21.04.2014

Ostermarsch Rhein-Ruhr in Dortmund: „Ziehen wir den Kriegstreibern den Stecker raus“

Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, Mitglied der Dortmunder Friedens- und Antifa-Bewegung und Ostermarschierer seit 1960 sprach am 21.04.2014 in Dortmund auf dem Ostermarsch Rhein-Ruhr.

Ich freue mich, gerade hier auf dem Dortmunder Friedensplatz sprechen zu dürfen.

Was war hier nicht alles schon los? Hier gab es unzählige Friedensaktionen, hier und auf den angrenzenden Plätzen. Hier wurde Friedenspolitik gemacht. Auch seitens der Gewerkschaften und der Belegschaften.

Dortmund als Stadt des Friedens, das war unser Stolz.

Das ging so bis zu jenem Unheilstag im März 1999, da die Führung der Grünen und der SPD aus dem Friedenslager ausschieden und im NatoKrieg gegen Jugoslawien mitmachten, und halfen, Bomben auf Belgrad zu werfen.

Dann kam jener Unglückstag im Herbst 2001, da die Friedens und Gewerkschaftsbewegung hier eine Friedenskundgebung vorbereitete, um vor dem Eintritt in den Krieg gegen Afghanistan, die Militärs nannten es Krieg „gegen den Terror“, zu warnen. Aber dann verband plötzlich Kanzler Schröder die Kriegsfrage mit der Vertrauensfrage. Dem Dortmunder DGB war das Vertrauen für Schröder wichtiger als alles andere. Wir sagten, Terror kann nicht mit Terror, Staatsterror bekämpft werden. Das Friedensengagement des DGB war für lange Zeit passè. Doch 2008 fing es wieder an, und wir freuen uns, daß der DGB seitdem wieder Kundgebungen zum Antikriegstag rund um den 1. September durchführt.

Doch seit 1999 gibt es auf der Parteienebene immer wieder die ganz große Kriegskoalition. Der SPDAußenminister war sogar führend bei der Ausbreitung der militärischen EU und der offensiven NATO bis wenige hundert Kilometer vor Moskau. Er hat sich dabei auch auf faschistische Kräfte in Kiew gestützt.

Es gibt jedoch Anzeichen, daß immer mehr Leute aus Steinmeiers Partei es satt haben, sich hier in Deutschland als Vorkämpferin gegen Neonazis zu verstehen, aber dann in Kiew die Bruderpartei der NPD in Regierungsverantwortung zu bringen. Wir fordern das Verbot der Naziorganisationen bei uns und in ganz Europa. Wir fordern die Regierung auf, aus dem Feldzug der NATO gen Osten auszusteigen. Die Ukraine, Rußland, Europa werden nur Frieden haben, wenn die kriegsbereiten und mörderischen Faschisten aus der Kiewer Regierung verschwinden.

Dortmund gibt sich als Stadt des Widerstandes gegen Nazis zu erkennen. Das ist sehr gut und – angesichts von fünf Nazimorden in sechs Jahren  leider notwendig! Am 1. Mai werden wir die Nazis mit Blockaden bekämpfen. Und eine der ältesten Organisationen der Stadt, die sich sowohl als Friedens wie auch als AntifaOrganisation versteht und schon seit über 50 Jahren Antifaschisten aus allen Parteirichtungen sowie aus den Ländern vereint, die hier in Dortmund ermordete Zwangsarbeiter zu beklagen hatten, diese Organisation erklärte zu diesem Ostermarsch:

„Als Förderverein Steinwache/Internationales Rombergparkkomitee sind wir besorgt über das Schicksal unserer Mitglieder in der ehemaligen Sowjetunion. Wir sind mit ihnen solidarisch. Wir fürchten um ihre Sicherheit vor den Angriffen rechter Kräfte.

Jetzt sind antifaschistische Aktionen  nötiger denn je, ebenso Aktionen für den Frieden! Kommt zum Gedenken an die Naziopfer. …Kommt zum Ostermarsch für Abrüstung, Entspannung, Frieden und Demokratie! Kein neuer Kalter Krieg! Verhandeln statt schießen!“

Besonders wird „die von der Bundesregierung hochverehrte Frau Timoschenko von der der Regierung angehörenden ‚Vaterlandspartei’“ verurteilt, die dazu aufgerufen hat, „Rußland zur verbrannten Erde zu machen und die Russen auszulöschen.“ Soweit das Zitat aus der Erklärung. Und diese Frau Timoschenko ist nach wie vor enge Verbündete der Bundesregierung. Unsere Regierung ließ diese Oligarchin in der Charité behandeln, statt sie in Untersuchungshaft zu nehmen oder in der Psychiatrie zu behandeln. Das ist doch heller Wahnsinn.

