03.06.2015
Die Nato soll bis wenige
Kilometer vor Moskau vorrücken
Zur
Planung der Denkfabrik Stratfor vom Februar 2015 und zu den Aufgaben
der Friedens- und Antifabewegungen
Nie wieder Faschismus. Nie
wieder Krieg. Das war die elementare Lehre, die weltweit aus dem Grauen
des II. Weltkrieges gezogen wurde. Diese Schlussfolgerung nahm in der
am 26. Juni 1945 von den 50 Gründungsstaaten Unterzeichneten
Charta der Vereinten Nationen konkrete Gestalt an. Selten seither war
der Weltfrieden so brüchig, und zu kaum einem anderen
Zeitpunkt krochen Rechte so sehr aus ihren Löchern wie
heutzutage. Diese Feststellung findet ihre abschreckende
Bestätigung in Äußerungen des
Stratfor-Chefs George Friedman vom 4. Februar 2015 in Chicago[1]:
Stratfor ist eine führende US-amerikanische Denkfabrik. Sie
propagiert einen Zustand, da die NATO nur 100 km von Stalingrad und 500
km von Moskau entfernt sein wird. Diese wichtigsten Thesen zu Frieden,
Antifaschismus und Antirassismus sowie Demokratie in dieser Zeit wurden
in einem Vortrag von Thomas Hecker formuliert, den wir hier in
großen Auszügen wiedergeben.
Thomas Hecker, Bundessprecher der
Kommunistischen Plattform in der Linkspartei:
Im Jahr 1992 erschien der Roman
»Fatherland« (dt.: »Vaterland«
[2]) von Robert Harris. Die Rahmenhandlung: Deutschland hat den II.
Weltkrieg gewonnen. Zwei Mächte teilen sich die Welt auf: Das
faschistische deutsche Reich und die USA. Europa - von
Großbritannien bis zum Ural - ist von Deutschland okkupiert.
Die Sowjetunion jenseits des Urals befindet sich im Partisanenkrieg,
unterstützt von den USA. Doch Entspannung zwischen den beiden
Weltmächten ist in Sicht. Der US-Präsident wird 1964
anlässlich des 75. Geburtstages von Adolf Hitler zum ersten
Besuch eines amerikanischen Staatsoberhaupts in Berlin
überhaupt erwartet. Vor diesem politischen Hintergrund wird in
einem Mordfall ermittelt, der im Zusammenhang mit der Wannseekonferenz
und der nach wie vor geleugneten Schoah steht. Hier soll nicht die
Fabel dieses Romans wiedergegeben werden. Vielmehr soll festgestellt
werden: Eine solche Entwicklung wäre denkbar gewesen,
hätte die Sowjetunion nicht standgehalten: Vor Moskau,
während der Blockade Leningrads, in Stalingrad und am Kursker
Bogen. Diese Feststellung schmälert die Verdienste all der
anderen Teilnehmer der Antihitlerkoalition nicht. Und wenn am kommenden
Wochenende Menschen in aller Welt den 70. Jahrestag der Befreiung eines
großen Teils der Menschheit von der faschistischen Barbarei
begehen, so gelten Dank und Hochachtung allen, die gegen den Faschismus
kämpften. Doch die Hauptlast im Ringen um die
Rückkehr zu elementaren Normen der Zivilisation trug die
Sowjetunion, die 27 Millionen Opfer brachte.
Deshalb bleiben wir bei den Liedzeilen
»Dank Euch, ihr Sowjetsoldaten«, allem
Antisowjetismus zum Trotz und auch angesichts eines zunehmenden
Russenhasses. Deshalb waren wir die Initiatoren eines Offenen Briefes
an die polnische Botschaft - unterschrieben von 708 Menschen - in dem
gefordert wurde, den russischen Präsidenten Putin zum 70.
Jahrestag der Befreiung von Auschwitz offiziell einzuladen. In dieser
konkreten Angelegenheit stimmen wir übrigens völlig
mit dem Historiker Götz Aly überein, der im Januar in
einem Kommentar der Berliner Zeitung schrieb: »So viel steht
fest: Weder Polen noch »der Westen, »die
Zivilgesellschaft« oder die Nato haben Auschwitz befreit,
sondern allein die sowjetischen Streitkräfte. Deswegen ist es
gedankenlos, gefühlsroh und politisch fahrlässig, den
70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz zu begehen, ohne die
Vertreter Russlands einzuladen. Äußerlich ist die
polnische Regierung für diesen Missgriff verantwortlich; die
Bundeskanzlerin mimt die Unbeteiligte. Doch findet sie es offenbar
richtig, wenn Bundespräsident Gauck am 27. Januar in Auschwitz
den Guten gibt, von Werten und historischer Verantwortung
tönt, während die Russen als die Bösen zu
Hause bleiben müssen. Grotesk - nein:
widerwärtig.« [3]
»Wir
wollen sie nicht töten, sondern nur etwas verletzen«
Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg. Das war
die elementare Lehre, die weltweit aus dem Grauen des II. Weltkrieges
gezogen wurde. Diese Schlussfolgerung nahm in der am 26. Juni 1945 von
den 50 Gründungsstaaten Unterzeichneten Charta der Vereinten
Nationen konkrete Gestalt an. Selten seither war der Weltfrieden so
brüchig, und zu kaum einem anderen Zeitpunkt krochen Rechte so
sehr aus ihren Löchern wie heutzutage. Wir haben in unserem
Bericht auf der Bundeskonferenz vom Dezember 2014 hierzu umfangreich
Stellung genommen und wollen auf Wiederholungen verzichten.
Doch in den fünf Monaten seither sind Entwicklungen zu
verzeichnen, die heute unserer Stellungnahme bedürfen. Jan
Myrdal, schwedischer Schriftsteller und Friedensaktivist, formulierte
im Kontext mit dem Ukraine-Konflikt: »Wenn es Russland jetzt
nicht glücken sollte, die EU und die USA abzuschrecken und zum
Rückzug zu veranlassen, wie wir mit der damals existierenden
internationalen Linken (und der bitteren Erkenntnis der USA, dass
Moskau auch die Atombombe hatte) es schafften, die Kriegsgefahr 1952
abzuwehren, dann sind unsere individuellen Chancen zu
überleben in den nächsten Jahren sehr
gering.« [4]
Diese Feststellung findet ihre abschreckende
Bestätigung in Äußerungen des
Stratfor-Chefs George Friedman vom 4. Februar 2015 in Chicago [5]:
Stratfor ist eine führende US-amerikanische Denkfabrik. Das
Expertenteam des Unternehmens besteht aus Politologen,
Ökonomen und Sicherheitsexperten, die über
»Informanten« in allen Regionen der Welt
verfügen und eine Vielzahl von allgemein zugänglichen
und verdeckten Quellen auswerten. Das US- Magazin Barron’s
bezeichnete Stratfor aufgrund seiner nachrichtendienstlichen
Eigenschaften 2010 als »Schatten-CIA«. Stratfor
wurde 1996 von dem Politologen und Sicherheitsexperten George Friedman
gegründet. Dieser George Friedman beantwortete auf einer
Pressekonferenz Journalisten-Fragen. Unverblümt stellte er die
Interessen US-amerikanischer Politik dar. Seine Antworten
führen alle Anwürfe ad absurdum, Russland sei
für die Zuspitzung der internationalen Situation
zuständig. Wir müssen diese sich selbst entlarvenden
Äußerungen so bekannt wie irgend möglich
machen. Zumal es sich nicht um Absichtsbekundungen handelt, sondern um
die dreiste Beschreibung der Realität. Nachfolgend also die
leicht gekürzten, nach Themenkomplexen geordneten Darlegungen
Friedmans.
