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Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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02.06.2015 15 Jahre nach dem Mord an den Polizisten aus Dortmund und Waltrop Gedenkkundgebung der Dortmunder Geschichtswerkstatt Wir erhielten diesen Brief: „Wir, das ist die Geschichtswerkstatt Dortmund, wollen am Sonntag, 14. Juni, mit einer Veranstaltung auf die Morde an drei Polizisten durch einen Neonazi vor genau 15 Jahren aufmerksam machen. Um 14.00 Uhr wollen wir uns am Mahnmal für die ins KZ deportierten Juden am Brackeler Edeka-Vorplatz (Brackeler Hellweg 137) treffen. Dort soll auf den historischen Nationalsozialismus eingegangen werden. Neben der Begrüßung und musikalischen Beiträgen soll hier die "Todesfuge" von Paul Celan vorgetragen werden.“ Weiter heißt es in dem Schreiben, dem wir das aktuelle Flugblatt der Geschichtswerkstatt Dortmund und das Papier der VVN-BdA NRW beifügen, das wir seinerzeit an Polizistinnen und Polizisten verteilten: Danach soll an dem Gedenkstein für Thomas Goretzky im Unteren Graffweg der drei Polizisten, die im Jahre 2000 von dem Neonazi Michael Berger ermordet wurden, aber auch der anderen von Nazis ermordeten Opfer (Thomas Schulz und Mehmet Kubasik) gedacht werden. Hier sollen ein oder zwei Beiträge im Sinne unseres "Aufrufs" gegeben werden, aber auch die sehr persönliche Rede der damals angeschossenen Polizistin Nicole Steiner verlesen werden. Sie hat diese Rede im Juni 2010 aus Anlaß der Grundsteinlegung der Gedenkstätte für die im Dienst getöteten Polizisten in Selm-Bork gehalten. Leider ist sie im Januar 2012 gestorben. Im Anschluss an die Veranstaltung, etwa 15.00/15.30 Uhr, soll den Besuchern die Möglichkeit zu Nachfragen und Diskussion gegeben werden. Dafür hat uns die ev. Gemeinde ihren Gemeindesaal zur Verfügung gestellt. Bastian Pütter von dem Obdachlosenmagazin "bodo" soll hier einleitende Worte sagen. So weit der Stand unserer (noch nicht abgeschlossenen) Planung. Unseren "Aufruf" für die Veranstaltung habe ich dieser Mail angehangen. Ich möchte dich bitten, diesen Aufruf weiter zu verbreiten und würde mich freuen, wenn du an dieser Veranstaltung teilnehmen kannst. Mit den besten Grüßen Andreas Müller Hier das Flugblatt der Geschichtswerkstatt Dortmund. Flugblatt der VVN-BdA NRW aus dem Jahre 2000: An die Polizistinnen und Polizisten nach dem Mord durch M. Berger im Jahr 2000 Sehr geehrte Polizistinnen und Polizisten! Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) existiert seit 55 Jahren. Sie wurde von Widerstandskämpferinnen und -kämpfern, von Opfern des Faschismus gegründet. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! haben sie sich auf ihre Fahnen geheftet. Den Kollegen und Familien der Opfer des Mörders Berger gilt unser Mitgefühl. Mit zeitlichem Abstand möchten wir Ihnen zwei Papiere aus den Reihen der Antifaschisten zur Verfügung stellen. Wenn Sie dazu Fragen und Bemerkungen haben, so wenden Sie sich bitte an die VVN-BdA NRW, Gathe 55, 42107 Wuppertal, Tel. u. Fax 0202 - 45 06 29. Besonders zu drei Fragen würden wir gern Ihre Meinung hören: Warum geben Sie sich immer wieder für den Schutz der Aktionen der Nazis und Neonazis, so ihrer Aufmärsche her? Warum hält die Polizei an dem gefährlichen V-Mann-Prinzip der bezahlten Zusammenarbeit mit Faschisten fest? Und warum wehren Sie sich nicht gegen die vorschnelle Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen des Hintergrunds der Morde an Ihren drei Kolleginnen und Kollegen? Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage. Ulrich Sander (Landessekretär) Vom braunen Terror gegen “Rassenmischmasch” und von staatlicher Ausländer-Abschreckung - Soll NRW zur “national befreiten Zone” werden? “Wir sind nicht radikal, sondern weltoffen. Aber es gibt einige Spinner, die über die Stränge hinausschlagen.” (Bundesanstalt für Arbeit-Präsident Bernhard Jagoda am 31.7.00) Eine Stellungnahme der nordrhein-westfälischen VVN-Bund der Antifaschisten Seit Jahren verfolgen die Nazis in Deutschland das Ziel, mit Terror das Land zu destabilisieren und zur Erhebung für die “deutsche nationale Identität” zu führen, um es “national zu befreien”. Ausländer und “Ausländerfreunde” sollen aus dem Land getrieben werden. In Ostdeutschland gibt es bereits “national befreite Zonen”. Jetzt wurde Nordrhein-Westfalen erneut zu einem rechtsterroristischen Schwerpunkt gemacht. In Dortmund und im Kreis Recklinghausen hat ein Mitglied der “Kameradschaft Dortmund” in einer Selbstmordaktion drei Polizeibeamte ermordet, nachdem die Polizei zweimal in der Dortmunder Nordstadt gegen Nazis vorgegangen war und Ausländer geschützt hatte. In Wuppertal überfiel eine Gruppe Skinheads mit NPD-Parteibuch die Teilnehmer einer antifaschistischen Gedenkveranstaltung am ehemaligen KZ Kemna, um das Gelände für die Nazis und Rassisten zu erobern. Und nun das Bombenattentat von Düsseldorf. In Düsseldorf warfen zuvor Skinheads zwei Ausländer auf die S-Bahn-Schienen. In allen drei Städten und auch andernorts wurden Waffenlager gefunden, die im Besitz von Neonazis waren. Vor welchem Hintergrund geschieht dies? Die Lieblingsthese der Ultrarechten lautet: “Die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderung sind überschritten.” Dies ist nicht etwa ein Zitat aus der “Jungen Freiheit”, sondern aus einer Erklärung, die Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor Jahresfrist herausgab und mit dem Zusatz versah: In einem EU-Europa werde das deutsche Grundrecht auf Asyl keinen Bestand haben, das ohnehin von Missbrauch gekennzeichnet sei. Da mehr Menschen die BRD verlassen als einreisen, stellte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, führender Mann auch der NRW- CDU, klar, daß nicht jede Zuwanderung abzulehnen ist: “Wir brauchen in Zukunft die Zuwanderung von Menschen, die wir haben wollen. Aber das setzt voraus, daß wir sagen, wen wir nicht haben wollen. Dazu hat die alte Bundesrepublik - aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus, die ich respektiere - nicht den Mut gefunden. Unsere Generation will sich nicht mehr derart in Haftung für unsere Vergangenheit nehmen lassen." (Die Woche, 31. 3. 00). Erwünschte und unerwünschte Einwanderer Wen wollen die Etablierten nicht? Den Asylsuchenden, den Flüchtling. Wen wollen sie? Den Green- oder Blue-Card-User, der sein Wissen und Können Deutschland zur Verfügung stellt, bis die Deutschen insoweit qualifiziert sind, um wieder ihre deutschen Arbeitsplätze selbst einzunehmen. Und der dann wieder geht. Abschreckungsstrategien der Mitte und der Rechten Gegen alle anderen wird eine Politik der Abschreckung praktiziert. Aus einem Protokoll des NRW-Städte- und Gemeindetages vom 20. 10. 1990: “Die Landesregierung appelliert an die Städte und Gemeinden soweit irgend möglich, in den von ihnen betriebenen Unterkünften zum Unterbringen von Asylbewerbern und DeFacto-Flüchtlingen ebenfalls für einen abschreckenden Effekt durch die Art der Unterbringung zu sorgen." (Westdeutsche Zeitung, Krefeld, 19. 6. 