28.05.2014

Kommt auch in NRW der NSU-Untersuchungsausschuss?

„Piraten“ griffen Forderung der VVN-BdA auf

Auf der Landeskonferenz der VVN-BdA haben wir uns an die Politikerinnen und Politiker des Landes NRW gewandt und appelliert: Unser Bundesland braucht eine wirksame Politik für die Bürgerrechte und gegen Nazis. Denn aus unserem Land wurden keine ernst zu nehmender Proteste der Regierenden gegen die exorbitante Ausweitung der Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger durch die NSA  und gegen die Zunahme der Macht des Verfassungsschutzamtes und des V-Leutesystems bekannt. Mittels Nutzung der von der NSA ausspionierten Ergebnisse machen sich Bundes- und Landesregierung und ihre Geheimdienste somit zum Komplizen dieser US-Praktiken und betätigen sich mit diesen auch hier als Überwachungsstaat. Grundrechte- und Bürgerrechte werden massiv beseitigt.

Wir forderten: „Statt das Wirken der Terrorbande NSU in unserem Bundesland aufzuklären und den Verfassungsschutz aufzulösen, wurde das V-Leute Unwesen beibehalten und ein neues Verfassungsschutzgesetz beschlossen.“

Wir verlangten einen öffentlich tagenden Untersuchungsausschuß zum NSU-Komplex, wie es ihn in den anderen Bundesländern gibt und im Bund gab. Wir begrüßen es, daß die Landtagsfraktion der „Piraten“ jetzt unsere Forderung aufgegriffen hat.

Ein Jahr nach Beginn des NSU-Prozesses und zweieinhalb Jahre nach Aufdeckung der NSU-Morde und weiteren NSU-Verbrechen müssen wir in NRW eine bleierne Ruhe feststellen. Während in diesen Tagen auch die Bundesländer Hessen und  Baden-Württemberg je einen Landtagsausschuß zur Untersuchung der im NSU-Prozeß bekannt gewordenen Vorgänge um den Rechtsextremismus und den Naziterror im Bundesland schufen, geschieht hier in NRW  nichts dergleichen.  Denn trotz der

unaufgeklärten Polizistenmorde von Dortmund und Waltrop im Jahr 2000 / des unaufgeklärten Sprengstoffanschlags in Düsseldorf am Bahnhof Wehrhahn in 2000 / des unaufgeklärten Anschlags in der Kölner Probsteigasse 2001 / der unaufgeklärte Mordversuch an einem Duisburger Gastwirt in 2003 / des lange als unpolitisch dargstellten, im NSU-Prozess zur Sprache gekommenen, aber nicht aufgeklärten Anschlags in der Kölner Keupstraße in 2004 mit zahlreichen Schwerverletzten und einem Todesfall (Selbstmord eines Opfers) / der vielen unaufgeklärten Umstände beim NSU-Mord an Mehmet Kubasik in der Dortmunder Mallinckrodtstraße in 2006 / staatsanwaltschaftlichen Strafbefreiung für die Mitarbeiter des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz unternehmen zu wollen, die Akten im Zusammenhang mit dem NSU vernichtet hatten

wurde der Landtag nicht tätig, hat er keinen Untersuchungsausschuß eingesetzt, hat er einfach die Ausreden der Politiker und Beamten hingenommen. Dies ist skandalös.

Wir fragen: Wie zuverlässig ist ein Verfassungsschutz – auch in NRW -, der nicht auf die Idee kommt, die gezielte Tötung und Verletzung von Ausländern könnte einen fremdenfeindlichen rechtsextremistischen Hintergrund haben?

Im Übrigen möchten wir bemerken, daß wir angesichts der faschistischen Verbrechen im Lande das faktische Verbot der Losung “Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“(Heft Andi Nr. 3) in den Schulen  nicht nur für geschmacklos sondern für skandalös halten.