»Europa, wie ich vermute, wird zwar
nicht zu den großen Kriegen zurückkehren«,
so Friedman gleich zu Beginn, »aber es wird wieder zum
menschlichen Normalfall zurückkehren: Es wird seine Kriege
haben, seine Friedenszeiten, und es wird seine Leben verlieren. ... Es
wird Konflikte in Europa geben, es gab schon Konflikte in Jugoslawien
und jetzt auch in der Ukraine.«
Nach den Beziehungen der Vereinigten Staaten zu
Europa befragt, antwortet Friedman: »Wir haben keine
Beziehungen zu „Europa“. Wir haben Beziehungen mit
Rumänien, wir haben Beziehungen mit Frankreich, aber es gibt
kein Europa, mit dem die USA Beziehungen haben.«
Und auf die Frage, ob der islamische Extremismus
die Hauptbedrohung für die Vereinigten Staaten sei, reagiert
er durchaus überraschend: »Er ist ein Problem
für die Vereinigten Staaten aber keine existentielle
Bedrohung. Man muss sich damit befassen, man muss sich damit angemessen
befassen. Wir haben andere außenpolitische
Interessen.« Die benennt er dann.
Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik
während des letzten Jahrhunderts, im I. und II. Weltkrieg und
im Kalten Krieg, habe den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland
gegolten. Weil, so Friedman weiter, »vereint sind sie die
einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse galt,
sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.«
Deutschland, so sagt er an anderer Stelle,
befände sich in einer sehr eigenartigen Lage. Der ehemalige
Bundeskanzler Gerhard Schröder sei im Aufsichtsrat von
Gazprom. Die Deutschen hätten ein sehr komplexes
Verhältnis zu den Russen. Die Deutschen wüssten
selbst nicht, was sie tun sollen. Sie müssten ihre Waren
exportieren, die Russen könnten ihnen die Ware abnehmen.
Aber unglücklicherweise müssten
die Deutschen immer wieder eine Entscheidung treffen, und das sei das
ewige Problem Deutschlands. Deutschland sei wirtschaftlich enorm
mächtig, aber gleichzeitig geopolitisch sehr zerbrechlich und
wüsste niemals, wie und wo es seine Exporte verkaufen
könne.
Für die Vereinigten Staaten sei das
Hauptziel, dass es nicht gelingt, dass sich deutsches Kapital und
deutsche Technologien und die russischen Rohstoffressourcen und die
russische Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden,
die die USA seit einem Jahrhundert zu verhindern versuche. Und dann
fragt Friedman - und legt die US-Strategie unverhüllt offen:
»Also wie kann man das erreichen, dass diese Kombination
verhindert wird? Die USA sind bereit, mit ihrer Karte diese Kombination
zu schlagen: Das ist die Linie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen
Meer.«
Hier ordnet sich die Ukraine-Frage ein, der sich Friedman entsprechend
widmet.
»Wenn Sie Ukrainer sind«, so
konstatiert er, »werden Sie Ausschau danach halten, wer Ihnen
als einziger helfen kann - und das sind die Vereinigten
Staaten.«
Ende Januar 2015 sei der Oberbefehlshaber der
amerikanischen Bodentruppen in Europa, General Ben Hodges, zu Besuch in
der Ukraine gewesen. Er habe dort angekündigt, dass die
US-Militärberater demnächst offiziell in die Ukraine
kommen sollen. Eigentlich habe er dort die Medaillen an die
ukrainischen Kämpfer verteilt, obwohl das
militärische US-Protokoll verbiete, dass die Medaillen an
Ausländer verliehen werden. »Doch er tat
das«, so Friedman wieder wörtlich, »weil
er damit zeigen wollte, dass die ukrainische Armee seine Armee ist.
Dann ging er weg, und die Vereinigten Staaten liefern baltischen
Staaten Waffen, Artillerie und andere
Militärausrüstungen. Die baltischen Staaten,
Rumänien, Polen und Bulgarien - das ist ein sehr interessanter
Punkt.«
Nun hätten die Vereinigten Staaten
angekündigt, dass sie vorhaben, Waffen in die Ukraine zu
liefern. Das sei dementiert worden, aber sie täten das. Die
Waffen würden geliefert. Und bei all diesen Handlungen
agierten die Vereinigten Staaten außerhalb der NATO. Weil die
NATO-Entscheidungen von allen NATO-Mitgliedern einstimmig getroffen
werden müssten. Der Punkt bei der ganzen Sache sei, dass die
USA einen »Cordon sanitaire«, einen
Sicherheitsgürtel um Russland herum aufbauten - und Russland
wisse das. Und wieder wörtlich:
»Russland glaubt, die USA beabsichtigen,
die Russische Föderation zu zerschlagen. Ich denke, wir wollen
sie nicht töten, sondern nur etwas verletzen bzw. ihr Schaden
zufügen.« Jedenfalls sei man jetzt zurück
zum alten Spiel. In Europa herrsche Uneinigkeit. Aber was die Ukrainer
bevorzugen würden, das könne Friedman genau sagen:
Sie würden versuchen, das Zischen seitens der USA zu vermeiden.
Die Frage, die jetzt für die Russen auf dem Tisch ist, sei, ob
man die Ukraine als eine Pufferzone zwischen Russland und dem Westen
haben will, die wenigstens neutral bleiben wird, oder ob der Westen so
weit in die Ukraine vordringe, dass die NATO nur 100 km von Stalingrad
und 500 km von Moskau entfernt sein wird. Für Russland stelle
der Status der Ukraine eine existentielle Frage dar. Und die Russen
könnten bei dieser Frage nicht einfach so weggehen -
loslassen. Für die Russen sei die entscheidende Frage, dass
die Ukraine ein neutrales Land wird, kein prowestliches.
Dies also glasklar kalkulierend, formuliert
Friedman: »Für die USA gilt: Wenn Russland sich
weiterhin an die Ukraine hängt, werden wir Russland
stoppen.« Deswegen, so fährt er fort, starteten die
USA solche Maßnahmen mittels Eingreiftruppen in
Rumänien, Bulgarien, Polen und den baltischen Staaten. Damit
begründete, also schüfe man das Intermarum
(»Zwischenmeerland«), das Territorium zwischen dem
Schwarzen Meer und der Ostsee. Dieses Konzept habe Pilsudski
ausgearbeitet. Das sei die von den USA bevorzugte Lösung.
Und in diesem Kontext formuliert Friedmann noch
einmal explizit: »Die Sache, auf die wir keine Antwort parat
haben, ist die, was Deutschland in dieser Situation unternehmen
wird«. Die reale unbekannte Variable in Europa seien die
Deutschen, wenn die USA diesen Sicherheitsgurte! - gemeint ist der
Cordon sanitaire um Russland - aufbauen.