2000) In der Bundeswehr werden die jungen Leute so belehrt: Mit einer “multikulturellen Gesellschaft” drohe ein Anspruch der Ausländer auf gleiche soziale und politische Rechte und somit eine “politische und wirtschaftliche Destabilisierung der Bundesrepublik Deutschland” (Information für die Truppe 9/92). Die Nazis brüllen “Ausländer raus”, - die Etablierten brüllen nicht, sondern lassen sich - wie der CDU-Landeschef Rüttgers - landesweit auf Plakaten der Reps im Sinne der Reinhaltung des deutschen Blutes zitieren: “Kinderstatt Inder.” Schon im Mai 1988 hatte ein Sprecher der VVN-BdA eine Strafanzeige gegen die Volksverhetzung seitens der Nazis Borchardt (Dortmund) und Scholz (Altena) eingereicht. Von der Staatsanwaltschaft Dortmund kam unter 31 Js 103/88 die Antwort: “Die Beschuldigten haben sich durch das von Ihnen beigefügte Flugblatt nicht der Volksverhetzung schuldig gemacht. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 14. 03. 1984 erfüllt die Parole ‘Ausländer raus’ nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, so daß trotz des ausländerfeindlichen Inhalts des Flugblattes eine Straftat nicht festgestellt werden kann.” Borchardt und Scholz hatten geschrieben: “Immer mehr Ausländer überfremden unser Land. Wir sagen zu den volksfeindlichen Plänen ohne wenn und aber Nein. Für eine deutsche Politik in diesem Land. Deutschland muß deutsch bleiben. Internationalismus und Rassenmischmasch? Nein! Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer! Ausländer raus!” Von höchsten Richtern und Politikern ermuntert, belassen es die Nazis nicht bei Flugblättern, um “Ausländer raus” Nachdruck zu verschaffen. Seit Jahren greifen sie auch zum Terror. Jetzt traf eine Bombe neun jüdische Menschen aus Rußland, die in Düsseldorf Zuflucht gesucht hatten. Der Landesvorsitzende der WN-BdA Jupp Angenfort schrieb an den Oberbürgermeister von Düsseldorf: “Der heimtückische Anschlag auf eine Gruppe von Menschen, die nicht in Deutschland geboren sind, findet unsere tiefe Abscheu. Erneut machen Rassisten deutlich, was sie unter der Losung ‘Ausländer raus’ verstehen. Hier wird mit der blutigen Handschrift von Bologna/Hauptbahnhof und München/Oktoberfest geschrieben.” In Bologna und München haben 1980 ultrarechte Terroristen blind in eine Menge hineingebombt und viele Menschen ermordet. Es sollte das Signal zum allgemeinen Chaos gegeben werden, das eine starke rechte ordnende Hand verlangt. Schwarze Listen gaben das Signal zum braunen Terror In der Öffentlichkeit wird die Frage erörtert: Folgt der RAF die BAF, die Braune Armeefraktion? Doch brauner Terror ist seit Jahren vorhanden, allerdings nicht im gezielten Kommandostil. Ende 1993 wurde mit der Schwarzen Liste der Anti-Antifa “Einblick” nicht etwa das Kommando an eine bestimmte Nazigruppe erteilt, zu töten. Es wurde vielmehr zur allgemeinen Lynchjustiz, zur “endgültigen Ausschaltung der politischen Gegner” aufgerufen: “Jeder von uns muß selbst wissen, wie er mit den ihm hier zugänglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, ihr geht damit um!" Nazis als Schützlinge der Behörden Die Staatsschutzbehörden bekamen seinerzeit vom Bundeskriminalamt den Hinweis, den “Einblick” nicht so ernst zu nehmen: Dieser sei die verständliche Antwort der Nazis auf die Anarchisten und Roten. Die “Einblick'-Macher waren bekannt, wurden aber nicht bestraft. Die Anregungen des “Einblick” nahm ein Thomas Lemke aus Gladbeck sehr genau. Er stellte im Sommer 1995 eine eigene Schwarze Liste auf und ermordete drei Opfer. Obgleich er seit Jahren zur Neonaziszene gehörte und wegen Brandstiftung eines Türken-Hauses vorbestraft war, wurde er - wohl weil er auch V-Mann des