26.05.2014

Die Fehler der Politiker halfen mal wieder den Nazis

Zwei gewalttätige Neonazis wurden Mitglied im Dortmunder Stadtrat 

Die Nazis sind in Dortmund mit je einem Abgeordneten der NPD und der angeblichen Partei "Die Rechte" (Nachfolgeorganisation verbotener Nazigruppen) als Ratsmitglieder in das Rathaus eingezogen. Sie versuchten, am Wahlabend die Wahlparty im Rathaus gewaltsam zu stürmen.  Gewählt wurde auch der Nazi Siegfried Borchardt, seit vielen Jahren Anführer der gewalttätigen Szene. (Siehe die Meldungen aus „Ruhrbarone“ und „Ruhrnachrichten“ [letztere wiedergegeben von ND] vom 26. 5. 14.) Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, in Dortmund lebend, erinnerte an die Fehler der Politiker und der Polizei im Umgang mit den Nazis in ihrer "rechten Hochburg" Dortmund. Das Organisationsverbot von 2012 habe nicht zu einem Verbot der Nachfolgeorganisationen geführt, die "Rechte" sei geduldet und zur Wahl zugelassen worden und diese "Partei" wie die NPD konnten sich rassistische Stimmungsmache aus der Mitte der Gesellschaft zu Nutze machen. Nie aufgeklärt wurde die Verbindung der Dortmunder Neonazis zum V-Leute-System und zum Mordtrio NSU.

Sander berichtet: Noch am Vortag erlebte ich dies:

Die „Rechte“ zog mit ihrem Redner Dennis Giemsch durch Dortmund . Am 24.5.14 um 10.30 Uhr baute sich auf dem  Markt (Heinrich-Sondermann-Platz) in Lütgendortmund neben unserem Stand der „Linken“ diese Nazibande auf und startete eine Wahlkundgebung. Etwa 30 Lütgendortmunder Bürgerinnen und Bürger umstellten die Rechten (sechs Personen, ein Lautsprecher, ein PKW) und störte die Nazis mit Rufen und Protestplakaten. Die Gegendemonstranten der Nazis wurden von Polizisten fotografiert.

Dennis Giemsch machte die Ausländer für alle sozialen Probleme verantwortlich, er betrieb Hetze gegen Roma und Sinti, die sich hier in „Ekelhäusern“ breitmachten - ein Begriff der etablierten Parteien und Medien aus der unrühmlichen Zeit der Hetzkampagne gegen den bulgarischen „Straßenstrich“ in Dortmund. Die Roma und Sinti vor allem aus Bulgarien würden sich Gelder ergaunern, ohne zu arbeiten. Sie erhöhten die Kriminalitätsrate. Giemsch bekannte sich dazu, dem 2012 verbotenen Nationalen Widerstand anzugehören und nun in der Partei „Die Rechte“ weiterzumachen.

Ich informierte mich bei der Besatzung eines anwesenden Polizeiwagens, ob man die Giemsch-Rede mitgeschnitten habe. Antwort: Nein. Ob man wegen Volksverhetzung vorgehen werde? Antwort: Nein. Ob man die Rede überhaupt angehört habe? Antwort: Das ist Gelaber, ich höre da nicht hin.  

Wenn Demokraten jetzt darüber nachdenken, wer ihre Stimme bei den anstehenden Stichwahlen zum Oberbürgermeisterposten verdient, so sollten sie beachten: Der Kandidat Ullrich Sierau hat viel für das Widerstehen gegen die Nazis in Dortmund getan, mehr als andere, aber er hat großen Teilen seiner Partei nicht widersprochen und auch den Medien nicht, die die Kampagne gegen die Roma und Sinti seit dem Jahre 2010 hochpeitschten, um "Ekelhäuser" und "Straßenstrich" diesen armen Menschen anzulasten und sie zu stigmatisieren. Darauf konnten die Nazis nun erfolgreich aufbauen. Diese Kampagne mit ihren schlimmen Auswirkungen sollte endlich kritisch  aufgearbeitet werden.