Im Rahmen der Pressekonferenz
äußerte Friedman weitere Überlegungen zur
US-amerikanischen, brutal Imperialistischen Politik, die wir hier
wiedergeben wollen.
Die Vereinigten Staaten kontrollierten aus ihrem
fundamentalen Interesse alle Ozeane der Welt. Keine andere Macht habe
das jemals getan. Wörtlich: »Aus diesem Grund
intervenieren wir weltweit bei den Völkern, aber sie
können uns nicht angreifen. Das ist eine schöne
Sache.«
Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über
die Ozeane und im Weltall begründete die Macht der Vereinigten
Staaten. Der beste Weg, eine feindliche Flotte zu besiegen, sei zu
verhindern, dass diese gebaut wird. Der Weg, den die Briten gegangen
seien, um sicherzustellen, dass keine europäische Macht die
Flotte bauen konnte, sei, dass die Europäer einander
bekämpften. Aus dieser britischen Erfahrung schlussfolgert
Friedman: »Die Politik, die ich empfehlen würde ist
die, die Ronald Reagan im Iran und Irak angewendet hat. Er
unterstützte beide Kriegsseiten, sodass sie gegeneinander
kämpften (1980 bis 1988) und nicht gegen uns. Es war zynisch,
es war moralisch nicht vertretbar, aber es funktionierte.«
Und das sei der Punkt: Die Vereinigten Staaten
seien nicht in der Lage, ganz Eurasien zu okkupieren. In dem Moment, wo
US-Stiefel den Boden berührten, sei man demographisch,
zahlenmäßig unterlegen. Die USA könnten
eine Armee zerschlagen, aber seien nicht in der Lage, den Irak zu
besetzen. Also sei man nicht in der Lage, überall
militärisch zu intervenieren, aber man könne die
gegeneinander kämpfenden Mächte
unterstützen, damit sie sich auf sich selbst konzentrieren:
Unterstützen politisch, finanziell und militärisch,
Waffen liefern und die USA-Berater aussenden. Und in
außerordentlichen Fällen könne man wie in
Vietnam, Irak und Afghanistan mit Präventivschlägen
Intervenieren.
Die Taktik der Präventivschläge
beabsichtige nicht, den Feind zu besiegen, sondern sie verfolge das
Ziel, den Feind aus der Balance zu bringen. Es folgt wieder eine der
besonders zynischen, wenngleich von Offenheit geprägten
Feststellungen:
»Das Problem, das wir haben, ... ist,
dass wir die Feinde aus der Balance bringen und anstatt zu sagen: Wir
haben den Job gut gemacht, lasst uns nach Hause gehen, sagen wir: Mann,
das war aber leicht, lasst uns hier noch eine Demokratie aufbauen. Das
war der Moment der Geistesschwäche, von der wir befallen
wurden.«
Soweit zum Gerede über die Werte.
Für die USA, so Friedman weiter, stelle
eine militärische Intervention einen Sonderfall dar, die
letzte Möglichkeit. Man könne nicht schon im ersten
Schritt die US-Truppen aussenden. Aber wenn US-Truppen geschickt
würden, dann müsse die Intervention
eingeschränkt erfolgen und nicht gigantische Ausmaße
erreichen.
»Die Briten«, so Friedman,
»haben damals Indien nicht okkupiert, sie haben einfach die
einzelnen Staaten Indiens genommen, und sie ließen sie
gegeneinander kämpfen.«
Die Briten hätten britische Offiziere bei
der indischen Armee installiert.
Die alten Römer hätten auch
keine Truppen in entlegene Regionen außerhalb des
Römischen Imperiums entsendet, sondern sie hätten
Prorömische Könige dort eingesetzt, und die
wären verantwortlich gewesen für die
Aufrechterhaltung des Friedens an den Grenzen des Imperiums.
Imperien, welche versuchten, direkt in okkupierten
Gebieten zu regieren, scheiterten, wie es mit dem Nazi-Imperium der
Fall war. Weil niemand so viel Macht habe, um direkt zu regieren.
Als starke
Oppositionskraft der Verantwortung gerecht werden
Friedman gibt durch imperiale Dreistigkeit in
nicht einmal einer Viertelstunde die Koordinaten bekannt, an denen sich
US-amerikanische Politik orientiert. Niemand kann das als
verschwörungstheoretisches Gerede abtun. Es ist die Darlegung
realer Interessen und daraus resultierenden Vorgehens. Offenkundig
analysiert Russland diese Interessen und dieses Vorgehen sehr
realistisch. Davon zeugt vor allem die Grundsatzrede Wladimir Putins
vom 24. Oktober 2014 auf dem Waldai-Forum [6], die wir in den aktuellen
Mitteilungen in Teilen dokumentieren. »Bewertet man die
heutigen Tendenzen«, so führt er u.a. aus,
»dann kann man schon eine Reihe an Prognosen abgeben, und
leider sind diese nicht optimistisch. Wenn wir daran scheitern, ein
fest umrissenes System gegenseitiger Verpflichtungen und Vereinbarungen
zu schaffen, keine Mechanismen aufbauen, die Krisensituationen
aufzulösen helfen, dann werden die Anzeichen einer weltweiten
Anarchie sich nur verstärken. Bereits heute«, so
Putin weiter, »ist die Wahrscheinlichkeit einer ganzen Reihe
an verschärften Konflikten mit wenn nicht direkter, so doch
mittelbarer Beteiligung von Großmächten enorm
angestiegen. Dabei sind nicht nur die traditionellen
Widersprüche von Staaten untereinander, sondern auch die
innere Instabilität einzelner Staaten ein Risikofaktor,
besonders, wenn es um solche Länder geht, die an den
Nahtstellen geopolitischer Interessenssphären von
Großmächten oder entlang von kulturhistorischen und
wirtschaftlichen Grenzen zivilisatorischer
»Kontinente« liegen. Die Ukraine ... ist ein
Beispiel für diese Art von Konflikten, die Auswirkung auf das
internationale Kräfteverhältnis haben.«
Der ehemalige US-Botschafter in Moskau und
Historiker Jack Matlock sagte Ähnliches in drastischen
Sätzen: »Wenn China anfangen würde, eine
Militärallianz mit Kanada und Mexiko zu organisieren,
würden die USA das nicht tolerieren. Wir würden uns
auch nicht auf abstrakte Prinzipien von internationalem Recht
beschränken lassen. Wir würden das verhindern. Mit
jedem Mittel, das wir haben. Jedes Land, das die Macht dazu hat,
würde das tun.« [7]
Wir kommen immer wieder auf die Hauptfrage
zurück: Es gilt alles in unseren bescheidenen Kräften
Liegende zu tun, um einen Weltenbrand zu verhindern. Wir leben und
arbeiten in dem - zumindest ökonomisch und politisch -
mächtigsten Staat der EU. Die Mehrheit der deutschen
Bevölkerung will keine Konfliktlösungen auf
militärischem Wege. Dass diese Grundstimmung
öffentlich zur Geltung kommt, ist nicht zuletzt ein Verdienst
unserer Partei. Aber DIE LINKE kann ihre Rolle als Sprachrohr nur dann
wahrnehmen, wenn sie glaubwürdig bleibt. Wir haben auf der
letzten Bundeskonferenz detailliert darüber berichtet, wie
diese Glaubwürdigkeit unterlaufen werden soll. Einigen scheint
die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung 2017 mehr am
Herzen zu liegen als die friedenspolitischen Grundsätze
unserer Partei. Wir wiederholen heute unsere feste
Überzeugung: DIE LINKE kann auf Bundesebene ihrer politischen
Verantwortung nur als starke Oppositionskraft gerecht werden. Jeder
Versuch, beim momentanen Kräfteverhältnis in eine
Bundesregierung einzutreten, kann nur unsere Identität
zerstören. Wir werden dieser Überzeugung auch auf dem
bevorstehenden Bundesparteitag Ausdruck verleihen, der am 6./7. Juni
Bielefeld stattfindet. Auf die weitere Vorbereitung dieses Parteitages
kommen wir am Schluss des Referates noch einmal zurück.
