17.04.2014

80 Ostermärsche - 200 Kundgebungen: Von der Ukraine bis zu den Rüstungsexporten: Friedensbewegung hat Alternativen

In einer Pressemitteilung erklärt der Bundesausschusses Friedensratschlag zu den bevorstehenden Ostermärschen der Friedensbewegung und dersich in den letzten Wochen und Tagen zuspitzenden Krise in der Ukraine: 

Die sich in den letzten Wochen und Tagen zuspitzende Krise in der Ukraine war bei der Abfassung der meisten Ostermarschaufrufe unberücksichtigt geblieben. Sie prägt aber die Vorbereitung und Durchführung der meisten Ostermärsche und die Ansprachen der zahlreichen Redner/innen bei rund 200 Zwischen- und Schlusskundgebungen. Die Friedensbewegung hat zu den Vorgängen auf dem Maidan, zum Putsch in Kiew, zur Sezession der Krim und zu den andauernden Auseinandersetzungen in der Ostukraine im Detail unterschiedliche Auffassungen -- sie hat aber gemeinsame Positionen, die sich aus ihren auf Gewaltfreiheit und Völkerrecht beruhenden Grundüberzeugungen ergeben.

Dazu gehört der dringende Appell an alle Konfliktparteien, in ihren Auseinandersetzungen auf Gewalt zu verzichten. "Verhandeln ist besser als schießen", heißt es in zahlreichen aktualisierten Erklärungen regionaler und lokaler Ostermarsch-Komitees. In ihnen wird die Krise um die Ukraine nicht einseitig Russland angelastet. Es war vielmehr der Westen, der mit der EU-Osterweiterung und der Ostverschiebung der NATO bis an die Grenzen Russlands eine gefährliche militärische Einkreisungspolitik betrieben hat. Sicherheit im "Haus Europa" kann nur gemeinsam und nicht konfrontativ erreicht werden.

Der Ukraine-Konflikt darf aber nicht vergessen machen, dass die Agenda der Friedensbewegung sehr viel umfangreicher ist. Die jüngste Ankündigung von Wirtschaftsminister Gabriel, den Panzerdeal mit Saudi-Arabien derzeit nicht zulassen zu wollen, ist eine gute Botschaft -- der allerdings so lange nicht zu trauen ist, bis die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung nicht vollständig auf eine andere Basis gestellt wird. Offenbar will er sich bei der Friedensbewegung beliebt machen. Auch das Versprechen des Innenministers de Maizière, künftig das Parlament binnen 14 Tagen nach der Entscheidung über einen Waffenverkauf zu informieren, ist eine Frechheit. Der Bundestag und die Öffentlichkeit haben ein Recht, vor einer Entscheidung informiert und gehört zu werden!

Einen großen Raum wird die auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier vorgenommene Neu-Positionierung Deutschlands in der Welt einnehmen. Die Friedensbewegung kritisiert die militärisch definierte "größere Verantwortung" Deutschlands, die sich in einer Flut von Auslandseinsätzen der Bundeswehr insbesondere in Afrika niederschlägt. Auch einer drohenden Bewaffnung der Bundeswehr mit Killerdrohnen widersetzt sich die Friedensbewegung. Die Probleme der Welt lassen sich nicht mit einer militärisch gestützten imperialen Weltpolitik lösen lassen, sondern nur durch eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung, fairen Handel und uneigennütziger Hilfe für die armen Staaten der Welt.

Vergessen werden darf auch nicht der weltweite Abhörskandal durch NSA und andere Geheimdienste. Wenn kein Mensch mehr sicher sein kann vor Ausspähung und Überwachung, werden die Segnungen des neuen Informationstechnologien zur Plage. Es ist zu begrüßen, dass zwei Zeitungen, welche die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden vorbildlich publiziert haben, nun mit dem angesehenen Pulitzer-Preis geehrt werden. Snowden selbst steht weiter auf der Wunschliste der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung für den nächsten Friedensnobelpreis. Für seine Aussage vor dem NSA-Bundestagsausschuss muss ihm die Bundesregierung freies Geleit zusagen.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag weist darauf hin, dass auch in diesem Jahr von Donnerstag bis Ostermontag das zentrale Ostermarschbüro in Frankfurt a.M. Infos über die laufenden Ostermärsche bereithält. Die Informationsstelle befindet sich im Frankfurter Gewerkschaftshaus,

Tel.: 069/24249950, fax: 069/24249951, e-mail: Frieden-und-zukunft[at]t-online[dot]de

Die Termine der Ostermärsche sind auf der Website des Bonner Netzwerks Friedenskooperative abzurufen: http://www.friedenskooperative.de/termine.htm

Positionen der Friedensbewegung und Friedenswissenschaft zu den angesprochenen Themen (und darüber hinaus) können auf der umfangreichen Website der AG Friedensforschung verfolgt werden: http://ag-friedensforschung.de/

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher) 

http://www.ag-friedensforschung.de/