Nun erreicht uns diese Meldung:

Die „Piraten“ wollen einen eigenen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in NRW einrichten. Sie können dabei auf Unterstützung der CDU hoffen. SPD, Grüne und FDP sind allerdings gegen die Einrichtung eines solchen Ausschusses. In einem Antrag im Landtag legen die „Piraten“ ihre Gründe für die Forderung nach einem  solchen Ausschuß dar:

„Im Zuge dieses laufenden NSU-Prozesses, der Arbeit der verschiedenen noch laufenden parlamentarischen Ausschüsse und mit Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Bund ist sehr deutlich geworden, dass noch viele  Unklarheiten und Fragestellungen offen bleiben und die Untersuchungen keinesfalls als abgeschlossen angesehen werden können. Drei, möglicherweise vier der dem NSU zuzurechnenden Verbrechen sind in Nordrhein-Westfalen verübt worden. Darüber hinaus ist unklar, ob es nicht noch weitere Taten gegeben hat, die durch den NSU oder ein mögliches rechtsextremes Unterstützernetzwerk  begangen wurden. Die Tatsache, dass es – auch in Nordrhein-Westfalen – bei der Aufklärung der bisherigen bekannten Taten sowie der Aufklärung möglicher noch weiterer Taten und rechtsextremer Netzwerke in der Vergangenheit zu eklatantem Behördenversagen auf den verschiedensten Ebenen gekommen ist, ist von allen im Landtag vertretenen politischen Parteien an verschiedenen Stellen anerkannt worden, zuletzt im nordrhein-westfälischen Landtag am 27. März 2014, als dort über den Tagesordnungspunkt ‚Birlikte – Zusammenstehen: Kölner Gedenken an die Opfer des Nagelbombenanschlags unterstützen’ gesprochen wurde.

Seitdem steht die Forderung nach weiterer Aufklärung auch in Nordrhein-Westfalen drängender im Raum denn je. Eine solche Aufklärung ist aber selbstverständlich nicht alleine Sache der Behörden, sondern auch eine Verpflichtung für alle politisch Handelnden – also nicht zuletzt den Landtag!

Diese Verpflichtung zur politischen Aufklärung, aber auch der Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen gebieten es daher, auch in NRW – wie schon zuvor auf Bundesebene als auch in Thüringen, Sachsen und Bayern – einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einzusetzen, um die Taten des NSU in Nordrhein-Westfalen sowie mögliche weitere damit zusammenhängende rechtsextreme Aktivitäten aufzuklären.“

Birgit Rydlewski MdL (http://birgit-rydlewski.de/) begründet in ihrem Blog die Forderung nach einem solchen Ausschuß:

“Ich halte den Untersuchungsausschuß für absolut notwendig, weil bei weitem nicht alle offenen Fragen rund um den Themenkomplex beantwortet wurden und weil neben dem Gericht in München und neben dem bereits abgeschlossenen Untersuchungsausschuß des Bundestages auch die Länder in der Verpflichtung sind, alles ihnen Mögliche zu tun, um die Aufklärung so weit wie möglich zu betreiben.”

Doch die „Piraten“ können einen solchen Untersuchungsausschuß nicht alleine durchsetzen. Sie brauchen Unterstützer aus anderen Fraktionen. Mindestens weitere 20 Landtagsabgeordnete oder eine weitere Fraktion muß sich ihrem Vorhaben anschließen.

Unterstützung hat die CDU signalisiert. Aus der CDU-Landtagsfraktion heißt es, der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet prüfe den Vorschlag der Piraten “wohlwollend”.

Alle anderen Fraktionen lehnen die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses zur Zeit ab. Auf Anfragen von Medienvertretern teilten sie ihre Gründe mit:

Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Wir haben mit großer Betroffenheit lernen müssen, dass die Bluttaten in Dortmund und in Köln mit einer hohen Wahrscheinlichkeit dem NSU zuzuschreiben sind. Die SPD-Fraktion hat dieses Thema intern, aber gerade auch in den Gremien des Landtags immer wieder diskutiert und auf eine umfassende Aufklärung gedrungen. Und wir haben die Geschehnisse zum Anlass genommen, um unsere Aktivitäten gegen Rechtspopulismus und Gewalt von rechts zu intensivieren. Wir haben bisher nicht die Notwendigkeit zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag gesehen, weil wir der Arbeit der Kollegen im Bundestag vertrauen, die mit großer Akribie und Hartnäckigkeit einen umfassenden Bericht erarbeitet haben. Sollte es neue Erkenntnisse geben, werden wir die Frage neu bewerten müssen, ob ein Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag notwendig ist.“

