| Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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02.06.2014 Stoppt die Gewalt in der Ukraine! Stoppt die NATO! Stoppt die Nazis! Erklärung der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen Der Landesausschuss der VVN-BdA NRW veröffentlchte diese Erklärung, die auch in der gesamten VVN-BdA zur Abstimmung kommen soll: Am 2. Mai wurde das Gewerkschaftshaus in Odessa angesteckt, es wurden Dutzende Menschen ermordet, darunter antifaschistische Aktivisten – wie so viele vorher und wie viele danach. Denn mit der Präsidentenwahl in Kiew ist die Lage nicht besser geworden. Statt auf die Proteste im Südosten der Ukraine, die ein ernst zunehmender Widerstand gegen die Oligarchen und die ukrainische Rechte sind, mit einem ernsthaften Gesprächsangebot zu reagieren, führte die Putschregierung in Kiew einerseits Wahlen durch, um den Status Quo zu zementieren, und ging gleichzeitig bewaffnet gegen unbotmäßige Nichtwähler vor. Das ist eine böse Bereicherung der politischen Kultur in Europa – wie so vieles, was sich derzeit abspielt. Die Friedensbewegung teilt mit vielen Menschen hierzulande die Sorge um den Frieden in Europa. Nichts ist gut in der Ukraine. Die Lage ist zum Zerreißen gespannt, eine weitere Eskalation ist zu befürchten. Die Übergangsregierung wird nach wie vor maßgeblich von Vertretern der neofaschistischen Partei „Svoboda“ und dem rechtsradikalen militanten „Rechten Sektor“ beeinflußt. Deren Ziel ist es, die Menschen in der Ostukraine, die mehr Autonomie und Selbstbestimmung für sich reklamieren, mit militärischer Gewalt zu bekämpfen. Der vor kurzem einberufene „Runde Tisch“ ist eine Mogelpackung, weil Vertreter der „abtrünnigen“ Regionen ausgeschlossen bleiben sollen. Dem Ernst der Lage völlig unangemessen ist das Säbelrasseln im Westen. Wer in Rußland den großen Störenfried und Aggressor sieht, hat von den Verhältnissen in der und um die Ukraine wenig verstanden. Die Urheberschaft für die internationalen Spannungen in Osteuropa liegt in der Politik von EU und NATO, die beide ihre Grenzen weiter an Rußland herangeschoben haben und nun die Ukraine mit einem Assoziierungsvertrag wirtschaftlich knebeln und militärisch gegen Rußland in Stellung bringen wollen. Was einst als „gemeinsames Haus Europa“ konzipiert war, verkommt zu einem westlich dominierten Europa, in dem Rußland keinen Platz haben soll. Was die Ukraine und die Region brauchen, sind ein sofortiger Waffenstillstand und der Beginn eines Verhandlungsprozesses mit allen Beteiligten. Die VVN-BdA fordert gemeinsam mit der ganzen Friedensbewegung, zu der selbstverständlich keine Nazis und völkischen Reaktionäre gehören:
Vor allem: Gegen nationalistischen Geschichtsrevisionismus! Solidarität mit den antifaschistischen Kräften in der Ukraine, Solidarität mit Borotba. Schluß mit der Kommunistenverfolgung und mit antisemitischem Vorgehen in der Ukraine! Der Landesausschuss NRW der VVN-BdA ruft auf, ab dem 31. Mai und dann regelmäßig gegen die neue Kriegsgefahr zu demonstrieren. Frieden für die Ukraine! Frieden mit Russland! Anmerkung: „Borotba“ ist Teil der außerparlamentarischen Opposition in der Ukraine und wurde im Mai 2011 von verschiedenen linken und antikapitalistischen ukrainischen Gruppen gegründet. Der Name „Borotba“ bedeutet Kampf. 2012 startet Borotba eine Kampagne gegen das sich in der Ukraine mehr und mehr ausbreitende rechte und faschistische Gedankengut und insbesondere gegen die Nazipartei Svoboda. Außerdem arbeitet Borotba in einem antifaschistischen Kulturnetzwerk und unterstützt die Gewerkschaften und Studentenproteste. Die VVN-BdA NRW hat Kontakt zu Borotba und führte mit ihm erfolgreiche Veranstaltungen durch. |