Wo gibt es eine leichte Entscheidung in einer schwierigen Situation?
Etwas anderes ist es mit der
Regierungsbeteiligung, wenn man sich in einer Lage befindet wie Syriza,
die bei den Wahlen knapp die absolute Mehrheit verfehlte. Die
Verhältnisse, unter denen die griechische Bevölkerung
leidet, sind unerträglich. Gerade deshalb hat Syriza so
erfolgreich den Wahlkampf bestritten. Doch Wahlergebnisse in einem Land
ändern am Kräfteverhältnis in der EU
zunächst einmal kaum etwas. Genau diese Erfahrung musste und
muss die neugewählte linke Regierung machen. Eine
Solidarisierung von ähnlich geplagten EU-Staaten mit den
Griechen kam nicht zustande. Soziale Empathie von Schäuble
& Co. gibt es nicht. Dafür umso mehr absolute
Antipathie gegen alles Linke. Illusionen, die in der Politik immer mit
im Spiel sind, zerplatzten schnell. Das geht auch aus der in den
Märzmitteilungen dokumentierten Erklärung von
Abgeordneten unserer Partei hervor, die sich bei der Abstimmung
für die Verlängerung der »Hilfen«
für Griechenland um vier Monate der Stimme enthielten.
Dafür wurden sie von links und rechts angegriffen. Aber war in
dieser Situation mehr möglich, als der griechischen Regierung
eine Atempause in deren Kampf gegen die Austeritätspolitik zu
verschaffen? Oder, mit anderen Worten: Ist über die Regierung
Tsipras heute schon der Stab zu brechen? Ein Ja zur sogenannten
Griechenlandhilfe war ein aus sicher unterschiedlichsten Motiven zu
weit gehender Schritt. Ein Nein richtete sich nicht nur gegen das von
Schäuble verfasste Papier, sondern auch gegen den Wunsch der
Griechen, eine Atempause zu erhalten. Eine schwere Entscheidung. Aber,
wo gibt es leichte in einer so schlimmen Situation?
Und noch etwas sei erwähnt: Die
konservativsten Kräfte im Bundestag stimmten mit Nein und BILD
startete unter der Überschrift »Wir finden, es
reicht« erneut eine widerliche rassistische Hetzkampagne
gegen die griechische Bevölkerung. »Genug ist
genug!« schrieb BILD am 27. Februar und berichtete
über die BILD-Aktion »Nein - keine weiteren
Milliarden für Griechenland«. In einer Situation, wo
so etwas die veröffentlichte Meinung prägt,
müssen wir als Linke siebenmal messen, bevor wir einmal
schneiden. Der Druck, der auf der Regierung von Alexis Tsipras lastete
und lastet, ist immens. Hätten sie es deshalb gar nicht erst
versuchen sollen? Das scheint uns keine Antwort auf die brennenden
Fragen zu sein. Die griechischen Genossen brauchen die
kämpferische Solidarität der europäischen
Linken, und es bedarf einer schonungslosen Analyse der konkreten
politischen Prozesse, die nun in Griechenland vonstattengehen werden.
Und: Der europäischen Linken muss bewusst sein, dass die
Protagonisten der EU keinen Präzedenzfall zulassen wollen.
Podemos soll in Griechenland gestoppt werden. Zu einem
späteren Zeitpunkt wird ein sichereres Urteil möglich
sein, wie Syriza die äußerst schwierigen Probleme
bewältigt. Hier und heute ist die Frage nicht zu umgehen:
Hätte Syriza bei 36,3 Prozent Wählerstimmen und 149
von 300 Parlamentssitzen eine Regierungsbildung einfach ablehnen sollen
oder können? Ist es nicht auch von Wert, dass nunmehr in
Europa wieder über die verheerende, besonders von Deutschland
ausgehende Austeritätspolitik oder auch die
Reparationsforderungen gesprochen wird? Kürzlich
äußerte Athens Sonderbotschafter Jorgo
Chatzimarkakis in einem ND- Interview: »Ich war
unlängst in meinem Dorf auf Kreta tanken und der Tankwart hat
gesagt: Also ich habe SYRIZA nicht gewählt, aber ich
würde sie jetzt wählen. Ich habe ihn gefragt: Warum?
Darauf er: Na, die machen wenigstens was! Ich frage zurück:
Was machen sie denn? Und er: Die wehren sich wenigstens. Das ist der
Aufbruch.« [8]
»Je
suis Charlie«
Wir erlebten gerade in den letzten Wochen des
vergangenen Jahres und zu Beginn des neuen auch in der EU
einschneidende Ereignisse, die in unserer politischen Arbeit
große Berücksichtigung finden müssen. Am 7.
Januar 2015 überfielen in Paris Fanatiker, die vorgaben, dem
Islam anzuhängen, die Redaktion der französischen
Satirezeitschrift Charlie Heb- do und einen jüdischen
Supermarkt. Sie ermordeten eiskalt Journalisten, die Mohammed-
Karikaturen gezeichnet hatten, und wahllos Menschen im Supermarkt, weil
sie Juden sind.
Kann man dafür auch nur das geringste Verständnis
aufbringen? Kann man nicht. Aber leitet sich aus dieser
uneingeschränkten Ablehnung eines solchen Fanatismus ab, dass
man über den vergifteten Boden, aus dem diese
mörderische Saat sprießt, nicht redet und dass man
gutheißt, wenn Gefühle von Menschen, ob man sie denn
teilt oder nicht, bewusst verletzt werden? Verletzt mit der profanen
Begründung, es ginge um das hohe Gut der Meinungs- und
Pressefreiheit, ja es ginge um die Freiheit als solche, womit mit der
allergrößten Selbstverständlichkeit die
sogenannten westlichen Werte gemeint sind. Diese
»Werte« sind in den Augen ihrer Verkünder
so heilig, dass sie nicht einmal benannt werden müssen. Sonst
müsste man ja auch sagen, dass es Wertvorstellungen sind, die
den Kapitalismus zu einer moralischen Veranstaltung verklären.
Die Freiheit gilt für Millionäre ebenso, wie
für die Geschundenen dieser Welt. Die einen sind frei,
auszubeuten, und die anderen, die Folgen dessen zu ertragen. Das ist
der Kern jener Freiheit, welche die Profitmaximierung begleitet.
