17.06.2015

20.06.2015: Solidarität mit Griechenland erfordert auch für Frieden, Abrüstung und Menschenrechte zu demonstrieren

Die Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss Friedensratschlag rufen gemeinsam dazu auf, am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, sich an der zentralen Demonstration und Kundgebung „Europa anders machen“ in Berlin zu beteiligen.

Die EU verstärkt ihre militarisierten Antworten und betreibt mit Frontex nicht nur Flüchtlings- Abschirmung sondern nimmt zugleich den Tod von tausenden Flüchtlingen in Kauf. Wenn im Mittelmeer der Flüchtlingsstrom mit ausgeweiteten kriegerischen Mitteln unterbunden werden soll, droht ein Krieg gegen die Opfer der auch von der NATO mit verursachten Kriege. Nicht gewaltsame Mittel gegen die Flüchtlingsbewegungen, sondern der Einsatz von an den Fluchtursachen ansetzenden zivilen Mitteln wird die humanitäre Krise wenden können. Ein militärisches Mandat zur gewaltsamen Flüchtlingsbekämpfung für die EU darf nicht erteilt werden. Die Zahl der Griechenland erreichenden Flüchtlinge steigt weiter. An Griechenland ergeht die Aufforderung, für diese Menschen humanitäre Mindeststandards zu garantieren, und an die EU-Staaten, diese durch weitere humanitäre Aufnahmeprogramme, Resettlement, erweiterte Familienzusammenführung in Kooperation solidarisch zu unterstützen und auszuweiten. Während den Flüchtlingen durch EU-Staaten Menschenrechte vorenthalten werden, macht sich die EU an anderen Orten der Welt zu ihrem Fürsprecher. Dabei ist es gerade die neoliberale EU-Politik, die durch die Missachtung sozialer Menschenrechte für massive Fluchtbewegungen mitverantwortlich ist.

Dieser Widerspruch gilt auch für die Griechenland-Politik der Bundesregierung und EU. Jahrelang wurden Griechenland Kredite geradezu aufgedrängt, u.a. auch für den Export von deutschen Rüstungsgütern, die zwischen 2002 und 2011 ein gutes Viertel aller griechischen Rüstungsimporte ausmachten. Ermöglicht wurden diese Verträge durch Korruption auf beiden Seiten. Gemessen am BIP ist Griechenland nach den USA das NATO-Land mit dem höchsten Anteil an Militärausgaben. Das darf keine griechische Regierung fortsetzen. Notwendig sind vielmehr friedenspolitische Initiativen zur Verständigung besonders mit der Türkei aber auch zur Lösung des Zypernkonfliktes.

Deutsche Rüstungsexporte nach Griechenland sind mitverantwortlich für die Schuldenkrise des Landes. Wir fordern den konsequenten Stopp aller Rüstungsexporte. Darüber hinaus verlangen wir, dass die Verantwortlichen der mit den Rüstungsgeschäften einhergehenden Schmiergeldzahlungen zur Rechenschaft gezogen werden.

Reiner Braun, Philipp Ingenleuf, Dr. Jens-Peter Steffen, Renate Wanie, Lühr Henken, Willi van Ooyen

Für die Kooperation für den Frieden - Für den Bundesausschuss Friedensratschlag