09.06.2014

Die Bundesluftwaffe ist gefechtsbereit

Unbekanntes aus der KKK-Luftfahrt

Dieser grinsende Kerl ist der oberste und eigentliche Chef der NATO. Der US-Luftwaffengeneral Philip Breedlove (58) trat mitten in der Ukraine-Krise seinen Posten an. Er ist auch Chef in Ramstein und Kalkar, also Kommandierender der deutschen wie NATO-Luftkriegstruppen mit bemannten oder unbemannten Flugobjekten, der Mann der den Raketenschirm gegen Russland aufbaut. Laut "Süddeutsche  Zeitung" vom 23. Mai  '14 verlangt er von den NATO-Ländern eine neue Hochrüstung und weit mehr Ausgaben für  die Transformation, um sich auf Cyberaktivitäten und verdeckten Operationen einstellen zu können. Die NATO-Soldaten dafür, auch deutsche, sind schon in der Ukraine, getarnt als OSZE-Mitarbeiter. 

Von Ulrich Sander

Vom 12. bis 23. Mai übte die Bundeswehr im seit langer Zeit größten Maßstab. Die Übung hieß JAWREX 2014, was soviel wie Vereinte taktische Luftkriegsübung (Joint Air Warfare Tactical Exercise) bedeutet. Entsprechend heutiger NATO-Regel war es eine Luftkriegsübung, denn die Kriege der Zukunft sind solche in der Luft, ob mit oder ohne Piloten an Bord. Über 4000 Soldaten und Offiziere mit 100 Flugzeugen nahmen teil. Ihr Einsatzgebiet: Mecklenburg-Vorpommern, nur wenige hundert KM von der Ukraine entfernt. Hinzu kamen noch die rund 800 Experten, die von Kalkar/Uedem am Niederrhein aus die Übung kommandierten.

In den Medien erfuhr man so gut wie nichts über die Kriegsspiele der Bundeswehr und NATO auf deutschem Boden in ernster Zeit.

Aus der Truppe wird nur das gemeldet, was die KKK-Ministerin (Karriere, Kita, Kasernenalltag) möchte. Über die wirklich wichtigen KKK (Kriegsvorbereitung, Kampfdrohnen, Kalkar) wird geschwiegen, obgleich diese die echten Pläne von der Leyens und der Bundeswehrführung betreffen. Die wenig aussagefreudige deutsche Luftwaffe verbreitet lieber Meldungen darüber, ob Putins Truppen mehr oder weniger dicht an der Grenze zur Ukraine stehen.

Was ist mit Kalkar? Im Herbst 2011 konnte man in Provinzzeitungen vom Niederrhein lesen: Von Kalkar aus wird durch die NATO künftig der gesamte Luftraum nördlich der Alpen observiert und „gesichert“. In ihm wird bewaffnet operiert – mit bemannten und unbemannten Flugobjekten. Dieser Luftraum umfaßt fast das gesamte Rußland. Im vorläufig virtuellen Einsatz können Flugzeuge abgeschossen oder „Terroristen“ in weiter Ferne unschädlich gemacht werden. “Wenn die NATO Krieg spielt“, stand über dem Artikel. Inzwischen erfuhren wir mehr – wieder durch ein Provinzblatt: „Der Luftwaffenstandort Kalkar wächst“ (Rheinische Post, Niederrhein-Ausgabe Kleve, 6. März 2014). Beim diesjährigen Ostermarsch wurde diese neue Enthüllung verbreitet, ohne daß die Mainstreammedien sie widerspiegelten.

