| Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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10.06.2014 Faschismus ist keine Verwirrung, sondern ein Verbrechen Zum Bundesverfassungsgerichtsurteil
"Gleichwohl ist Gaucks Benennung der NPD als `Spinner´ eine grobe Verharmlosung. Wir haben es hier nicht mit Verwirrten zu tun, sondern mit knallharten Neonazis, die zum Hass gegen Migranten und Andersdenkende aufrufen und oftmals vor Gewalt nicht zurückschrecken. Ich bleibe daher dabei: Faschismus ist keine bloß abwegige Meinung, sondern ein Verbrechen." Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, ergänzte: "Es wäre sinnvoll, wenn sich die Bundespräsident dieser Einschätzung anschlösse. Damit würde er nicht nur zu seiner eigenen Meinungsfreiheit, sondern auch zu der aller Bürgerinnen und Bürger beitragen. Denn z.B. der Innenminister von NRW hat an alle Schulen die Broschüre Andi 3 verschickt, mit der er den Schülern untersagt, die Losung 'Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen' zu verbreiten, weil sie eine Einschränkung der Meinungsfreiheit der Nazis bedeute." Siehe auch: Gauck versus NPD: Ein Hauch von Monarchie |
"Es
ist das gute Recht des Bundespräsidenten, Stellung gegen
Neonazis zu beziehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht deutlich
gemacht", kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die
LINKE, Ulla Jelpke, aktives Mitglied der VVN-BdA NRW, das heutige
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der NPD. Jelpke weiter: