17.06.2014 Es bleibt dabei: Faschismus ist keine Meinung,
sondern ein Verbrechen Brief an die
demokratisch gesonnenen Mitglieder des Rates der Stadt Duisburg und
Erklärung zur Eröffnung der Ratstätigkeit in
Dortmund Die Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten (VVN-BdA) als die älteste und eine der
bedeutendsten Organisationen des Widerstandes und des Antifaschismus in
Deutschland unterstützt die Forderungen des
Bündnisses „Duisburg stellt sich quer“
bezüglich des Umgangs mit Ratsmitgliedern aus NPD, Pro NRW und
AfD. Dies wurde in einem Brief an die Ratsmitglieder festgestellt. Eine
Erklärung zum Beginn der Ratstätigkeit in Dortmund
hat auch die VVN-BdA Dortmunds abgegeben. Die VVN-BdA Duisburg
erklärte: Weil Faschismus keine Meinung ist,
sondern ein Verbrechen, erwarten wir von den demokratischen
Kräften des Rates eine eindeutige Abgrenzung von allen, die
Positionen von NPD, ProNRW und AfD vertreten.
Unsere
Forderung: Keine Nazis und andere Rassisten in die Parlamente ist auch
nach der Wahl noch aktuell. Da die bestehende Rechtslage leider eine
Mitgliedschaft dieser Kräfte in deutschen Parlamenten nicht
verhindert, ist es nun Aufgabe der demokratischen
Mandatsträger dafür Sorge zu tragen, dass
Ratssitzungen nicht als Propagandaveranstaltungen missbraucht werden. Dazu
gehört aber auch, dass der Rat sich endlich seiner
Verantwortung gegenüber der Vergangenheit stellt. Notwendig
ist nicht nur ein Bekenntnis zu Erinnerungsarbeit sondern eine
deutliche, kontinuierliche und auch finanzielle Unterstützung
der Antifa-Arbeit in dieser Stadt. Das Zentrum
für Erinnerungskultur, Menschenrechte und Demokratie ist ein
begrüßenswerter erster Schritt in die richtige
Richtung. Darüber hinaus ist die seit Jahren bestehende
Ausstellung der VVN-BdA unbedingt zu erhalten und finanziell zu
fördern. Das Besondere an der VVN-Ausstellung ist ja die
Beschränkung auf den in Duisburg und von Duisburgern
geleisteten Widerstand. Damit stellt diese Ausstellung eine notwendige
Ergänzung zum geplanten Zentrum dar, welches ja einen eher
globalen Überblick über die NS-Zeit in Duisburg
bieten wird. Für die VVN-BdA Duisburg Doris
Michel
Ulrich
Sander erklärte für die VVN-BdA in Dortmund: Ein
mehrfach vorbestrafter Neonazi und Gewalttäter darf im
Dortmunder Rathaus als gewähltes Ratsmitglied Platz nehmen. Er
hat immer wieder verbotenen faschistischen Organisationen
angehört und sich mit Nachfolgeorganisationen ein
Betätigungsfeld beschafft. Die "Partei Die Rechte" wurde zur
Wahl zugelassen, obgleich ihr Nachfolgecharakter und ihre Nähe
zum NSU-Terror jedem klar sein mußte. Man fragt sich: Verbote
der ganz Rechten - wann werden die wirklich durchgesetzt?
Nachfolgeorganisationen von verbotenen Organisationen waren in diesem
Land immer nur dann illegal - wenn es gegen die Linken ging. Die
Dortmunder VVN-Mitglieder Heinz Junge und Max Heitland (Ratsmitglied),
die wegen Widerstands gegen das NS-Regime ins KZ gesperrt wurden und
sich nach 1945 wieder gegen Krieg und Nazis zur Wehr setzten, sie
wurden wegen Kandidaturen zu Gefängnis verurteilt. Die Justiz
hatte auf Fortsetzung der verbotenen KPD erkannt. Würden sie
noch leben, könnten sie als
„Linksextremisten“ des Rathauses
verwiesen werden, wie der Ältestenrat in seiner
skandalösen Rechts-Links-Gleichsetzung beschloß. Wir
fordern das Verbot der Partei „Die Rechte“. Anmerkung:
Zur Biografie der genannten Dortmunder
Widerstandskämpfer Heinz Junge und Max Heitland ist
zu ergänzen: Als sie in den 50er und 60er Jahren als
unabhängige Kanidaten - noch nicht mal namens einer
Organisation - zu Wahlen antreten wollten, wurden sie zu 13 Monaten
bzw. 8 Monaten Haft verurteilt. Junge und Heitland gehörten
unserer Organisation, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
VVN-BdA an, die lange Zeit als linksextremistisch diffamiert wurde.
1955 hat Max Heitland als Ratsmitglied an der Diskussion zur Schaffung
des Mahnmals in der Bittermark teilgenommen. Seine Rede musste verlesen
werden, denn er war wegen seines Wirkens gegen die Wiederbewaffnung
eingesperrt. Siehe auch: Was macht "Die Rechte" so gefährlich?: Lokalzeit aus Dortmund vom 18.06.2014 Der
Neonazi Siegfried Borchardt sitzt zum ersten Mal als gewählter
Vertreter der Partei die Rechte in einer Dortmunder Bezirksvertretung -
mitten unter Demokraten, die er jahrelang bekämpft hat. http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit/lokalzeit-aus-dortmund/videowasmachtdierechtesogefaehrlich100.html |