Natürlich gibt es verteidigungswerte
bürgerliche Freiheiten. Würden wir das abstreiten, so
könnte uns die Regierungsform gleichgültig sein,
derer sich das Kapital bedient. Aber werden die verbliebenen Reste z.B.
der Pressefreiheit dadurch verteidigt, dass Millionen Muslime in aller
Welt gedemütigt werden? Kann nicht akzeptiert werden, dass es
für diese Millionen ein Sakrileg ist, ihren Propheten bildlich
darzustellen, im Extremfall gar als Hund? Flat der Westen das
moralische Recht, den vom sogenannten Abendland über die
Jahrhunderte ausgebeuteten Massen beizubringen, wie sie zu leben haben?
Der Westen sollte sich lieber um die Schande kümmern, dass -
gleich nach dem Waffengeschäft - Menschen- und Drogenhandel,
realisiert vor allem in den Zentren des Kapitals, die
zweitprofitabelsten Geschäfte weltweit sind.
Warum gehen in Anbetracht der ungezählten
Stätten der illegalen Prostitution mit Sklavinnen, die
geschunden werden bis aufs Blut, hierzulande, in Paris, London,
Budapest oder Amsterdam nicht Millionen auf die Straße und
rufen: »Ich bin eine Sklavin«? Warum gehen sie
nicht auf die Straße und schreien gegen die Drohnenmorde der
Amerikaner an, gegen die weltweit wieder hoffähig werdende
Folter? Warum skandieren sie nur: »Je suis
Charlie«? Eine Formel übrigens, in die alles
hineininterpretiert werden kann. Solidarität, aber auch Hass.
Warum musste die Satirezeitschrift nach dem Attentat gleich wieder
einen Mohammed abbilden? Ist das mutig? Ist das Humor? Humor ist die
Fähigkeit, über sich selbst zu lachen. Über
andere zu lachen, gerät schnell zum Zynismus.
Die Millionen auf den Straßen Frankreichs, sicher oft
ehrlichen Herzens, haben vor allem eines bewirkt: Dass sich die
Herrschenden im Land bei allen demokratieabbauenden Maßnahmen
zur angeblichen Terrorbekämpfung auf die
Bevölkerungsstimmung berufen können. Darin besteht
die Gefahr. Nehmen wir nur die Selbstverständlichkeit, auch
nach den Anschlägen in Belgien und Dänemark, mit der
Soldaten zur Sicherung der Ordnung im Inland eingesetzt werden. Man
bereitet sich noch auf ganz andere Dinge vor als auf Anschläge
von religiösen Fanatikern, die es ansonsten in allen
Religionen gibt und die auch andernorts militant sind. Wie schrieb doch
so ein Halbfaschist auf facebook: »Nicht alle Moslems sind
Terroristen. Aber alle Terroristen sind
Moslems.« [9] Das ist sie, die ekelerregende,
gefährliche Mischung von Dummheit und Rassismus.
Ein Klima, in
dem Faschistoides gedeihen kann
Im Januar berichtete das ARD-Magazin Report Mainz,
die Zahl der rassistisch motivierten Übergriffe seit der
ersten Pegida-Kundgebung habe sich gegenüber dem
Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. Und das ND schreibt am 2.
Februar 2015 in einer bewegenden Reportage: »Mit Pegida kam
die Angst nach Dresden - die Angst der Muslime.« Wovor die
Dresdner Muslime sich fürchten, lässt sich genau
beschreiben. Und wie ist es mit der Angst der Pegida-Demonstranten? Sie
sind unzufrieden mit der Politik im Land. Doch sie wenden sich nicht
gegen die komplexen Ursachen für diese Politik, sondern lenken
ihre Wut auf diejenigen, denen es noch schlechter geht. Ein bekannter,
primitiver und zugleich wirksamer Mechanismus, um von den realen
Ursachen für soziale Probleme abzulenken.
Wir wollen heute nicht, wie schon oft, mit Zahlen
arbeiten, die das herrschende soziale Unrecht belegen. Patrick
Schreiner hat ein Buch über die sozialen Auswirkungen
neoliberaler Ideologie geschrieben [10]. Aus diesem Buch sei zitiert:
»Noch nie war die wirtschaftliche Produktivität so
hoch wie heute. Und doch war die gesellschaftliche Armut seit vielen
Jahrzehnten nicht mehr so hoch. Noch nie war die Produkt- und
Markenvielfalt so groß wie heute. Und doch bleiben immer mehr
Bedürfnisse der Menschen unbefriedigt. Noch nie waren Menschen
so gut ausgebildet wie heute. Und doch gehen die Löhne der
Arbeitnehmerinnen seit Jahren oder Jahrzehnten zurück. Noch
nie gab es so viele Ratgeberbücher, Therapeutinnen und
„spirituelle“ Angebote wie heute. Und doch litten
noch nie so viele Menschen an Burn-out und Depressionen, war der
Gebrauch von Alkoholika, Drogen und Psychopharmaka noch nie so
verbreitet wie heute.«
Statt nach den Gründen für diese
offen zutage liegenden gesellschaftlichen Widersprüche zu
fragen, statt z.B. gegen TTIP zu demonstrieren oder die Angriffe auf
das Streikrecht zurückzuweisen, treten die Pegida-Leute die
Schwächsten als Sündenböcke. Die
Grundhaltung sehr vieler von ihnen ist geprägt von
Entsolidarisierung, Rassismus und Wohlstandschauvinismus. Sie haben
Angst vor dem sozialen Abstieg. Die Mehrzahl von ihnen kann noch
absteigen. Es ist vor allem das Kleinbürgertum, das sich dort
versammelte und - zunächst weniger geworden - weiter
versammelt. Diese Leute stimmen der
Pegida-Oberbürgermeisterkandidatin zu, wenn sie den
unglaublichen Satz formuliert: »Wir wollen hier keine
dauerbeleidigten, dauerfordernden, unverschämten Minderheiten
aus islamischen Ländern.« Das
Kleinbürgertum war auch die soziale Basis des deutschen
Faschismus. Auch damals wurde Ihm eingetrichtert, die Volksgemeinschaft
würde die Probleme der Deutschen lösen. Auch damals
waren die zu Fremden erklärten die
Sündenböcke. Später schickte man sie nicht
in die Wüste, sondern ins Gas. Damals waren es die Juden. Ist
es unangemessen, zu sagen: Heute sind es die Ausländer,
vorrangig die aus dem Nahen Osten und aus Afrika? Ja und Nein. Wir
leben nicht im Faschismus, und wir sollten nicht so tun, als sei das
schon der Fall. Dies machte uns nur unglaubwürdig, ja
lächerlich. Aber die Frage zu stellen, unter welchen
Umständen Faschismus entsteht und wie dessen Ideologie
hoffähig gemacht wird, das muss nicht nur erlaubt sein,
sondern sie muss gestellt werden.
