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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Landesvereinigung NRW

 

17.06.2014

Es bleibt dabei: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Brief an die demokratisch gesonnenen Mitglieder des Rates der Stadt Duisburg und Erklärung zur Eröffnung der Ratstätigkeit in Dortmund

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als die älteste und eine der bedeutendsten Organisationen des Widerstandes und des Antifaschismus in Deutschland unterstützt die Forderungen des Bündnisses „Duisburg stellt sich quer“ bezüglich des Umgangs mit Ratsmitgliedern aus NPD, Pro NRW und AfD. Dies wurde in einem Brief an die Ratsmitglieder festgestellt. Eine Erklärung zum Beginn der Ratstätigkeit in Dortmund hat auch die VVN-BdA Dortmunds abgegeben.

Die VVN-BdA Duisburg erklärte:

Weil Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen, erwarten wir von den demokratischen Kräften des Rates eine eindeutige Abgrenzung von allen, die Positionen von NPD, ProNRW und AfD vertreten.

Unsere Forderung: Keine Nazis und andere Rassisten in die Parlamente ist auch nach der Wahl noch aktuell. Da die bestehende Rechtslage leider eine Mitgliedschaft dieser Kräfte in deutschen Parlamenten nicht verhindert, ist es nun Aufgabe der demokratischen Mandatsträger dafür Sorge zu tragen, dass Ratssitzungen nicht als Propagandaveranstaltungen missbraucht werden.

Dazu gehört aber auch, dass der Rat sich endlich seiner Verantwortung gegenüber der Vergangenheit stellt. Notwendig ist nicht nur ein Bekenntnis zu Erinnerungsarbeit sondern eine deutliche, kontinuierliche und auch finanzielle Unterstützung der Antifa-Arbeit in dieser Stadt.

Das Zentrum für Erinnerungskultur, Menschenrechte und Demokratie ist ein begrüßenswerter erster Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus ist die seit Jahren bestehende Ausstellung der VVN-BdA unbedingt zu erhalten und finanziell zu fördern. Das Besondere an der VVN-Ausstellung ist ja die Beschränkung auf den in Duisburg und von Duisburgern geleisteten Widerstand. Damit stellt diese Ausstellung eine notwendige Ergänzung zum geplanten Zentrum dar, welches ja einen eher globalen Überblick über die NS-Zeit in Duisburg bieten wird.

Für die VVN-BdA Duisburg

Doris Michel

Ulrich Sander erklärte für die VVN-BdA in Dortmund:

Ein mehrfach vorbestrafter Neonazi und Gewalttäter darf im Dortmunder Rathaus als gewähltes Ratsmitglied Platz nehmen. Er hat immer wieder verbotenen faschistischen Organisationen angehört und sich mit Nachfolgeorganisationen ein Betätigungsfeld beschafft. Die "Partei Die Rechte" wurde zur Wahl zugelassen, obgleich ihr Nachfolgecharakter und ihre Nähe zum NSU-Terror jedem klar sein mußte. Man fragt sich: Verbote der ganz Rechten - wann werden die wirklich durchgesetzt? Nachfolgeorganisationen von verbotenen Organisationen waren in diesem Land immer nur dann illegal - wenn es gegen die Linken ging. Die Dortmunder VVN-Mitglieder Heinz Junge und Max Heitland (Ratsmitglied), die wegen Widerstands gegen das NS-Regime ins KZ gesperrt wurden und sich nach 1945 wieder gegen Krieg und Nazis zur Wehr setzten, sie wurden wegen Kandidaturen zu Gefängnis verurteilt. Die Justiz hatte auf Fortsetzung der verbotenen KPD erkannt. Würden sie noch leben, könnten sie als „Linksextremisten“ des Rathauses verwiesen  werden, wie der Ältestenrat in seiner skandalösen Rechts-Links-Gleichsetzung beschloß. Wir fordern das Verbot der Partei „Die Rechte“.

Anmerkung: Zur Biografie der genannten Dortmunder  Widerstandskämpfer Heinz Junge und Max Heitland  ist zu ergänzen: Als sie in den 50er und 60er Jahren als unabhängige Kanidaten - noch nicht mal namens einer Organisation - zu Wahlen antreten wollten, wurden sie zu 13 Monaten bzw. 8 Monaten Haft verurteilt. Junge und Heitland gehörten unserer Organisation, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA an, die lange Zeit als linksextremistisch diffamiert wurde. 1955 hat Max Heitland als Ratsmitglied an der Diskussion zur Schaffung des Mahnmals in der Bittermark teilgenommen. Seine Rede musste verlesen werden, denn er war wegen seines Wirkens gegen die Wiederbewaffnung eingesperrt. 

Siehe auch:

Was macht "Die Rechte" so gefährlich?: Lokalzeit aus Dortmund vom 18.06.2014
Der Neonazi Siegfried Borchardt sitzt zum ersten Mal als gewählter Vertreter der Partei die Rechte in einer Dortmunder Bezirksvertretung - mitten unter Demokraten, die er jahrelang bekämpft hat.
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit/lokalzeit-aus-dortmund/videowasmachtdierechtesogefaehrlich100.html