08.04.2015

„Neues Deutschland“ hat nichts gegen Drohnen-Rüstung

Ein Leserbrief gegen die Gleichgültigkeit sogar bei Linken

„Killerdrohnen kommen“, lautet die Überschrift (ND 1.4.15). Sie müssen nicht! Der Autor meint: Doch. Unterzeile: „René Heilig wünscht sich zum Nein realistische Alternativen“. Also sollen wir zustimmen und „realistisch“ sein. Zum Schluß dann der Appell sich einzumischen, jedoch nicht nur mit „moralischer Empörung“. Moral und Empörung sind wohl von vornherein unrealistisch und abzulehnen? Die bewaffneten Drohnen, die nach Meinung des ND nun kommen sollen, sind jedoch im höchsten Maße unmoralisch. Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung eingesetzt werden. Drohnen sind jedoch Angriffswaffen, es gibt kein Beispiel ihres defensiven Einsatzes. Auch das Argument, sie schützten „unsere Soldaten“, trifft ja nur für Auslandseinsätze zu. Und die sind abzulehnen. Der beste Schutz für Soldaten ist der: Bleibt im Lande, dann passiert Euch nichts. Und dann verlasst schleunigst diese Wahnsinnstruppe.

Mit diesem Leserbrief antwortet Ulrich Sander (VVN-BdA-Bundessprecher) auf diesen Kommentar:

01.04.2015: Killerdrohnen kommen (neues-deutschland.de)

René Heilig wünscht sich zum Nein realistische Alternativen

Von René Heilig

Es ist ein großes Missverständnis, dass im Bereich des Verteidigungsministeriums nichts klappt - außer Türen. Im Schatten alter Pannenprojekte reift viel Neues mit weitreichenden Wirkungen. Geheim ist da nur wenig; wer wissen will, kann wissen. Und folglich reagieren.

Vor zwei Jahren hatte der damalige Inhaber der Befehlsgewalt Thomas de Maizière ganz offen bewaffnete Drohnen gefordert und moralische Bedenken weggefegt. Im Koalitionsvertrag ist das Ziel klar benannt. Im vergangenen Sommer sagte Ministerin von der Leyen: »Ich bin der Überzeugung, dass wir in die Entwicklung einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne einsteigen müssen.« Sie setzte zehn Jahre Entwicklungszeit an, wollte dafür Partner suchen. Jetzt kam die Vollzugsmeldung. Auch die Opposition weiß: Die Killerdrohnen werden kommen. Fragt sich also: Wie wird ihr Einsatz verhindert? Im Parlament und außerhalb.

Drohnen sind - wie alle Waffen - Mittel zum Zweck. Welche Ziele sie in der internationalen Arena verfolgt, will die Regierung jetzt ins neue Weißbuch schreiben und hat zur gesellschaftlichen Diskussion aufgerufen. Auch wenn die Linie vorgegeben ist, lohnt es, mit Alternativen zur aktuellen Unsicherheitspolitik gegenzuhalten. Wider Killerdrohnen, gegen eine Europa-Armee und die Aushebelung des Parlamentsvorbehalts. Es gibt viele und triftige Gründe, sich stärker einzumischen. Nicht nur mit der traditionell zur Osterzeit aufwallenden moralischen Empörung.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/966706.killerdrohnen-kommen.html

Ein weiterer Leserbrief zum selben Thema:

Sehr geehrte/r Redakteur/in des N.D.,

Frau von der Leyen und der Wehrbeauftragte übergehen unter anderem die Tatsache, dass das EU-Parlament letztes Jahr Kampfdrohnen mit einer erdrückenden Mehrheit von 534 gegen 49 Stimmen abgelehnt hat, da sie  zu einer völkerrechtswidrigen Praxis gezielter außergerichtlicher Tötungen führen und zu Angriffen gegen Zivilisten, die als sogenannte Kollateralschäden getötet werden. Das ist das Gegenteil von Schutz des Lebens. Die Menschenrechtsorganisation Reprive errechnete vor einem halben Jahr, dass der Versuch, 41 als Terroristen angesehene Menschen zu töten, circa 1150 Zivilisten den Tod brachte. Die USA brechen mit ihrem Drohnenkrieg Völkerrecht. Die Argumente der Befürworter dieses neuen Waffensystems ignorieren die Fakten und erweisen sich als Beschönigung von Kriegsgeschehen. Die Nato-Propaganda, derzufolge ferngesteuerter Tod Leben rettet, wurde auf den Ostermärschen von der Friedensbewegung breit zurückgewiesen.

Mit friedensbewegten Grüßen

Bernhard Trautvetter, 45136 Essen