28.05.2014

Selbst aktiv werden - Aufruf zum 31.5. und dann laufend weiter

Peter Strutynski und der Friedensratschlag rufen zu Aktionen auf

"Nicht länger wie das Kaninchen auf die Schlange starren," meint Friedensratschklagssprecher Peter Strutynski in einem Text über die Friedensbewegung und die neuen Montagsdemonstrationen. Am 31.5. sollen überall Friedensaktionen stattfinden und auch danach.

Selbst aktiv werden

Nicht länger wie das Kaninchen auf die Schlange starren: Die Friedensbewegung sollte sich weniger um die »Montagsdemos« kümmern und mehr eigene Aktivitäten entwickeln

Seit einigen Wochen machen sogenannte Montagsdemos von sich reden. Dabei handelt es sich nicht etwa um eine Fortsetzung der historischen Manifestationen sozialen Protestes gegen die Agenda 2010, sondern um den Versuch, eine politische Antwort auf die Ukraine-Krise auf die Straße zu bringen. Eine – von der NPD ins Leben gerufene – »Friedensbewegung 2014« hat sich zum Ziel gesetzt, einerseits mit eigenen Aktionen das Thema öffentlichkeitswirksam zu besetzen, andererseits bestehende friedenspolitische Aktivitäten zu beeinflussen. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Karl Richter schreibt am 8. Mai voller Genugtuung, daß die »Systempresse« zur Kenntnis genommen habe, daß die NPD »Friedenspartei« sei. Und wenige Tage später jubelt er über den Auftritt von Ken Jebsen, einem der ideologischen Köpfe der Berliner Montagsdemos, der endgültig damit aufgeräumt habe, die Montagsdemos seien »links«.

Weder links, noch rechts

Sind sie auch nicht – und wollen es partout auch nicht sein. Vielmehr wollen sie den Eindruck erwecken, weder links noch rechts zu sein, sondern politisch sich irgendwo in der Mitte aufzuhalten. Wir kennen solche Versuche, sich dem »traditionellen« Links-rechts-Schema entziehen zu wollen, bislang nur von konservativ-technokratischer Seite. Ihren Ursprung haben sie im antimarxistischen Diskurs, der wesentliche Theoriebestandteile des Marxismus nur noch als museale Relikte des 19. Jahrhunderts gelten lassen möchte, die für die Erklärung der modernen Welt nicht mehr taugen. Und etwas weiter gefaßt verbirgt sich dahinter eine Haltung, die von Parteien (insbesondere natürlich den »linken«, aber auch den herrschenden Parteien) nichts mehr wissen will. Man erinnere sich an die nationalkonservativen und völkischen Bewegungen der Weimarer Republik, die sich ebenfalls in Gegnerschaft zu den »Systemparteien« formierten, um schließlich in der nationalsozialistischen »Antipartei«, der NSDAP, aufzugehen.

Ein weiteres Merkmal der Montagsdemos ist ihre Fähigkeit, vorwiegend über die sogenannten sozialen Medien zu mobilisieren. Selbstverständlich ist das auch kein Ausdruck von »Modernität«. Die Anwendung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien – die im übrigen vor allem zur Akzeleration der Kapitalverwertung geschaffen wurden – war auch noch nie ein exklusives Terrain fortschrittlicher Bewegungen. Letztendlich bleiben als wichtigstes Kriterium zur Beurteilung einer »Bewegung« ihre politischen Inhalte. Und da sollte man schon genauer hinsehen, bevor man irgend jemandem auf den Leim geht. Die Montagsdemos intonieren das Ukraine-Thema zunächst auf eine ähnliche Weise wie die Friedensbewegung. Da werden insbesondere die NATO und die EU für die Zuspitzung der Krise verantwortlich gemacht und wird darauf hingewiesen, daß Rußland ein berechtigtes Sicherheitsinteresse gegen das Vorrücken der NATO an seine Grenzen hat. Die Angliederung der Krim und die besonderen Beziehungen Rußlands zum Osten der Ukraine werden mit dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen verteidigt. Dieses Selbstbestimmungsrecht wird dabei ethnisch – man könnte auch sagen: völkisch – und historisch interpretiert. Und hier können Alt- und Neonazis natürlich ansetzen und die europäischen Nachkriegsgrenzen in Frage stellen.

Hinzu kommt der traditionelle Antiamerikanismus der (neo-)faschistischen Bewegungen, der sich in Deutschland aus der noch älteren rechtskonservativen Kritik an der (französischen) Aufklärungsphilosophie und der (westlichen) Zivilisation speist. Es ist die NATO, mittels derer die USA ihre dominierende militärisch-politische Präsenz in Europa sichern; also ist die NATO ein Hauptfeind der Ultrarechten. Es ist bemerkenswert, daß die rechte Kritik an der Europäischen Union sich fast ausschließlich an der Bürokratie- und Währungsfrage festmacht, während die militärische Integration der EU-Staaten nicht thematisiert wird. Gäbe es tatsächlich eine funktionierende und schlagkräftige EU-Militärallianz (was der Lissabon-Vertrag ja durchaus vorsieht), die unabhängig von der NATO und möglichst noch in Widerspruch zu den USA handeln würde, müßte das die Rechten mit der EU wieder versöhnen.

