30.06.2014

Offener Brief an NRW-Innenminister Jäger bezüglich Polizeibericht zum Naziangriff auf das Dortmunder Rathaus

MdB Ulla Jelpke (Die Linke / VVN-BdA-Aktivistin) hat von NRW-Innenminister Ralph Jäger eine Entschuldigung oder den Rücktritt verlangt. Die Rechtfertigung Jägers für den Polizeibericht bezüglich des Neonaziangriffs auf das Dortunder Rathaus am 25. Mai sei unerträglich. Der Wortlaut des Briefes an Jäger:

Herr Innenminister Ralf Jäger
Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW

Sehr geehrter Herr Minister,

Als Dortmunder Bundestagsabgeordnete und Antifaschistin kann ich es nicht unwidersprochen lassen, wie Sie den Polizeibericht zum Angriff der Nazipartei "Die Rechte" auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend des 26. Mai gutheißen.

Dieser Bericht ist ein erschreckendes Dokument, das zweierlei zeigt: Zum einen ist die fatale Neigung der Polizei, die von Nazis ausgehende Gefahr zu verharmlosen, noch immer nicht überwunden. Ich hatte gedacht, in Dortmund sei man inzwischen weiter - das war wohl leider ein Irrtum.

Zum anderen zeigt der Bericht, dass die gleiche Polizei die entschlossene Abwehr der Nazis durch Demokraten diffamiert.

Der Polizeibericht stellt das Zerrbild auf, wonach Antifaschistinnen und Antifaschisten die eigentlichen Gewalttäter gewesen seien, die eine harmlose Gruppe von Anhängern der "Rechten" am Besuch einer öffentlichen Veranstaltung hindern wollten.

Auf Videos (http://www.youtube.com/watch?v=u2B6n7nD1PA) ist deutlich zu sehen, wie Nazis protestierende Demokraten mit Faustschlägen attackieren. Es ist zu sehen, wie Nazis gezielt mit Tränengas ihre Gegner angreifen. Es ist zu hören, wie die Nazis Parolen wie "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" skandieren. Bei den Angreifern handelt es sich zum Teil um frühere Aktivisten der 2012 nach zahlreichen Gewalttaten wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und der SA verbotenen "Nationalen Widerstand Dortmund", die auch der Dortmunder Polizei einschlägig bekannt sind. Aber davon steht im Polizeibericht kein Wort, das wird verschwiegen. Die Polizei stellt ausschließlich die Demokraten als Gewalttäter dar.

Auf eine solche Weise Täter und Opfer zu vertauschen, finde ich unerträglich und erschütternd.

Es war doch von Anfang an klar, dass die Nazis nicht normale Besucher der öffentlichen Wahlfeier sind, sondern ihr Aufmarsch den Charakter einer Demonstration hatte, noch dazu mit einschüchterndem Charakter, was sich allein schon durch ihre Quasi-Uniformierung zeigte. Von daher ist es durchaus gerechtfertigt, von einem Sturm auf das Rathaus zu sprechen.

Dass in einer solchen Situation Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten und den rechten Ansturm abwehren, sollte sich von selbst verstehen. In Dortmund war das auch so, was auch der Polizeibericht indirekt konstatiert, indem er durchgehend von "Linken/Bürgerlichen" spricht. Linke, Antifaschistinnen und Antifaschisten und bürgerliche Kräfte haben zusammen gegen die Nazis Stand gehalten. Anstatt dies zu begrüßen, machen Sie sich das Zerrbild der Dortmunder Polizei zueigen, die versucht, die Antifaschistinnen und Antifaschisten als betrunken zu diffamieren.

Sehr geehrter Herr Innenminister,

es hätte Sie nachdenklich stimmen sollen, dass der Ältestenrat der Stadt Dortmund den gewalttätigen (!) Angriff der Nazis auf das Rathaus missbilligt und sich bei allen bedankt, die sich den Nazis "aus wohlverstandenem bürgerschaftlichem Engagement" in den Weg gestellt haben.

Es hätte Sie nachdenklich stimmen sollen, dass die fatale Lageeinschätzung der Polizei sich maßgeblich auf Zusicherungen der Anführer der Dortmunder Naziszene selbst gestützt haben.

Und es sollte Sie nachdenklich stimmen, dass die Dortmunder Polizei verschweigt, dass Nazis mit Tränengas, Faustschlägen und Flaschenwürfen gegen die Antifaschistinnen und Antifaschisten vorgegangen sind.

Stattdessen haben Sie den Polizeibericht zu 100 Prozent verteidigt. Ihre Zusicherung, die Bekämpfung des Rechtsextremismus bilde einen Schwerpunkt der Landesregierung, wird damit von Ihnen selbst konterkariert. Sie sollten sich die Kriminalisierung und Diffamierung bürgerschaftlichen Protests gegen Nazis nicht zu eigen machen, sondern diesen Protest unterstützen. Ich erwarte deshalb von Ihnen eine ganz klare Revision ihres Standpunktes und eine Entschuldigung bei den diffamierten Antifaschistinnen und Antifaschisten. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, wäre Ihr Rücktritt die einzig erträgliche Alternative.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulla Jelpke; MdB