30.06.2014

Die Antifaschisten und Antimilitaristen - gemeinsam!

Mit der neuen Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland", mit Unterschriftensammlungen gegen die Nazibande, genannt "Partei Die Rechte", mit zahlreichen Diskusssionen - mit dabei FIR-Generalsekretär Dr. Ulrich Schneider - sowie mit der Präsentation der Gruppe "Kinder des Widerstandes" beteiligte sich die VVN-BdA am 28./29. Juni 2014 im Dortmund Revierpark Wischlingen am UZ-Pressefest. Die VVN-BdA rief mit auf zum verstärkten Widerstand gegen die Einführung von Kampfdrohnen. Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, hielt eine Rede auf der Hauptbühne zum Konzert mit Esther Bejarano, Konstantin Wecker u.a.:

Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen,

Die Kriegsreden des Trio infernale, des Bundespräsidenten, des Außenministers und der Militärministerin sind alarmierend. Ebenso alarmierend sind die Entwicklung in der Ukraine und die Ankündigung der Regierung von heute früh, die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohn en   zu beschleunigen.

Dazu sagte die VVN-BdA-Bundesvorsitzende Cornelia Kerth: „Nachdem ‚Nie wieder Krieg’ schon 1999 aus der ‚besonderen deutschen Verantwortung’ verschwunden ist, ist ganz deutlich geworden, dass ‚Nie wieder Faschismus’ zumindest keine außenpolitische Priorität genießt.“

Von Conny Kerth soll ich diese Kundgebung grüßen. Sie wäre gern hierher gekommen, muß aber ein Mandat wahrnehmen. Vor allem soll ich die Grüße unseres VVN-BdA-Ehrenvorsitzenden Prof. Heinrich Fink überbringen, der gern hier heute gesprochen hätte, aber nach einer schweren Krankheit noch nicht wieder reisen darf. Ebenfalls eine Ehrenvorsitzende unserer VVN-BdA  ist unsere verehrte Esther Bejarano. Sie wird heute hier bei uns sein. Ich grüße sie, ich grüße Euch alle.

Viele Angehörige der Hinterbliebenen des deutsche Widerstandes gehören der VVN-BdA an. Sie haben auf dem letzten Pressefest hier in Wischlingen die neue Zeitzeugenorganisation „Kinder des Widerstandes“ auf den Weg gebracht. Auch von diesen Antifaschistinnen und Antifaschisten grüße ich heute. Unter ihnen sind viele Kommunistinnen und Kommunisten, denn die Arbeiterbewegung war besonders aktiv im antifaschistischen Widerstandskampf.

An der Ukraine-Krise haben unsere Regierenden mittels EU- und NATO-Aufrüstung und Einsetzung einer Kiewer Regierung mit einflußreichen faschistischen Regierungsmitgliedern ihren starken Anteil. Hier  wird die enge Verbindung von Militarismus und Rechtsextremismus deutlich.

Wir sagen Stoppt den Krieg! und Stoppt die Nazis! – in ganz Europa.

Krieg und Rechtsentwicklung mit deutscher Beteiligung wurden seit dem 3. Oktober 1990 wieder möglich. Von den Friedensschwüren von damals ist nichts mehr übrig. An diesem 3. Oktober will die nordrhein-westfälische Friedensbewegung wieder ein Zeichen für eine andere Richtung, einen anderen nationalen Feiertag setzen. Es soll wieder eine Demonstration zum Zentrum Luftoperationen in Kalkar am Niederrhein stattfinden, denn dort ist der Ort, der zur Kriegsführungszentrale gen Osten ausgebaut wird. Von dort werden schon jetzt Eurofighter und AWACS-Flugzeuge ganz nah an die russische Grenze herangeführt, und von dort soll der Kampfdrohnenkrieg ermöglicht werden.

Fast tausend Fachleute des Tötens sind schon jetzt dort stationiert. Sie dirigieren Eurofighter auch überm deutschen Luftraum, und bei einem permanenten Manöver starben am 23. Juni zwei Menschen. Gleichartige Manöver werden von Kalkar aus in den baltischen Ländern ab April 2014 ständig geleitet.

Dieses Bundesland NRW steht leider im Zentrum der Kriegstreiberei – aber viele wissen das nicht. Die Zeitung „Unsere Zeit“ bemüht sich sehr um Aufklärung darüber. Dafür herzlichen Dank.

Diese Stadt Dortmund, aber auch dies Land NRW steht im Zentrum der Bemühungen der Nazis, Fuß zu fassen, Gewalt zu verbreiten, im Sinne des Terrorismus des NSU. Dass darüber vieles bekannt wurde, auch dafür danken wir der Zeitung „UZ“. Wir haben hier einen Innenminister Ralf Jäger, der gegenüber den Schülern des Landes behauptet, unsere Losung „Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen“ sei verfassungsfeindlich, denn sie raubten den Nazis ihre Meinungsfreiheit. Er steigerte sich in diesen Tagen, indem er behauptet, die Demokraten, die den faschistische Sprüche und Lieder grölenden Nazis den Zutritt zum Rathaus von Dortmund verweigerten, sie handelten ebenfalls verfassungsfeindlich. Und so wird nun gegen 40 Demokraten, gegen die Rathausverteidiger ermittelt. „Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft,“ sagte Kurt Tucholsky zu so einer Politik. Wir wissen, wohin diese geführt hat.

Wir treten  daher für das gemeinsame Handeln aller Antifaschisten und Antimilitaristen ein.

Und wir wissen uns darin mit der Zeitung „Unsere Zeit“ einig.

Pressefest der UZ, - das ist für die Linken aller Art seit vielen Jahren Kult. Hoffen wir, dass auch „Unsere Zeit“ Kult   für die Linken wird – über alle Grenzen der Organisationen und Strömungen hinweg.

Ein gutes Fest von „Unsere Zeit“, das wünschen wir uns und Euch. Dank und Gratulation an die Veranstalter dieses Festes.   Glück auf!