Ernst Söder, langjähriger Gewerkschaftssekretär und Rombergparkkomiteevorsitzender, sagte zu einer solchen Politik am Karfreitag in der Gedenkveranstaltung in der Bittermark:

„Auch  die Erklärung des Bundespräsidenten, dass die Deutschen mehr Verantwortung in der Welt – auch die militärische – zu übernehmen hätten, widerspricht dem Inhalt unseres Grundgesetzes, das die Bundeswehr ausdrücklich zu einer Verteidigungsarmee erklärt.“

Zu vielen der Medien:

Wer uns immer wieder fragt, warum sind denn Eure Ostermärsche so klein, dem sagen wir, warum ist denn Euer Mut, etwas für den Frieden und damit gegen die Regierung zu tun, so winzig?

Wir Ostermarschierer blamieren uns mit unserer Aktionen jedenfalls nicht. Es blamieren sich die, die nichts tun. Oder die Redakteure der Westf. Rundschau, die schreiben, dass Putin uns "eingelullt" habe. Nun müßten wir aufwachen und die NATO stärken. Will jetzt auch diese Zeitung einer Neuauflage des Kalten Krieges das Wort reden?

Sollte man nicht mal vor der eigenen Haustür kehren und auf die in den Medien nicht beachteten Kriegsvorbereitungen auch in NRW hinweisen?

Auf das exorbitante Luftwaffenkommando in Kalkar/Uedem zum Beispiel, das die Zahl der Drohnenpiloten und antirussischen Raketenschirmbesatzungen auf 1000 Experten des Tötens verdoppelt hat und noch weitere 400 Arbeitsplätze für Mordkommandos und den antirussischen Raketenschirm plant, obwohl sonst ja die Bundeswehrstandorte reduziert wurden. Der Raketenschirm muß Rußland beunruhigen, und wir erinnern an die alte Erkenntnis der Friedensbewegung: Raketen sind Magneten.

Es gilt, eine breite Friedensbewegung und umfassende antifaschistischantimilitaristische Bewegung zu schaffen. Friedensbewegte, Antifaschisten und Atomgegner müssen zusammen handeln Und nichts geht ohne starke Gewerkschaften.

Das ist wichtig, denn die Große Koalition hat in ihrem Regierungsprogramm immer neue Kriegseinsätze auf dem Plan.

Wir fordern weiter: Die innere Militarisierung der Gesellschaft ist zu stoppen! Der Aufbau der „Regionalen Sicherungs und Unterstützungskräfte“ (RSU) als „Heimatschutz“ zeigt, in welche Richtung die Ausrichtung der Bundeswehr zielt: Die neue ReservistenTruppe ist für den nationalen Einsatz ausgebildet und soll im Bedarfsfall auch gegen Streikende eingesetzt werden können. Die Bundeswehr soll sogar mit Kriegswaffen im Inneren kämpfen dürfen.

Wir weisen warnend darauf hin: Weiterhin fördern ReservistenVerbände den Militarismus und auch die Organisierung von rechten und NaziKräften im Land. Hier im Rathaus und im Stadthaus hat die Bundeswehr der Reserve ihren Sitz, um Einfluß auf das kommunale Geschehen zu nehmen. Es wurde für den Notstandeinsatz auch der Bundeswehr im Stadthaus eine ganze Etage zur Bekämpfung von sog. Katastrophen eingerichtet. Solche Kommandos bestehen in alle 480 Kreisen und Kreisfreien Städten. Wir fordern daher die Auflösung der ReservistenTruppe „Heimatschutz“.

Und weiter: Forschung an Hochschulen zu Rüstungszwecken ist zu verbieten, Zivilklauseln an allen Bildungseinrichtungen sind verbindlich einzuführen.

Die Landesregierung fordern wir auf, Programme zur Rüstungskonversion zu entwickeln und die ZivilMilitärische Zusammenarbeit (ZMZ) im Inland abzuschaffen. Die Landesregierung soll im Bundesrat in Erfüllung des Art. 87a GG und 115a GG gegen alle Auslandseinsätze wirken.

Wir sagen auch: Kein Werben für´s Töten und Sterben! Denn die Bundeswehr wird zum „Arbeitgeber“ verniedlicht und wirbt ihren Nachwuchs in Schulen, Hochschulen, Arbeitsagenturen und auf Berufsbildungsmessen. Alle Meldeämter wurden verpflichtet, der Bundeswehr Adreßmaterial für ihre Anwerbungen zu geben.

Wir sagen schließlich: Nie wieder Krieg. Fallt den Kriegstreibern in den Arm – auch denen in den Medien. Wir tragen unseren Protest auf die Straße, es genügt nicht, im Internet anzuklicken „Gefällt mir“, wo zum Frieden aufgerufen wird. Wir müssen auch wieder massenhaft auf die Straße gehen. Ziehen wir den Kriegstreibern den Stecker raus.