Eine völlig untergeordnete Rolle bei den Montagsdemos spielt das Völkerrecht. Fragen wie die Grenzziehung nach dem Zweiten Weltkrieg, die territoriale Integrität von Staaten, das strikte Gewalt- und Interventionsverbot oder die Ächtung des Krieges schlechthin sind dem rechten politischen Rand entweder unbekannt oder jedenfalls nicht der Rede wert. Denn damit würde man sich selbst jede Option auf den Einsatz von Gewalt (nach außen und nach innen) streitig machen – für Rechte ein Ding der Unmöglichkeit!

Niemandem in der Friedensbewegung wäre es bisher in den Sinn gekommen, an Veranstaltungen der Rechten teilzunehmen (außer zu Störzwecken) oder auch nur Verständnis für deren Aktionen aufzubringen. In der letzten Zeit werden hier offenbar Tabus gebrochen, der »offene« Charakter der Montagsdemos oder die »Offenheit« und »Naivität« vieler ihrer Teilnehmer werden als Chance gesehen, mit diesem »neuen« Milieu ins Gespräch zu kommen. Ich möchte mich diesen Stimmen ausdrücklich nicht anschließen. Und zwar – neben den genannten politischen-inhaltlichen Erwägungen – aus folgenden Gründen:

Wer die Genese der Montagsdemos verfolgt, kann unschwer erkennen, daß hier wohl organisierte und strategisch denkende Kräfte (um Ken Jebsen und Jürgen Elsässer) die gegenwärtige Schwäche der Friedensbewegung ausgenutzt haben und in ein Aktionsvakuum gestoßen sind. Zwar konnten sich die diesjährigen Ostermärsche durchaus sehen lassen, sie genügten aber noch nicht dem vielfach vorhandenen Wunsch nach zeitnaher Reaktion auf aktuelle politische Herausforderungen und offenkundige Bedrohungen. Zur Ukraine gab es von seiten der Friedensbewegung zahlreiche gute Erklärungen und Pressemitteilungen, aber keine nennenswerten sichtbaren Aktionen auf der Straße. Der Versuch, den 8. Mai, den Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg, bundesweit zu Mahnwachen und Kundgebungen zur Ukraine-Krise zu nutzen, war zwar ein erster Schritt, entsprach aber noch lange nicht den Erwartungen der Menschen, die wegen der Ukraine-Krise Angst um den Frieden in Europa haben. Für manche mögen die – wie aus dem Nichts gekommenen – Montagsdemos da ein Angebot gewesen sein.

Wäre dieses Angebot ernst gemeint gewesen, hätten die Urheber jederzeit die Möglichkeit gehabt, bei der Friedensbewegung anzuklopfen und Zusammenarbeit anzubieten. Dies ist bekanntlich nirgendwo geschehen. Statt dessen wurden Demos angekündigt und zeitgleich die oben erwähnte, von der NPD unterstützte »Friedensbewegung 2014« aus der Taufe gehoben – in bewußter Abgrenzung von der traditionellen Friedensbewegung.

Was also wäre zu tun?

Der Bundesausschuß Friedensratschlag hat zu dezentralen Aktionen für den 31. Mai aufgerufen. Ein entsprechender Appell unter dem Motto »Die Waffen nieder in der Ukraine! Stoppt die NATO!« enthält alle wesentlichen Forderungen an die Adresse der Politik. Die Konfliktparteien in der Ukraine sollen als ersten Schritt einen Waffenstillstand vereinbaren, die Bundesregierung müsse alles vermeiden, was die Spannungen in der Region weiter verschärfen könnte, insbesondere müßten die Wirtschaftssanktionen zurückgenommen und das EU-Assoziierungsabkommen ausgesetzt werden. Keine Toleranz dürfe es aber gegenüber den faschistischen Kräften im Land geben. Die NATO-Osterweiterung müsse gestoppt und die Ukraine sollte bündnisfrei bleiben dürfen. Schließlich könnte eine europäische Sicherheitskonferenz verlorengegangenes Vertrauen wiederherstellen. Wenn der Aufruf mit dem Slogan »Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation« abschließt, soll an das »gemeinsame Haus Europa« erinnert werden, das immer mit und nicht gegen Rußland konzipiert war.

Der Aufruf zu Aktionen am 31. Mai ist ein Angebot, das nach vorne weist und die letztlich unfruchtbare Diskussion um die Montagsdemos beenden könnte. Mir kommt es so vor, als würden manche Friedensaktivisten oder Linke wie das Kaninchen auf die Schlange Montagsdemo starren, anstatt sich auf ihren eigenen Bewegungscharakter zu besinnen. Jedes Stück eigene Aktivität der authentischen Friedensbewegung ist mehr wert als im Trüben zu fischen.

Peter Strutynski ist Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag