13.01.2015

Bundesregierung muss mit Davutoglu wegen IS-Unterstützung Klartext reden

„Für die vom Bundesjustizminister angekündigte Verschärfung der Antiterrorgesetze gibt es auch nach dem Pariser Anschlag keinerlei Notwendigkeit. Jetzt weiter Rechtsstaat und Grundrechte durch die Schaffung neuer Gummiparagraphen zu demontieren ist genau die falsche Antwort auf die terroristische Bedrohung durch international operierende Djihadisten“, erklärt die Ulla Jelpke (MdB Die Linke, VVN-BdA) nach der Ankündigung von Justizminister Heiko Maas, bis Monatsende ein neues Gesetzespaket vorzulegen. Die Abgeordnete weiter:

„Stattdessen sollte die Bundesregierung Klartext mit dem heute zum Staatsbesuch nach Berlin kommenden türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sprechen. Denn solange die Bundesregierung zur offensichtlichen Terrorunterstützung ihres NATO-Partners Türkei schweigt, sind ihre eigenen Maßnahmen gegen djihadistische Reisebewegungen nicht nur unglaubwürdig sondern weitgehend wirkungslos. Zur Verwirklichung ihrer eigenen neo-osmanischen Machtpolitik stellt die Staatsführung von Präsident Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu weiterhin Djihadisten Infrastruktur wie Krankenhäuser zur Verfügung und duldet Ausbildungscamps auf türkischem Boden. Zudem gewährt sie den IS-Kämpfern bei ihren Angriffen auf das kurdische Selbstverwaltungsgebiet ungehinderten Transit nach Syrien. Auch die selber in der militanten Djihadisten-Szene aktive Partnerin eines der Pariser Attentäter ist so vor wenigen Tagen ungehindert über die Türkei in das IS-Kalifat eingereist.“