15.05.2014

Whistleblowerin Inge H. aus D.

Wer aufmerksam die Provinzpresse liest bekommt manches zu erfahren, was sonst verborgen bleibt. Zum Beispiel über die Arbeit am Raketenschirm gegen Russland. Oder manches zur ndie Kampfdrohnenrüstung am Niederrhein. Die alte Ostermarschiererin Inge Holzinger aus Duisburg - sie fand Unbekanntes und Beunruhigendes aus der Provinz hraus. Darüber berichtete Ulrich Sander in OSSIETZKY. 

Geheimnisverrat in der Provinz   (Ossietzky 9.5.14)

Meldungen aus der Bundeswehr schaffen es nur schwer in die Medien. Ein Beispiel: die Meldungen über Folter und deren Einübung in Coesfeld (Westfalen). Erst als betroffene Soldaten zu einem Lehrgang nach Düsseldorf kamen und abends in der Kneipe davon sprachen, was mit ihnen gemacht wurde und was man sie zu tun hieß, hörte es ein Journalist, der dann im Spiegel darüber berichtete. Danach dauerte es noch vier Jahre bis im September 2008 das gerichtliche Urteil stand.

Andere wichtige Meldungen, die mit der atomaren Bewaffnung in Deutschland, mit den Kriegen der Zukunft, den automatischen Waffen und den Kampfdrohnen zu tun hatten, gelangten nur in die Lokalberichterstattung, nicht darüber hinaus, weil die Zentralredaktionen sie nicht verfolgen. Hätte etwa Edward Snowden sie verbreitet, wäre vermutlich höchste Aufregung entstanden.

Neben Whistleblowern wie Snowden, gibt es aber auch Menschen wie Inge Holzinger, 81jährige Ostermarschiererin aus Duisburg. Die ehemalige Lehrerin hat ein Schnurtelefon und sonst nichts aus dem Arsenal der heutigen Kommunikationstechnik. Inge Holzinger liest den Lokalteil von Zeitungen des Essener WAZ-Konzerns.

Im Herbst 2011 las sie der erschreckten Vorbereitungsrunde des Ostermarsches Rhein-Ruhr vor: Von Kalkar aus wird durch die NATO künftig der Luftraum nördlich der Alpen observiert und mit Waffen gesichert – und der umfaßt fast das gesamte Rußland. Im vorläufig virtuellen Einsatz können Flugzeuge abgeschossen werden oder „Terroristen“ in weiter Ferne „unschädlich gemacht“ werden. „Wenn die NATO Krieg spielt“, stand über dem Artikel (siehe auch Ossietzky 7/12). Inzwischen erfuhren wir mehr – wieder durch ein Provinzblatt: „Der Luftwaffenstandort Kalkar wächst“ (Rheinische Post vom Niederrhein).

Beim diesjährigen Ostermarsch wurde auch diese neue Enthüllung verbreitet, ohne daß die Mainstream-Medien sie weitergaben. Beim Marsch-Stopp auf dem Dortmunder Friedensplatz wurde über das exorbitante Luftwaffenkommando in Kalkar-Uedem berichtet, das die Zahl der Drohnenpiloten und antirussischen Raketenschirmbesatzungen auf 1000 Experten des Tötens verdoppelt hat und noch weitere 400 Arbeitsplätze für Mordkommandos und den anti-russischen Raketenschirm plant, deren Arm bis weit hinter Moskau reicht. Der Raketenschirm müsse Rußland beunruhigen, mahnte ein Redner und erinnerte an die alte Erkenntnis der Friedensbewegung: Raketen sind Magneten.

Auf anderen Märschen wurden weitere verschwiegene oder verheimlichte Ereignisse thematisiert: der Absturz eines Tornadoflugzeugs am 16. Januar 2014 ganz nahe dem Atomwaffenstützpunkt Büchel oder der Beinahe-Atomunfall ganz in der Nähe von Tausenden Kirchentagsgästen am Hamburger Hafen im Mai 2013.

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag, steht die Verpflichtung, daß das „vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“ (Art. 2 Satz 3). Die Bundesregierung hält sich in ihrem Reden und Handeln längst nicht mehr an diese Verpflichtung. Das Grundgesetz sieht nur Einsätze der Bundeswehr zur Verteidigung vor. Ernst Söder, langjähriger Gewerkschafts-sekretär, sagte am Karfreitag in Dortmund: „Auch die Erklärung des Bundespräsidenten, daß die Deutschen mehr Verantwortung in der Welt – auch die militärische – zu übernehmen hätten, widerspricht dem Inhalt des Grundgesetzes, das die Bundeswehr ausdrücklich zu einer Verteidigungsarmee erklärt.“

Viele Medien aber verhöhnten die Ostermärsche und verschwiegen die Aussagen der Friedensbewegung.

Ulrich Sander