Verfassungsschutzes war? - im Prozeß zum unpolitischen Sexualmörder stilisiert. Überhaupt sind V-Leute oft in der Nähe der Verbrechen und Verbrecher, aber sie verhindern nichts, wenn sie nicht gar selbst beteiligt sind. Der Mord an fünf türkischen Menschen in Solingen zu Pfingsten 1993 wurde von Brandstiftern begangen, die in einer von einem V-Mann geleiteten HakPao-Kampfsport- schule ausgebildet worden sind. Der Drang nach Fürsorge für Naziterroristen ist auf Seiten der Behörden erheblich. Als der Neonazi Manfred Rouhs aus Köln schriftlich Anweisungen gab, wie sich die Kameraden bei InfoStänden bewaffnet aufzuführen hätten und als die WN-BdA Strafanzeige dagegen erstattete, da billigte Oberstaatsanwalt Dr. Bellinghausen den Nazis zu, unter Anwendung körperlicher Gewalt einen Gegner ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen, “wenn dieser auf frischer Tat getroffen oder verfolgt wird, und wenn er der Flucht verdächtig ist.” Wann heißt es wieder “Auf der Flucht erschossen?” fragten daraufhin die antifaschistischen Antragsteller. Ausländerfeindlichkeit als Staatsdoktrin Am Samstag, dem 29. Juli 2000, erschien die führende Regionalzeitung aus Dortmund “Westfälische Rundschau” mit einer bezeichnenden Mischung von Beiträgen. Der Aufmacher auf Seite 1 trug die Überschrift “Düsseldorfer Anschlag aus Fremdenhaß?” und schilderte das mögliche Motiv der Gewalttäter und die “Abscheu” von Minister Schily. Auf Seite 3 wird unter der Überschrift “Morde gebilligt - Neo-Nazi gefaßt” berichtet, daß die Kameradschaft Dortmund des Neonazis Borchardt (siehe oben) den dreifachen Polizistenmörder von Dortmund und Recklinghausen, Michael Berger, verherrlicht habe. Ein Besitzer von Aufklebern “Berger war ein Freund von uns! 3:1 für Deutschland. KS Dortmund” sei verhaftet worden. Man beginne jetzt - erst jetzt! - das Umfeld der Kameradschaft zu durchleuchten. Übrigens: Wenn die Polizei nicht am 6. Mai in Essen bei einem NPD- Aufmarsch so sehr mit dem Schutz der Neonazis vor antifaschistischen Gegendemonstranten beschäftigt gewesen wäre, hätte sie gestochen scharfe Fotos von der gesamten “Kameradschaft Dortmund” anfertigen können. Auf Seite 5 der WR kommt dann der Clou unter der Überschrift “Die illegale Einwanderung stoppen - Kampf gegen Schleuser mit Agenten und Radar*. Es wird in Wort und Bild geschildert, wie die Geheimdienstler und Bundesgrenzschutzleute mit quasi militärischen Mitteln “wenigstens einen Teil der großen Flüchtlingstrecks ausbremsen”. “Für mich ist die Vorstellung, die Regierungen könnten sich gezwungen sehen, neue Mauern zu errichten, ein Albtraum”, wird einer der Verantwortlichen zitiert. Wo noch keine richtigen Mauern stehen, sind aber dennoch Mauertote zu beklagen, doch darüber schweigt sich die Zeitung aus. An einem Tag in ein und derselben Zeitung: Der Bericht über das “abscheuliche Verbrechen” (Schily) von Düsseldorf, das offenkundig die Flüchtlinge aus dem Land vertreiben oder abschrecken soll. Dann die Geschichte über die “Kameradschaft” der Verbrecher, die Polizisten umbringen, wenn sie sich nicht allein gegen Antifaschisten und Ausländer instrumentalisieren lassen. Und schließlich die Reportage vom Kampf des Staates, nicht der rechten Terroristen, gegen Ausländer. Und kein Kommentar der Zeitung, in dem gefragt wird: Was ist hier eigentlich los im Lande? Kein Aufschrei: Hört mit dem Wahnsinn auf! Jupp Angenfort von der WN-BdA schrieb am Schluß seines kurzen Protestbriefes an den Oberbürgermeister von Düsseldorf: “Alle menschlich Fühlenden müssen jetzt zu menschlich Handelnden werden: Solidarität mit