24.02.2015

Ulla Jelpke: Keine Beratung ukrainischer Faschisten durch die deutsche Polizei

„Entweder erkennt die Bundesregierung die politische Brisanz der EU-Polizeimission in der Ukraine wirklich nicht, oder sie versucht bewusst, diese zu verschleiern. Weder der militärisch relevante Charakter der Mission noch die rechtsextreme Durchsetzung zahlreicher offizieller und halblegaler bewaffneter Einheiten in der Ukraine wird von ihr als Problem wahrgenommen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/3968). Jelpke weiter:

„Die Polizeimission beschränkt sich offiziell auf Beratung des zivilen Sicherheitssektors. Dem ukrainischen Innenministerium untersteht aber eine Vielzahl militärischer Einheiten, darunter die Nationalgarde und von Rechtsextremen dominierte Verbände wie etwa das Asow-Bataillon. Asow-Vizekommandant Wadim Trojan ist Polizeichef der Oblast Kiew, und in Kiew-Stadt kooperiert die Polizei offiziell mit dem Rechten Sektor. Die Antwort der Bundesregierung lässt nicht erkennen, dass sie in dieser engen Zusammenarbeit der ukrainischen Innenbehörden mit Faschisten ein Problem sieht.

Mit wem genau sich die Mission getroffen hat, weiß die Bundesregierung angeblich nicht. Selbst zu Gesprächen, an denen die acht deutschen Missionsteilnehmer unmittelbar beteiligt waren, lägen ihr ‚keine Erkenntnisse‘ vor, behauptet sie. Sie räumt zwar ein, dass es ‚rechtsextreme Tendenzen in einigen Einheiten‘ ukrainischer Freiwilligenverbände gibt, sie hat aber an die deutschen Polizisten ‚keine besonderen Anweisungen, Empfehlungen oder sonstige Hinweise‘ herausgegeben, Begegnungen mit Rechtsextremen zu vermeiden. Das ist faktisch ein Freibrief dafür, Nazi-Kommandeuren Tipps für eine effektivere Organisation zu erteilen.

Deutschland muss seine Beteiligung an einer derart heiklen Mission umgehend beenden.“

Die Antwort der Bundesregierung als PDF: http://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2015/02/KA-Nr.-18-3968-Zusammenarbeit-Polizei-u.-Rechte-in-Ukraine.pdf.