Verena Schäffer, Innenpolitischen Sprecherin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen: „Klar ist, beim NSU-Terror hat es ein strukturelles Versagen der Sicherheitsbehörden in ganz Deutschland gegeben. Die Konsequenzen des Untersuchungsausschusses im Bundestag fließen bereits in unsere politische Arbeit ein – beispielsweise bei der Erarbeitung des Handlungskonzepts gegen Rassismus und Rechtsextremismus, bei der bereits abgeschlossenen Verfassungsschutzreform mit öffentlichen PKG-Sitzungen (parl. Kontrollgremium) und gesetzlichen Regelungen zum Einsatz von V-Leuten oder der Schwerpunktsetzung der Polizeiarbeit bei der Aus- und Fortbildung und Bekämpfung rechter Straftaten. Derzeit gibt es keinen aktuellen Anlass, der eine politische Steuerung der Ermittlungen beim NSU-Terror in die falsche Richtung erkennen lässt. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein NSU-Untersuchungsausschuss in NRW andere oder neue Erkenntnisse als der Untersuchungsausschuss des Bundestags erzielen könnte. Falls noch neue Sachverhalte auftauchen sollten, die die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erfordern, werden wir diese prüfen.“

Robert Orth, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die FDP-Landtagsfraktion sieht zum jetzigen Zeitpunkt von der Beantragung eines NSU-Untersuchungsausschusses ab. Wir werden zunächst die Ergebnisse des noch laufenden Prozesses in München abwarten und gründlich auswerten.“

Gründe gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss, die Katharina König nicht nachvollziehen kann. Die Landtagsabgeordnete der Linken im Thüringer Landtag und Obfrau im dortigen NSU-Untersuchungsausschuss sieht gute Gründe, auch in NRW ein solches Gremium einzurichten: “ Einen Untersuchungsausschuss zum Komplex ‚Nationalsozialistischer Untergrund’ in Nordrhein-Westfalen unterstütze ich vollends. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen

kann seine Verantwortung nicht an den in München stattfindenden Prozess oder die bisher herausgearbeiteten Ergebnisse des Bundesuntersuchungsausschusses delegieren. Es muss – auch in Nordrhein-Westfalen als eines der Bundesländer, in denen der NSU mordete und mit Sprengstoffanschlägen Menschen verletzte und bedrohte, untersucht werden, warum Neonazismus als Tatmotiv ausgeblendet und generell unterschätzt wurde.  Nicht abschließend geklärt ist bis heute, ob es ein NSU-Umfeld in Dortmund gab, wer das mörderische Trio bei den Anschlägen in Köln unterstützte und wieso die Hinweise der Betroffenen aus der Keupstraße auf einen neonazistischen Hintergrund ignoriert wurden. Ein Untersuchungsausschuss

in NRW kann sowohl mögliches Fehlverhalten bis hin zu Verstrickungen von Sicherheitsbehörden untersuchen und aufklären sowie die Rolle von V-Leuten in NRW unter die Lupe nehmen. Aufklärung in Form eines Untersuchungsausschusses ist sowohl Verpflichtung gegenüber Opferangehörigen und Betroffenen als auch eine Grundlage zur Debatte über Sicherheitsbehörden und den gesellschaftlichen Umgang mit Neonazis.” Aus ihrer Erfahrung in Thüringen kennt sie die Möglichkeiten  eines solchen Ausschusses: “Ausgehend vom Thüringer Untersuchungsausschuss bleibt zu konstatieren: Der Bundesuntersuchungsausschuss hat viel aufgeklärt, detaillierte Untersuchungen über die Verwicklungen der Neonaziszenen wie bspw. ‚Blood & Honour’ oder sogenannter Freier Kameradschaften in den Bundesländern

der Morde und Sprengstoffanschläge unterblieben jedoch weitestgehend. Inwieweit V-Leute in NRW bzw. des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes Kenntnis  oder Kontakte zum NSU bzw. dessen Umfeld hatten, ist ebenso offen. Verwiesen sei an dieser Stelle nur beispielhaft auf die bisher ungeklärte Rolle des enttarnten V-Mannes des VS Brandenburg Toni Stadler, welcher in Dortmund zum Zeitpunkt des Mordes an Mehmet Kubaşık lebte und über Kontakte zum NSU-Unterstützerumfeld verfügte.” Für König ist klar: “Ein Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen hätte die Chance auf bisher offene Fragen Antworten zu

geben, den Opferangehörigen Respekt zu erweisen und nicht zuletzt auch aufkeimenden Verschwörungstheorien Einhalt zu gebieten.”

Im Bundestagsuntersuchungsausschuß hat sich die ehemalige FDP-Fraktion im Bundestag im Abschlussbericht des Bundestagsausschusses für einen Fortsetzung des Ausschusses ausgesprochen – und nicht auf  Urteile aus dem Verfahren in München warten wollen: “Für seine Aufklärungsarbeit hat der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages nur eineinhalb Jahre Zeit gehabt. Die Verbrechensserie des NSU aber dauerte über zehn Jahre. Und ebenso lange ist die endlose Kette von Behördenversagen in fast allen Bundesländern. Aufarbeitungszeitraum und Tatzeitraum stehen deshalb in keinem Verhältnis zueinander. Die Zeit für die Aufklärung durch den Ausschuss war zu knapp! Deshalb setzt sich die FDP-Fraktion dafür ein, den NSU-Ausschuss nach der Bundestagswahl erneut einzusetzen und fortzuführen.”

Der Arbeit der Polizei in NRW hatte auch  Clemens Binninger, der CDU-Obmann des Bundestagsausschusses eine verheerendes Zeugnis ausgestellt, berichtete vor einem Jahr der WDR: “Als ‚fast schon skandalös’ bezeichnete Clemens Binninger, der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, das Verhalten der Kölner Polizei nach dem Anschlag im Jahr 2004. “Diesen Fall hätte man aufklären können”, ist Binninger überzeugt. Zu diesem Schluss kommt der Politiker nach der Befragung eines Kölner Polizisten im NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag (25.04.2013) in Berlin. Der Beamte sei gemeinsam mit einem Kollegen zum Zeitpunkt des Anschlags in direkter Nähe auf Streife gewesen. Noch vor den Einsatzkräften seien sie am Tatort eingetroffen, sagten sie im Ausschuss aus.

Videoaufzeichnungen legen nach Erkenntnissen des Ausschusses nahe, dass sich die mutmaßlichen Täter zur gleichen Zeit in derselben Straße aufgehalten haben wie die Polizeistreife. Dennoch sind die Polizisten erst im März 2013 vernommen worden.”

Die Gründe für die Ablehnung des „Piraten“-Antrags sehen Parlamentsbeobachter im Bereich der Machtpolitik und des Schutzes der eigenen Klientel. Immerhin:

Der damals verantwortliche Innenminister, Fritz Behrens, ist Sozialdemokrat.

Prof. Dr. Hajo Funke sagte am 12. Mai 2014“ „ Für Rot-Grün ist es peinlich, wenn ausgerechnet die CDU mit den Piraten einen Untersuchungsausschuss erzwingen sollte.“

Auf der Internetseite des Politikwissenschaftlers und Rechtsextremismusexperten Prof. Dr. Hajo Funke gibt es Auszüge aus der Vernehmung des ehemaligen Innenministers Fritz Behrens (SPD) vor dem NSU Untersuchungsausschuss:

http://hajofunke.wordpress.com/2012/11/28/auszuge-aus-der-vernehmung-innenminister-a-d-behrens-spd-nrw/

Ebenfalls peinlich war die Reaktion des derzeitigen Innenministers Ralf Jäger, der es trotz (oder gerade wegen?) der Dimension der NSU Morde für geboten hielt, seinem Vorgänger Rückendeckung zu geben und ihn immer wieder aus der Schusslinie zu holen.

Hier ein Beispiel aus November 2012, als das Versagen der Behörden in NRW bekannt wurde:

http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/minister-jaeger-bestreitet-einflussnahme-aid-1.3088761

und ein weiteres Beispiel, fünf Monate später, als Jäger den CDU Obmann im NSU Ausschuss Binninger angriff:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-terror-innenminister-jaeger-greift-binninger-an-a-893856.html

Für Jäger, so meinen Beobachter, waren die Ergebnisse des Bundestagsuntersuchungsausschusses lediglich ein Instrument, um für ein Verbot der NPD zu werben, was ja 2013 auch ein sehr erfolgreicher Wahlkampfschlager war.

Ähnlich wie bei der SPD geht es bei der FDP offenbar nur darum, den Parteifreund Ingo  Wolf vor peinlichen Fragen zu schützen, denn auch die Liberalen stellten während der Endphase der NSU Terrorwelle in Nordrheinwestfalen den Innenminister (ab 2005) und der Mord in der Dortmunder Nordstadt an Mehmet Kubaşık geschah in Wolfs Amtszeit.

Zu beachten ist auch folgende Meldung: Obleute zweifeln eigenen Bericht an.

http://www.tagesschau.de/inland/nsuausschuss122.html

Noch mehr gute Gründe einen Ausschuss in NRW zu fordern: In Hessen scheint die SPD ihre Blockadehaltung aufgegeben zu haben.

Ulrich Sander