22.05.2014

Aufruf zur Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai 2014: Demokratische Parteien wählen!

Ein Wahlaufruf aus Köln: Wir [AK Antifaschismus / Antidiskriminierung in ver.di Köln, Wir stellen uns Quer Köln und Kein Veedel für Rassismus] rufen auf am 25. Mai wählen zu gehen: jede Stimme für Kandidat/innen demokratischer Parteien ist eine Stimme gegen rechts! Wer tritt in Köln aus dem rechten Spektrum an:

„Pro Köln/Pro NRW": Fast alle Gründungsmitglieder haben einen rechtsextremen Hintergrund, sie waren Mitglieder der NPD, der „Republikaner", der „Deutschen Liga für Volk und Heimat". Sie spielten sich in der letzten Legislaturperiode im Rat mit fremdenfeindlichen Themen in den Vordergrund, hetzten gegen Zuwanderer, gegen Menschen anderer Hautfarbe, Kultur und Religion. Z. Z. läuft ein Verfahren gegen 15 Mitglieder der Partei/Fraktion wg. des Vorwurfs betrügerischer Abrechnungen von mehreren 100 nicht durchgeführten Sitzungen. Dadurch soll der Stadt Köln ein Schaden von über 100.000 € entstanden sein.

„NPD": 1964 gegründet, versucht die NPD seit dieser Zeit mit wechselndem Erfolg unter dem Deckmantel eines demokratischen Anstrichs als Sprachrohr der extremen Rechten ihr völkisch-rassistisches demokratiefeindliches Gedankengut in der Öffentlichkeit und teil- weise auch in deutschen Parlamenten zu verbreiten. Für diese Partei ist Zuwanderung und Sozialmissbrauch ein und dasselbe. Sie paktiert mit Schlägertrupps der „freien Kräfte" und „Kameradschaften" im „Kampf um die Straße" und greift im „Kampf um die Köpfe" soziale Missstände in der Gesellschaft sowie Zukunft- und Existenzängste der Menschen auf und unterfüttert sie mit rassistischen und nationalistischen Parolen.

„AfD – Alternative für Deutschland": Im April 2013 gegründet, verfehlte die Partei mit 4,7 % der Stimmen nur knapp den Einzug in den Bundestag. Sie hat z. Z. noch keine echtes Grundsatzprogramm, wird selten konkret und erscheint als Sammelbecken national- konservativen, marktradikalen, wirtschaftselitären Gedankenguts und steht Gewerkschaften feindlich gegenüber. Ihr Sprecher, Bernd Lucke, bezeichnet weniger qualifizierte Zuwanderer als „Bodensatz der Gesellschaft", die man von Sozialleistungen ausschließen müsse. Der ehemalige BDI Präsident und Kandidat für das Europaparlament, Olaf Henkel, will die Zuwanderung nach den Bedürfnissen der Industrie ausrichten. Ihr NRW Spitzenkandidat für die Europawahlen, Marcus Pretzell, warnt im Verein mit der „Jungen Alternative" vor einem „Immigrationsstrom in die Sozialsysteme" und einer „Multikulti-Gesellschaft". Hier nähert sich die „AfD" der extremen Rechten – wen wundert es da, wenn in Köln u. a. ehemalige Funktionäre von „Pro Köln" bei der Kommunalwahl für die „AfD" antreten?

Die wirkliche Alternative ist: wählen gehen! Demokratische Alternativen stehen zur Verfügung - Damit unser Köln bunt und tolerant bleibt!