Eine mögliche Antwort gibt Timo Reinfrank
von der Amadeu-Antonio-Stiftung wenn er sagt: »Eine Bewegung,
die massiv von rassistischen Ressentiments geprägt ist und
sich selbst als Volkes Wille inszeniert, schafft ein Klima, das
rassistische Gewalttäter motiviert, den vermeintlichen
„Volkswillen“ zu vollstrecken.« [11]
Wenn Michael Kretschmer, der sächsische
CDU-Generalsekretär, meint, es dürfe nicht sein, dass
»die politischen Parteien entscheiden, welche Ängste
zulässig sind« und »welche man
für unzulässig und rechtsextremistisch
hält« [12], dann ist das so ziemlich das Gegenteil
von dem, was Reinefrank formuliert. Niemals würde sich
Kretschmer wagen, dies offiziell für die Zeit vor 1933 und
danach zu sagen. Denn dann sagte er auch, nur der selbsternannte
Volkswille habe zu beurteilen gehabt, ob die Ängste vor den
Juden, die ja nach Treitschke »unser
Unglück« waren, zulässig gewesen sind oder
nicht. Und wenn heutzutage wieder welche von der jüdischen
Weltverschwörung faseln, dann wird Kretschmer auch kaum
meinen, es sei nicht Sache der CSU, zu entscheiden, ob es sich so
verhält und ob man Angst davor haben darf. Und es ist ja gut
so, dass vor dem Antisemitismus zumindest nach außen noch
haltgemacht wird. Aber die Ressentiments, die Muslimen, Russen, Sinti
und Roma oder anderen Völkern und Minderheiten gelten, sind
doch nicht weniger schlimm und nicht weniger gefährlich. Es
ist immer das gleiche Prinzip: Für reale Probleme werden
mittels demagogischer »Argumente« Verantwortliche
gefunden - besser: Sündenböcke - um von den
eigentlichen Verursachern für diese Probleme abzulenken. Und
für diejenigen, die sich so betrügen lassen, ist das
zudem bequem. Gegen Banken fühlen sie sich machtlos, nicht so
gegen Muslime.
Bewegungen wie Pegida, Parteien wie die AfD, von
den offen rechten ganz zu schweigen, Medien wie BILD & Co., das
pausenlose Gerede über die Wertegemeinschaft, hilfsweise die
des Abendlandes, erzeugen ein Klima, in dem Faschistoides gedeihen
kann, ja muss. Mittels der Medien kann diese Atmosphäre
hochgekocht oder auch gedämpft werden. Da die Welt von heute
ist, wie sie ist, hält sich das Kapital, zumindest
mächtige Kapitalfraktionen, mehr als die eine, sich
bürgerliche Demokratie nennende Herrschaftsoption offen. Noch
funktioniert diese Option zumindest an der Oberfläche, und
das, während kriegerische Konflikte sich wie Seuchen
ausbreiten, die ganze Welt überwacht wird und Folter wieder
als normal gilt. Der große Katalysator für dieses
barbarische Gemisch heißt Terrorismusbekämpfung, so
wie auch gerade wieder in Jemen. Saudi-Arabien bombardiert das Land mit
dreister Selbstverständlichkeit. Die USA und andere
Länder haben diesen »Politikstil«
vorgemacht und machen ihn weiter vor. Die Herrschenden brauchen eine
Situation, in der in den Mutterländern des Kapitals bei den
Massen ein Höchstmaß an Verständnis zu
erzeugen möglich ist, für die benötigte
repressive Innen- und Außenpolitik.
Der Slogan »Je suis Charlie«
ist diesbezüglich meisterhaft instrumentalisiert worden. Am
Morgen nach der Demonstration in Paris interviewte ein Reporter des
Morgenmagazins in Paris eine ältere Frau, die ihren Hund
spazieren führte. »Wir haben
demonstriert«, sagte diese, »dass wir bestimmte
Dinge hier nicht wollen.« Befragt, um welche es sich handle,
verwies sie auf Frauen mit Kopftüchern. Solche primitiven
Stimmungen haben in der Masse etwas Dumpfes, Gefährliches,
aggressiv Selbstgerechtes: Ob der Prophet abgebildet wird oder eine
Spießbürgerin gegen Kopftücher wettert, der
Kern bleibt sich gleich: Eure Maßstäbe sind uns
gleichgültig; nur unsere Werte zählen. Ob ihr euch
gedemütigt fühlt oder nicht, ist nicht unser Problem.
Das ist der Boden, auf dem Faschistisches gedeiht und eben auch
Terrorismus als völlig sinnlose Antwort auf die Arroganz des
Westens. Wir müssen dem vor allem gelebte Solidarität
entgegenstellen. Dazu gehört gegenwärtig vor allem
der Kampf gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts und
für Solidarität mit Flüchtlingen. Vor allem
durch die jüngsten Schiffsunglücke im Mittelmeer sind
dort seit Jahresbeginn 30-mal mehr Flüchtlinge gestorben als
Im gleichen Zeitraum 2014. Insgesamt, so ein Sprecher der
Internationalen Organisation für Migration, hätten
bis zum 21. April 2015 rund 1.750 Menschen bei dem Versuch, auf dem
Seeweg nach Europa zu fliehen, ihr Leben verloren. Wir müssen
tagtäglich viel mehr tun, um dieses Elend anzuprangern, die
Ursachen hierfür zu benennen und gegen Alltagsrassismus zu
mobilisieren.
Herr Gabriel
kommt auch nicht mal eben bei uns vorbei
Es gibt, sehr gelinde gesagt, einige
Merkwürdigkeiten im Umgang mit rechten Bewegungen und
Parteien. Denken wir an die Absage der Pegida-Demonstration vom
19.01.2015 aufgrund der Drohung mit einem Terroranschlag. Tagelang war
die Rede davon, dass - wie auch immer man zu Pegida stünde -
Terroristen ein Stück weit ihr Ziel erreicht hätten,
wenn eines der höchsten Güter der Demokratie, die
Demonstrationsfreiheit, beschädigt wird. Man konnte sich des
Eindrucks nicht erwehren, dass es für die bürgerliche
Demokratie schlimmer ist, eine Demonstration wegen terroristischer
Bedrohung nicht stattfinden zu lassen, als es das permanente
Stattfinden von rassistisch gefärbten Massenveranstaltungen
Ist. Da kommt eine Erinnerung hoch. Im Jahr 2000 verbot der Berliner
Polizeipräsident die für den 9. Januar geplante
Luxemburg-Liebknecht-Ehrung. Hintergrund war die Drohung des
polizeilich gesuchten Staps, im Rahmen dieser Ehrung ein gegen die PDS
gerichtetes Blutbad anzurichten. Damals nahmen an der LL-Ehrung noch
etwa 100.000 Menschen teil. Die Medien befassten sich recht
umfänglich mit diesem Ereignis. Das hohe Gut der
Demonstrationsfreiheit spielte allerdings keine Rolle. »Es
ist gut möglich«, so Brigitte Fehrle seinerzeit in
der Berliner Zeitung, »dass der Januar des Jahres 2000
rückblickend in der Geschichte der PDS eine Zäsur
darstellen wird. Es wird der Monat sein, in dem die Partei verstanden
hat, was es mit dem Gewaltmonopol des Staates auf sich hat.«
Und sie beendet den Artikel - wenige Monate vor dem
Münsteraner Parteitag - mit den Sätzen:
»Der Konflikt um das Verbot könnte in der Partei zu
einem Lehrstück werden. Die PDS-Mitglieder könnten
begreifen, dass diese Demokratie nur zu verändern und zu
verbessern ist, wenn man ihre Grundregeln akzeptiert. Besser als in den
bevorstehenden, konfliktreichen Programmdebatten um das Gewaltmonopol
der UNO lernt es sich - auch in der PDS - mitten im
Leben.« [13] Und wie gesagt: Vom hohen Gut der
Demonstrationsfreiheit kein Wort, nicht nur in der Berliner Zeitung
nicht. Die Frankfurter Rundschau schreibt:
»Plötzlich und unerwartet findet sich die PDS
inmitten einer Diskussion wieder, die sie durch die jüngsten
Wahlerfolge zumindest von der Tagesordnung abgesetzt geglaubt hatte:
Wie verhält sich eine linke Oppositionspartei zu diesem
Staat?« [14]
Summa summarum, einen im Kern gleichen
Bedrohungssachverhalt betreffend: Geht es um Linke, so sollen sie ihr
Verhältnis zum Staat artikulieren, geht es um Rechte, so
müssen auch sie das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit
genießen dürfen. Ist diese Doppelbödigkeit
vielleicht nur ein Zufall? Kaum. Nehmen wir ein weiteres Beispiel. Es
gibt keine Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung, in
der die Teilnehmerzahlen durch Polizei und Medien nicht
maßgeblich nach unten »korrigiert«
werden. Wenn es real 12.000 bis 13.000 waren, dann sind es bei denen
bestenfalls einige Tausend. Ganz anders bei den Rettern des
Abendlandes: Als die nichtstattfindende Pegida-Demonstration im
für Terroristen unerreichbaren, ca. 120 km entfernten Leipzig
bei Legida stattfinden sollte und auch stattfand, hatten die
Organisatoren 50.000 Teilnehmer angemeldet. Es kamen 5.000 bis 7.000.
Und siehe da: Die Polizei meldete 15.000. So kann man sich nicht irren.
Inzwischen ist bekannt geworden, dass auch Pegida niemals 25.000 Leute
auf die Beine gebracht hat, sondern bestenfalls 17.000 bis 18.000.
Nicht, dass das nicht auch reichen würde. Aber - es ist
signifikant: Bei Linken werden die Zahlen heruntergeschraubt und bei
Rechten offensichtlich empfindlich geschönt. Warum eigentlich?
Und warum werden solche wie Pegida oder auch die AfD medial so
gepuscht? Sie sind, zumindest zeitweise, in einem Maße in den
Medien präsent, von dem unsere Partei nur träumen
könnte. Und Herr Gabriel kommt auch nicht mal eben bei unserer
Konferenz vorbei, obgleich auch wir Ängste und Sorgen haben,
z.B. Angst vor Krieg, Sozialabbau und Rechtsentwicklungen. Aber zu
einer Pegida-Veranstaltung geht er, als sei ihm nicht klar, dass er
diese Typen dadurch aufwertet. Was auch immer im Einzelnen aus den
Bewegungen wird, die das Abendland zu retten angetreten sind, weil -
und das ist ein wörtliches Zitat - sie nicht in 15 Jahren
Mohammed anbeten wollen: Das Gift, das sie verspritzt haben, ist im
Land, und dass sich im Zeitraum seit Oktober 2014 die Gewalttaten gegen
Ausländer verdoppelt haben, zeugt von einer
gefährlichen Richtung, die jederzeit auch mit neuen Formen des
Kampfes der Rechten um die Köpfe und die Straße
weiter eingeschlagen werden kann. Sie können gewiss sein, dass
ihnen, sowohl in inhaltlichen als auch in praktischen Fragen, mit einem
gewissen Verständnis begegnet wird. Denn die Ärmsten
haben ja solche Ängste, solche Probleme, dass man
darüber die Sorgen und Ängste der
Flüchtlinge glatt vergessen kann. Ein vergiftetes Klima ist
abrufbar, egal, ob die Vergifter auf der Straße sind oder
Montagabends vor dem Fernseher auf dem Sofa sitzen, wie der wieder in
die Bewegung aufgenommene Rassist Lutz Bachmann es sich
wünscht.
Das Kapital baut auf verschiedene Optionen. Natürlich: Solange
es geht, setzen sie auf die verbliebenen Reste der
bürgerlichen Demokratie, die zunehmend von einer auf
Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus geprägten Ideologie
durchdrungen wird - erzeugt auch mittels einer nicht enden wollenden
Debatte über die Kosten für
Flüchtlingsströme. Eine Ideologie, die
autoritäres Vorgehen leicht macht, ja, dieses Vorgehen
für BILD-geprägte Gemüter nachgerade
notwendig erscheinen lässt. Diese reaktionäre
Ideologie, die zugleich linke Alternativen durch
allgegenwärtigen Antikommunismus verstellen soll,
würde es gegebenenfalls sehr leicht machen, den Schalter
umzukippen - für den Fall innerer Unruhen und auch im Falle
von kriegerischen Auseinandersetzungen, die die Hauptländer
des Kapitals direkt beträfen. Die Vorgänge in der
Ukraine machen deutlich, dass auch damit gerechnet werden muss.
Die
Auseinandersetzung um die Geschichte bleibt unsere Sache
Gerade diese Situation macht es dringend
erforderlich, den Kampf um den Frieden und antifaschistische Aktionen
spürbar zu verstärken. In diesem Zusammenhang besitzt
die jährliche Luxemburg-Liebknecht-Ehrung einen hohen
Stellenwert. Wir waren in guter Tradition besonders im Bündnis
zur Vorbereitung der Demonstration im Rahmen der Ehrung aktiv.
Über 13.000 Teilnehmer zählte die Demonstration,
darunter sehr viele junge Menschen und nicht wenige Migrantinnen und
Migranten. Die Demonstration war kämpferisch und
diszipliniert. Sie verlief ohne Zwischenfälle. Es ist ein
wichtiges politisches Signal, dass wir zu solch einer Gesamtdisziplin
in der Lage sind. Die Vorbereitungsarbeit im Bündnis war
ausgesprochen sachlich und vertrauensvoll. Die besonders 2013, aber
auch 2014 gestarteten Versuche, die Demonstration politisch zu spalten,
waren nicht von Erfolg gekrönt. Die Zusammenarbeit mit den
Genossinnen und Genossen des Landesvorstandes Berlin, die die
Organisatoren des Stillen Gedenkens sind, verlief - wie in den
Vorjahren auch - respektvoll und sachorientiert. Als hilfreich erwies
sich die umfangreiche Unterstützung, die wir durch die
Öffentlichkeitsarbeit der jungen Welt erhielten. Vielen Dank
dafür.
Am kommenden Wochenende finden eine Vielzahl von
Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Befreiung statt, so - um
exemplarisch nur eine zu nennen - am 8. Mai um 18:00 Uhr am
Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. Wenn es uns nicht gelingt, zu
diesen Veranstaltungen sichtbar mehr Menschen zu mobilisieren als in
den vergangenen Jahren, dann werden wir unserer Verantwortung nicht
gerecht. Wir bitten jede und jeden hier, persönlich zu dieser
Mobilisierung beizutragen, Multiplikator zu sein bei der Organisation
des Gedenkens. Das gleiche gilt für die in vier Monaten
bevorstehenden Aktivitäten zum Weltfriedenstag. Wenige Wochen
vor dem 25. Jahrestag des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik sollten
wir intensiv daran erinnern, dass der Grundsatz »Von
deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen« mit dem
Wiedererstehen eines einheitlichen kapitalistischen Deutschlands
über Bord geworfen wurde und dass dies kein Zufall ist. Eine
erneute Flut zügelloser Hetze gegen die seit einem
Vierteljahrhundert nicht mehr existierende DDR wird sich in den
kommenden Monaten über uns ergießen. Sprechen wir
umso deutlicher aus, was diese DDR für uns in erster Linie
war: Ein Staat, der zum Frieden erzog und dessen Armee niemals an einem
Krieg beteiligt war, ein Staat, in dem der Antifaschismus
Staatsräson war und das Gemeinwesen vor allem durch das Fehlen
von Existenzängsten und Bildungsschranken geprägt
war. Wir danken an dieser Stelle noch einmal Uschi Jeske für
ihre überzeugenden Darlegungen über das
Bildungssystem der DDR in den Mitteilungen 2/2015. Wir wissen:
Kritikwürdiges gab es mehr als genug. Aber wieviel mehr
zählten die existentiellen, realen Vorteile einer
Gesellschaftsordnung, die nicht mehr vom Profitstreben dominiert war.
Darüber kann auch das demagogisch-dumme Gequatsche
über den »Unrechtsstaat DDR« nicht
hinwegtäuschen. Die Auseinandersetzung um die Geschichte
bleibt eines unserer Hauptbetätigungsfelder.
In diesem Kontext eine kurze Bemerkung zu einer aktuellen
Auseinandersetzung: Das Wirken der bundesdeutschen Geheimdienste ist
skandalös. Davon zeugen nicht zuletzt die Vorgänge um
das Zusammenwirken von BND und NSA. Die Medienkampagne darum hat zudem
einen merkwürdigen Beigeschmack, nicht nur weil BILD erneut
Personalpolitik macht. Da scheint ein Geheimdienst eigene
Aktivitäten durchzustechen, um andere in Schwierigkeiten zu
bringen. (…)
Wir waren und sind sehr aktiv an dem Antrag
beteiligt, der Parteitag möge einen Offenen Brief an Michael
S. Gorbatschow beschließen, in dem dieser gebeten wird, eine
Weltfriedenskonferenz zu initiieren. Dieser Antrag ist einerseits auf
außerordentliche Zustimmung gestoßen. Andererseits
gibt es ernstzunehmende Bemühungen, zu verhindern, dass der
Offene Brief in Bielefeld zur Abstimmung gelangt. Zwei inhaltliche
Grundlinien stehen sich letztlich gegenüber: Zum einen die
sehr deutliche Benennung der Hauptverantwortung der von den USA
dominierten NATO für die stets gefährlicher werdende
Weltsituation, insbesondere im Kontext mit dem Ukrainekonflikt, und zum
anderen das Bestreben, sich zur Verantwortung verschiedener
Mächte für die wachsende Kriegsgefahr mit
Äquidistanz zu verhalten. Das Prinzip der mehr oder weniger
gleichen Schuld aller, welches wir schon in Christopher Clarks
Bestseller »The Sleepwalkers« (dt.: »Die
Schlafwandler« [15]) im Zusammenhang mit dem I. Weltkrieg
finden, soll auch für die heutige Situation
gelten. ★
Aus MITTEILUNGEN, Mai 2015
[1] George Friedman, Stratfor: »Europe:
Destined for Conflict?«, The Chicago Global Council on Global
Affairs, Chicago, 04.02.2015, https://www.youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc.
[2] Robert Harris:
»Vaterland«, Heyne, 1994 (2. Auflage), 378 Seiten,
ISBN 978-3453072053.
[3] Götz Aly: »Auschwitz, guter
Gauck & böser Putin. Kolumne zum 70. Jahrestag der
Befreiung von Auschwitz.«, Berliner Zeitung, 19.01.2015.
[4] Jan Myrdal: »Der Konflikt in der
Ukraine muss in seinem Zusammenhang gesehen werden.«,
18.03.2014. Aus dem Schwedischen von Einar Schlereth, http://einarschlereth.blogspot.se.
[5] George Friedman, Stratfor: »Europe:
Destined for Conflict?«, The Chicago Global Council on Global
Affairs, Chicago, 04.02.2015, https://www.youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc.
[6] Wladimir W. Putin: »Neue Spielregeln
oder Spiel ohne Regeln«, Rede auf dem 11. Waldai-Forum am
24.10.2014, http://www.kremlin.ru/news/46860.
[7] »Das war kein Sieg des
Westens«, Interview von Dorothea Hahn mit Jack Matlock, Taz,
08.09.2014.
[8] »Merkel will den Prozess,
Schäuble die Entscheidung«, neues deutschland,
21.04.2015.
[9] Anmerkung des Referenten: Mit den in
letzter Zeit häufig (z.T. sinngemäß)
zitierten Sätzen »Fest steht: Nicht alle Muslime
sind Terroristen. Fest steht aber auch: Fast alle Terroristen sind
Muslime.« beginnt ein Stern-Kommentar des Kolumnisten Abdel
Rahman al-Rashid, seinerzeit Direktor des Fernsehsenders AI Arabiya,
vom 15. September 2004. Wenn sie die Quelle überhaupt kennen,
werden sich wohl die wenigsten die Mühe gemacht haben, auch
den letzten Absatz des Kommentars von Abdel Rahman al-Rashid zu lesen:
»Wir werden es nicht schaffen, unsere Kinder, die diese
abscheulichen Verbrechen begehen, von ihrem unheilvollen Weg
abzubringen, ohne zu kritisieren, wie unsere Scheichs den Verstand der
Leute manipulieren. Diese Scheichs, die sich auf ihren Kanzeln als
Revolutionäre aufspielen und die Kinder anderer Leute in
Kriege schicken - ihre eigenen aber auf Schulen in Europa und
Amerika.«
[10] Patrick Schreiner: »Unterwerfung
als Freiheit: Leben im Neoliberalismus.«, Papyrossa Verlag,
Köln 2015, 127 Seiten, ISBN 978-3894385736. Zitiert nach junge
Welt, 12.03.2015.
[11] »Amadeu Antonio Stiftung und PRO
ASYL warnen vor Klima der Angst.«, Presseerklärung,
26.01.2015, http://www.proasyl.de/de/presse.
[12] »Hotmacher des Tages«,
junge Welt, 21.01.2015.
[13] Brigitte Fehrle: »Der lange Marsch
der PDS«, Berliner Zeitung, 11.01.2000.
[14] Axel Vornbäumen:
»Neue alte Fragen an den Gräbern von Karl und
Rosa«, Frankfurter Rundschau, 17.01.2000.
[15] Christopher Clark: »Die
Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog«,
Deutsche Verlags-Anstalt, 1993 (20. Auflage), 896 Seiten, ISBN
978-3421043597.
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