die Friedenorganisationen an Rhein und Ruhr wieder zum Sternmarsch nach Kalkar am Niederrhein. Er wird am nationalen Feiertag 3. Oktober an die Friedensbeteuerungen zum 3. 10. 1990 erinnern, die nicht eingehalten wurden. Der Wortlaut:

Die militärischen Einrichtungen, die in Kalkar und Uedem seit Jahren ausgebaut werden, sind ein Bruch des Vertrages zur Deutschen Einheit, den dieses Land am 3. Oktober feiert: Der Vertrag zur Deutschen Einheit enthält, ebenso wie der mit den vier Siegermächten, USA, Großbritannien, Sowjetunion und Frankreich, geschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag, die Verpflichtung, dass von deutschem Boden kein Krieg ausgehen darf. Beide Verträge bekräftigen die Bereitschaft, die

Sicherheit durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung zu stärken. Im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen friedliche Lösungen geschaffen werden.

In Kalkar/Uedem aber haben die Bundeswehr und die NATO Leitzentralen und Kriegs-Infrastruktur für den Hightech-Krieg aufgebaut. Das Luftoperationszentrum in der vonSeydlitz-Kaserne in Kalkar ist mit dem 24-Stunden-Gefechtsstand für die Überwachung des Luftraumes und die Gefechtssteuerung zwischen den Alpen, Island und Osteuropa zuständig.

Von den Gefechtsständen in Kalkar will die Bundeswehr sogar künftig ihre auf dem Luftwaffenstützpunkt Jagel stationierten Kampfdrohnen steuern. Das Combined Air Operations Centre (CAOC) in Uedem ist ein internationaler Gefechtsstand, der die Luftkriegsführung aller  NATO-Staaten plant und durchführt. Es untersteht direkt dem Luftwaffenkommando der NATO in Ramstein. Über Ramstein und Stuttgart ist Deutschland Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg und für die so begangenen Tötungen vieler Menschen durch diese Kampfdrohnen mitverantwortlich.

Unter Verweis auf den Ukraine-Konflikt baut die NATO eine sogenannte Speerspitze mit zunächst 2700 Soldaten auf, die in kürzester Zeit in jeder europäischen Konfliktregion zum Einsatz kommen soll. Die luftgestützte Steuerung erfolgt von Kalkar/Uedem aus. In der vonSeydlitz-Kaserne in Kalkar ist außerdem das multinationale Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) untergebracht, eine Denkfabrik, in der die Militärs Pläne zur Kriegführung mit konventionellen Waffen und mit Atomwaffen entwickeln. Auf der letztjährigen Tagung des JAPCC wurde sogar ein großer Krieg in Europa für möglich und durchführbar erklärt.

Damit die Verpflichtungen zum Frieden und zur Abrüstung, wie sie im Vertrag zur Deutschen Einheit und im Zwei-plus-Vier-Vertrag enthalten sind, endlich umgesetzt werden,

fordern wir:

  • Wirkliche Schritte zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung!
  • Einvernehmliches Lösen von Konflikten im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa!
  • Den Abbau der Kommandozentralen in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für zivile Zwecke!
  • Den Aufbau einer Friedens-Akademie in Kalkar/Uedem, die dem Frieden in Europa und in der Welt dient!