Berichtet wurde auf dem Dortmunder Friedensplatz beim Marschstopp die Vorgeschichte des exorbitanten Luftwaffenkommandos  in Kalkar/Uedem, das die Zahl der Drohnenpiloten und antirussischen Raketenschirmbesatzungen auf 1000 Experten des Tötens verdoppelt hat und noch weitere 400 Arbeitsplätze für Mordkommandos und den antirussischen Raketenschirm plant, deren Arm bis weit hinter Kiew und Moskau reicht. In kleinen afp-Meldungen wie in der Westfälischen Rundschau, 3. Februar 2012, erfuhren wir: Die Bundesregierung habe dem Aufbau des Nato-Raketenschildes im rheinland-pfälzischen Ramstein zugestimmt und wolle Patriot-Raketen bereitstellen. Ramstein und Kalkar stehen unter amerikanischem Oberbefehl, wie aus einer Mitteilung der Stadt Stuttgart vom 24.04.2014 hervorgeht. Dort wurde von Oberbürgermeister Fritz Kühn (Grüne) der US-Luftwaffengeneral Philip M. Breedlove empfangen, der „zuvor Kommandeur der US-Luftstreitkräfte in Europa und Afrika, der Nato-Luftstreitkräfte Ramstein und Direktor des Kompetenzzentrums der Nato-Luftstreitkräfte mit Sitz im nordrhein-westfälischen Kalkar“ war. Nunmehr sei er „Kommandeur des amerikanischen Europakommandos mit Sitz in Stuttgart (Eucom) und Oberbefehlshaber für Nato-Operationen (Saceur).“

Der Raketenschirm muß Rußland beunruhigen, wurde auf dem Ostermarsch festgestellt. Man erinnerte aber auch an die alte Erkenntnis der Friedensbewegung: Raketen sind Magneten. Der Schirm entsteht in Ramstein – von wo aus die USA ihren Kampfdrohnenkrieg führen – und in Kalkar/Uedem, wo die Nato und die BRD den Drohnenkrieg vorbereiten. In Ramstein wie Kalkar kommandiert als oberster Kommandeur ein US-General. Die Kriegsvorbereitungen dort, müssen auch im Zusammenhang mit der gefährlichen Entwicklung in der Ukraine gesehen werden.

Andere unveröffentlichte skandalöse Meldungen wurden auf anderen Märschen thematisiert: Der Absturz eines Tornadoflugzeugs vom 16. Januar 2014 ganz nahe beim Atomwaffenstützpunkt Büchel (Rheinzeitung, Koblenz, 17. und 23. Januar 2014, 29. März 2014) Oder der Beinahe-Atomunfall ganz in der Nähe von Tausenden Kirchentagsgästen am Hamburger Hafen im Mai 2013 (Altona-Info, Lokalzeitung für Hamburg-Altona, 21. Mai 2013). Auch dieser Vorfall wurde gedeckelt.

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag steht die Verpflichtung, daß das „vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“ (Art. 2 Satz 3). Es sind unzählige Handlungen der Regierung bekannt,  die dem widersprechen. Das Grundgesetz sieht nur Einsätze der Bundeswehr zur Verteidigung vor. Ernst Söder, langjähriger Gewerkschaftssekretär, sagte am Karfreitag in Dortmund: „Auch  die Erklärung des Bundespräsidenten, dass die Deutschen mehr Verantwortung in der Welt – auch die militärische – zu übernehmen hätten, widerspricht dem Inhalt unseres Grundgesetzes, das die Bundeswehr ausdrücklich zu einer Verteidigungsarmee erklärt.“

Auf verfassungsmäßiger Grundlage operiert die Friedensbewegung. In vielen Medien wird diese verhöhnt oder totgeschwiegen. Geradeso als wäre es kürzlich gewesen, wird gesagt: „Ihr wart doch Anfang der Achtziger noch so viele, wo sind sie geblieben?“ Das ist 30 Jahre her. Damals gelang es, die Gewerkschaften und die Medien in die Friedensbewegung einzubeziehen. Heute sind die Gewerkschaften ruhiggestellt und die Medien berichten aus der Praxis der Bundeswehr als wäre sie eine große Kinderbetreuungsanstalt mit einer Gleichstellungsministerin an der Spitze.

Es wird sogar Kritik an der Ministerin geübt, sie sei in dieser Ukraine-Krise nicht kriegsbereit genug. Das liegt sehr abseits der Wirklichkeit.