unseren ausländischen Mitmenschen, Verurteilung allen Rassismus’, auch der Ausländerfeindlichkeit in der offiziellen Politik." Von Einzeltätern und V-Männern Besorgniserregendes Verhalten der Polizei Von Astrid Keller Die NRW-Polizeibehörden weigern sich, einen Zusammenhang zwischen rechtsextremistischen Entwicklungen in den Städten - Provokationen durch Neonazis bei Bundesliga-Fußballspielen, Ausschreitungen im Umfeld der Neonazi-Treffs, rassistische Überfälle - und dem Mord an den drei Polizeibeamten herzustellen. Der Täter, Michael Berger, war als Waffennarr bekannt, war unehrenhaft aus der Bundeswehr entlassen worden, war Mitglied von NPD und DVU. Unterstrichen werden diese Tatsachen durch den im Ruhrgebiet und bei der großen Demonstration der Kampfhundefreunde in Düsseldorf verbreiteten Spuckzettel “Berger war ein Freund von uns! 3:1 für Deutschland. Kameradschaft Dortmund”. Vertreten wird die Kameradschaft Dortmund u.a. durch den Berger-Freund und SS-Siggi genannten Dortmunder Siegfried Borchardt. Trotz dieser Erkenntnisse wird in der Öffentlichkeit ein Bild erzeugt, dass den Schützen als psychisch kranken Einzeltäter erscheinen lässt, so wie es schon im Falle des neonazistischen dreifachen Mörders Thomas Lemke geschah. Hakenkreuzschmierereien in den Ruhrgebietsstädten werden verharmlost, Nazihorden nicht am Rufen von “NSDAP” und “Borussenfront” durch Polizistlnnen oder BGSIern auf den Bahnhöfen gehindert. Erinnert sei auch an die Brandstifter und Mörder von Solingen, die unter Leitung eines Agenten des Verfassungsschutzes ein staatlich finanziertes Training in der Kampfsportschule Hak Pao absolvieren konnten, an den schon genannten Mörder und Neonazi Thomas Lemke von Gladbeck und Altena, der mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Verbindung stand, ein bekanntes Waffenlager unterhielt und enge Kontakte zu Neonazis pflegte, und schließlich an die 15köpfige Skinheadbande von Wuppertal - dabei der Multifunktionär von NPD und JN, der Stadtratsabgeordnete Thorsten Crämer -, die eine Gedenkstunde von Antifaschistinnen und Widerstandskämpferinnen auf dem Gelände des ehemaligen KZ Kemna überfielen. Anhand der aktuellen ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in Dortmund stellt das Linke Bündnis Dortmund - unterstützt von WN-BdA und den Grünen - Strafanzeige gegen die Kameradschaft Dortmund wegen Gewaltverherrlichung. Des weiteren fordern Antifaschisten die Polizei und Justiz auf, entsprechend den Gesetzen gegen Neonazis vorzugehen, die NPD als kriminelle terroristische Vereinigung aufzulösen und alle Verbindungen von Verfassungsschutzbehörden zu Neonazis zur “Informationsgewinnung” und “Lenkung" zu beenden, da diese nicht nur das Leben von Polizistlnnen gefährden, sondern alle Bürgerinnen. Beschluß
der Entschlossenes Handeln gegen den Naziterror Die WN-BdA
und sie fordert daher,
Begründung: Der Umgang mit V-Leuten und Neonazis sowie mit V-Leuten, die Neonazis sind, wird bei uns seit Jahren diskutiert. Und zwar deshalb, weil wir sehr viele schlimme eigene Erfahrungen machen mußten. Daß es sinnvoll sein kann, so wie auch einige PDS-Politiker behaupten, Nazis als V-Leute zu haben, widerspricht allen unseren Erfahrungen. Weil noch dies und jenes an Kenntnissen gewonnen werden soll und weil ja der V-Mann zu schonen sei, wird abgewartet, bis es Verletzte und Tote gibt. Um den „großen terroristischen Ausbruch der Rechten a la RAF“ zu verhindern, wurde offenbar sogar das „kleine terroristische Mittun“ der V-Leute und das Anlegen von Waffenlagern erlaubt. Wo fängt das an, wo hört das auf? |
