11.04.2014

Zeitung gegen den Krieg erschienen

Bundeswehr ist gefechtsbereit

In der "Zeitung gegen den Krieg" Nr. 37, die jetzt erschienen ist, wird berichtet: "Die Bundeswehr ist gefechtsbereit. Erneut werden die deutschen Waffen gegen den 'Feind Russland' gerichtet. Damit richten sich erneut russishe Waffen auf uns". Informiert wird über die Operationszentrale der Bundesluftwaffe in Kalkar/Uedem, die sich am 5. März gefechtsbereit erklärte. Autor ist Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA. 

Die Bundeswehr ist gefechtsbereit

Die Waffen werden wieder gegen den „Feind“ in Rußland gerichtet

Was der 91-jährige deutsche Außenpolitiker Egon Bahr Ende 2013 einigen Heidelberger Schülern erklärte, dürfte bald in die Sammlung sowohl geflügelter als auch zutreffender Worte vordringen: "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten."

Bundeswehr-Generalinspekteure führten in den 90er Jahren aus und schrieben es in die Verteidigungspolitischen Richtlinien: Militär ist dazu da, um deutsche Interessen zu verteidigen und sie stellten fest: Es gibt nur noch zwei Währungen in der Welt, wirtschaftliche Interessen und militärische Macht, um sie durchzusetzen. Den Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hörte ich im September 1991 auf einer Tagung von hohen Offizieren und Rüstungsmanagern sagen: „Wir glauben, dass wir die wichtigsten Folgen des zweiten Weltkrieges überwunden und bewältigt hätten. Aber in anderen Bereichen sind wir heute damit befasst, noch die Folgen des Ersten Weltkrieges zu bewältigen. Jugoslawien ist als eine Folge des Ersten Weltkrieges eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsrecht nie vereinbar gewesene Konstruktion.“ So kam es zum Krieg um Jugoslawien und gegen Serbien. Eine Folge des Ersten Weltkrieges war auch die Sowjetunion; sie gibt es nicht mehr. Was von ihr übrig blieb, soll nun eben-falls „überwunden“ werden. Mittels politischer, aber auch militärischer „Interessenvertretung“.

Schon im Januar 2003 sagte der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, es gelte »über bisher Undenkbares« nachzudenken: Über die Frage, »ob es richtig sein kann, nicht abzuwarten, ob man von einem anderen angegriffen wird, sondern sich gegen diese mögliche Gefahr vorauseilend zu schützen und selbst die Initiative zu ergreifen.«

Und nun erklärt die NATO Rußland wieder zum Feind. Es werden Aufklärungsflugzeuge und Bomber an die NATO-Ostgrenze verlegt, US-Marine kreuzt vorm Baltikum und im Schwarzen Meer. Als die neue Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Woche vor der NATO-Feinderklärung ähnliches verlauten ließ: es sei „für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, daß die NATO Präsenz zeigt“, da schien sie noch etwas voreilig zu sein. Am 2. April konnte dann die an der Spitze des Bellizismus schreitende „Süddeutsche“ beglückt die „Renaissance einer Feindschaft“ verkünden und melden, AWACS-Flugzeuge und sechs Eurofighter der deutschen Luftwaffe seien nach Polen und in die baltischen Staaten unterwegs, um den dortigen Luftraum „intensiver zu überwachen“.

Noch intensiver als bisher. Denn bereits am 5. März, vor der „Krim-Aggression“, die angeblich eine harte Reaktion verlangt, war die deutsche Luftwaffe in voller Gefechtsbereitschaft. „Der Luftwaffenstandort Kalkar wächst“, war der im Verborgenen erscheinende Provinzbericht der „Rheinischen Post“ überschrieben. „Der Luftverteidigungsgefechtsstand der Nato auf dem Uedemer Paulsberg wird umstrukturiert. 1600 Soldaten sollen bald in Kalkar oder Uedem dienen.“ Beim „traditionellen Aschermittwoch-Fischessen in der von-Seydlitz-Kaserne“ in Kalkar kam es ans Licht: Generalmajor Günter Giesa und anschließend Brigadegeneral Franz-Josef Nolte berichteten über die Neuausrichtung der Bundeswehr. In Kalkar und Uedem wurde zum 1. Juli 2013 das Zentrum Luftoperationen in Dienst gestellt. „Das Herzstück ist die Operationszentrale Luftwaffe auf dem Paulsberg in Uedem. In diesem 24-Stunden-Gefechtsstand werden alle einsatzbezogenen Führungsaufgaben der Luftwaffe gebündelt.“ Von dort aus „wird der Luftraum  über 14 Nationen überwacht. Der Zuständigkeitsbereich reicht vom Baltikum bis nach  Großbritannien und von den Alpen bis nach Island", sagte Brigadegeneral Franz-Josef  Nolte.

Rund 350 zusätzliche Soldaten sind in den vergangenen Monaten nach Kal-kar und Uedem versetzt worden. Es sollen weitere 50 mehr kommen, so dass im Jahr 2017 voraussichtlich rund 1600 Soldaten in Kalkar beziehungsweise Uedem dienen werden. Laut Oberstabsfeldwebel Klaus Sattler gehört der Standort Kalkar/Uedem damit zu den wenigen Bundeswehr-Standorte, die im Rahmen der Neuausrichtung gestärkt worden sind.

Der Führungsgefechtstand ist schon jetzt einsatzbereit. Bundeswehr-Flugzeuge wie der Eurofighter 2 werden zwischen dem 12. und 23. Mai über Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hinwegbrausen. Zurzeit läuft die Feinplanung, wie Oberstleutnant Alexander Feja vom Zentrum Luftoperation Kalkar am 30. März berichtete. 4500 Soldaten aus mehreren Ländern sind an der Übung beteiligt.

Kalkar/Uedem ist das Bundeswehrpendant zum US-Standort Ramstein, von wo u.a. die Kampfdrohneneinsätze gegen Afrika geflogen werden. Dasselbe soll Kalkar für den gesamten Raum nördlich der Alpen leisten. Ramstein und Kalkar sind feste  Bestandteile des Raketenschirms, der derzeit gegen den Osten aufgebaut wird.

Wir geraten in eine Situation wie in der Nachrüstungsdebatte vor 30 Jahren. Damals sagte die Friedensbewegung: Raketen sind Magneten. Wer von hier die Waffen gegen Rußland richtet, der trägt dazu bei, daß sich Rußlands Waffen gegen uns richten. Der am 5. März beim Fischessen in Kalkar bezeichnete Radius für Luftgeschosse bezieht auch Moskau und St. Petersburg ein.

Ulrich Sander

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