20.04.2014

"Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation"

Friedensbewegung mit gemeinsamer Erklärung zur Ukraine - Lob und Skepsis über die Ergebnisse der Genfer Konferenz

Am Mittwoch trafen sich Vertreter der großen Netzwerke der Friedensbewegung in Kassel und verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung zum Ukraine-Konflikt. Dazu und zu den Ergebnissen der Genfer Vierer-Konferenz äußerte sich der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die beiden großen Netzwerke der Friedensbewegung, der "Bundesausschuss Friedensratschlag" und die "Kooperation für den Frieden" an die diesjährigen Ostermärsche und an die Öffentlichkeit. Darin wird an die ursprünglichen Positionen der Friedensbewegung erinnert, die sich aus ihren auf Gewaltfreiheit und Völkerrecht beruhenden fünf Grundüberzeugungen ergeben:

1. Das Bekenntnis zur Demokratie schließt die Sympathie für gewaltlose soziale und politische Proteste der ukrainischen Bevölkerung gegen die Herrschaft der Oligarchen genauso ein wie unsere Kritik an den massiven Einmischungsaktivitäten äußerer Mächte.

2. Die Friedensbewegung setzt auf Gewaltfreiheit und verurteilt daher sowohl den bewaffneten Putsch in Kiew als auch die bewaffneten separatistischen Bewegungen in der Ostukraine. Auch das militärische Eingreifen der Kiewer "Zentralregierung" ist nicht zu rechtfertigen.

3. Die antifaschistische Friedensbewegung kritisierte von Anfang an den Einfluss rechtsradikaler und faschistischer Formationen auf die Proteste auf dem Maidan. Deren Beteiligung an der ukrainischen Übergangsregierung darf nicht hingenommen werden.

4. Die Friedensbewegung achtet das Völkerrecht. Die unverhohlene Mithilfe des Westens am "Regime Change" in Kiew widerspricht eklatant dem Nichteinmischungsprinzip nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta. Die Sezession der Krim verstößt gegen die ukrainische Verfassung und der nachfolgende Anschluss an Russland ist völkerrechtlich umstritten.

5. Die Friedensbewegung setzt auf das Prinzip der "gemeinsamen Sicherheit". Im gemeinsamen "Haus Europa" kann es Sicherheit nur miteinander und nicht gegeneinander geben. Die Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands widerspricht diesem Prinzip und ist eine wesentliche Ursache für den gegenwärtigen Konflikt.

Die Friedensbewegung fordert daher die Rücknahme der Sanktionen gegen Russland, den Stopp des Aufbaus des sog. NATO-Raketenschirms in Europa, den Stopp sämtlicher Rüstungsexporte in die Ukraine und nach Russland und die Distanzierung von der von rechtsradikalen Kräften durchsetzten ukrainischen Übergangsregierung. Von Politik und Medien verlangt die Friedensbewegung eine "rhetorische Abrüstung".

Die vollständige Erklärung der Friedensbewegung ist hier herunterzuladen:

http://ag-friedensforschung.de/bewegung1/ostermarsch2014/om-erklaerung.pdf

Der Bundesausschuss Friedensratschlag begrüßt daher auch die am Donnerstag bei den Vierer-Verhandlungen in Genf getroffenen Vereinbarungen zur Deeskalation der Lage in der Ukraine. Insbesondere der Appell an die ukrainischen Konfliktparteien, "jegliche Gewaltanwendung, Einschüchterungen und Provokationen (zu) unterlassen", entspricht den Wünschen und Forderungen der Friedensbewegung. Hierzu gehört auch die Entwaffnung aller "illegalen bewaffneten Gruppen".

Wir begrüßen auch, dass Russland in die beschlossene Beobachtermission in der Ukraine eingebunden ist. Es entspricht unserer Überzeugung, dass ohne die Berücksichtigung der russischen Interessen der Konflikt in der und um die Ukraine nicht beigelegt werden kann.

Unsere Skepsis richtet sich vor allem auf die Tatsache, dass die NATO daran festhält, ihre militärische Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Die Zusage der Bundesregierung, hierfür auch Eurofighter für den Luftraum an der Grenze zu Russland zu stationieren, ist -- 73 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion -- eine einzige Provokation und muss schleunigst zurückgezogen werden.

Die Ostermärsche, die am Karfreitag bei bescheidenem Wetter aber gewohnt guter Stimmung fortgesetzt wurden, gehen am Samstag, Sonntag und Montag "in die Vollen": Bei 80 Ostermärschen im ganzen Land werden auf ca. 200 Kundgebungen und Zwischenkundgebungen neben der Ukraine noch jede Mange anderer friedenspolitischer Themen angesprochen. Die Agenda der Friedensbewegung reicht von den Atomwaffen über die Kampfdrohnen und den Rüstungsexporten bis zu den Uranwaffen. Viel zu tun für die Friedensbewegung -- auch über Ostern hinaus.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher)

http://www.ag-friedensforschung.de/