31.03.2015
Im Fokus: Der Krieg in der
Ukraine und die NATO-Osterweiterung
Bundesausschuss
Friedensratschlag und Kooperation für den Frieden rufen
gemeinsam zur Teilnahme an den Ostermärschen auf
Auch in diesem Jahr finden die
Ostermärsche mit über 80 angekündigten
Aktionen und Veranstaltungen in allen Teilen Deutschlands statt. Diese
werden von örtlichen bzw. regionalen Initiativen getragen.
Demgemäß gibt es zahlreiche Ostermarsch-Aufruftexte,
die unterschiedliche Akzente setzen und auch auf regionale Probleme,
wie z.B. Rüstungsstandorte Bezug nehmen.
Weitgehend übereinstimmend wird gefordert:
- Abrüstung und
Rüstungskonversion
- Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden
- Rüstungsexporte stoppen
- Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden und
ihre allgemeine Abrüstung
- neue Entspannungspolitik statt
Kriegsvorbereitung
Die Ostermarschbewegung ist vor 55 Jahren
entstanden in dem angespannten politischen Klima des
Ost-West-Konfliktes. Alle Beteiligten einte von Anfang an die
weltanschaulich übergreifende Überzeugung, dass ein
dritter Weltkrieg unter Einsatz von Atomwaffen verhindert werden muss,
durch den Kampf für zivile Konfliktbearbeitung und
Abrüstung.
Heute erleben wir mit dem Krieg in der Ukraine,
einem Krieg in Europa, das Wiederaufleben eines überwunden
geglaubten Konfliktes zwischen West und Ost. Der Konflikt um die
Ukraine trägt in sich die bedrohliche Perspektive eines
potentiell nuklearen NATO-Krieges mit Russland. Die deutsche
Bundesregierung ist einerseits mit ihrem aktiven Beitrag für
das Zustandekommen zum Minsk-II-Abkommen ihrer Verantwortung
für den Weltfrieden gerecht geworden, hat aber andererseits
den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine und die NATO-Osterweiterung
ohne Einbeziehung der Interessen Russlands forciert. Zugleich billigt
die Bundesregierung aktuell die gesteigerte NATO-Präsenz und
NATO-Manöver an den Grenzen zu Russland. Auch stellt sie sich
weiteren friedensgefährdenden Entwicklungen nicht oder nur
halbherzig entgegen, wie z.B. aktuell der Kriegspropaganda
militärischer Hasardeure in den USA.
Die Kooperation für den Frieden und der
Bundesausschuss Friedensratschlag als zentrale organisatorische
Strukturen der deutschen Friedensbewegung rufen vor diesem Hintergrund
zur breiten Teilnahme an den traditionellen Ostermärschen auf.
Beide Organisationen wünschen die Beteiligung von
FriedensaktivistInnen, die z.B. durch die besorgniserregende
Entwicklung des Ukraine-Konfliktes und einer einseitig berichtenden
Medienlandschaft aufgerüttelt worden sind und für
eine solidarische und zivile Vision des Zusammenlebens einstehen. Zu
dem von uns kritisierten Kampagnen-Journalismus gehört auch
der Versuch, Teile der Friedensbewegung zu diskreditieren und damit als
Ganze zu spalten. Sowohl die Ostermärsche wie danach
anstehende Aktivitäten, u.a. der 70. Jahrestag der Befreiung
von Faschismus und Krieg sind gute Anlässe für die
Friedensbewegung, die notwendigen Zeichen für zivile
Konfliktbearbeitung zu setzen.
Jens-Peter Steffen, Kooperation für den
Frieden
Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag
Eine Übersicht der bekannt gegebenen
Ostermarsch-Termine findet sich auf http://www.ostermarsch-info.de/
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