| Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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11.04.2014 Nie wieder Krieg! Stoppt NATO und Bundeswehr! VVN-BdA schlägt der Friedensbewegung einen gemeinsamen Aktionsplan vor Die VVN-BdA NRW hat gemeinsam mit dem Bundesausschuss der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten einen Antrag gerichtet "Nie wieder Krieg! Stoppt NATO und Bundeswehr". Der Antrag, der auf dem Bundeskongress der VVN-BdA am letzten Maiwochenende in Frankfurt am Main behandelt werden soll, verurteilt die aktuelle Kriegstreiberei von Nato und EU und schlägt der Friedensbewegung einen friedenspolitischen und antimilitaristischen Aktionsplan vor. Nie wieder Krieg! Nato und Bundeswehr stoppen! Antragsentwurf für den VVN-BdA-Bundeskongress Antragsteller: Bundesausschuss und Landesvereinigung NRW Im Sommer 2014 jährt sich der Beginn des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal und der des Zweiten Weltkrieges zum 75. Mal. Die Kriegsschuld lag jedes Mal bei Deutschland. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hat seit ihrer Gründung 1946 daraus den Schluss gezogen, dass Deutschland die Verantwortung erkennen muss und nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen dürfe. Es gilt, eine breite Friedensbewegung und umfassende antifaschistisch-antimilitaristische Bewegung zu schaffen. Allerdings ist inzwischen Krieg ist wieder zum Mittel deutscher Politik geworden, egal in welcher Koalition. In der „Sicherheitspolitik“ Deutschlands ist auch 15 Jahre nach dem Serbien-Krieg kein Umdenken erkennbar. Die Große Koalition hat in ihrem Regierungsprogramm immer neue Kriegseinsätze auf dem Plan. Es heißt, Deutschland solle mehr „Verantwortung“ übernehmen, „auch militärische“, gemeint ist, Kriege führen. Deutschland ist nach wie vor nicht frei von Atomwaffen, geplant ist sogar die Erneuerung atomarer Waffen. In Europa ist eine gefährliche Lage entstanden. An der gefährlichen Lage in Osteuropa tragen die deutsche Regierung, die EU und die NATO eine erhebliche Mitschuld. Die Bündnisfreiheit der Ukraine wird in scharfmacherischer Weise in Frage gestellt. Die EU-Assoziierung der Ukraine ist kein Beitrag zur Entspannung. Mit großer Sorge sieht die VVN-BdA die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine. Mit massiver Unterstützung aus dem Westen ist es rechtsextremen, antisemitischen und faschistischen Gruppierungen wie "Svoboda" oder den "Rechten Sektor" ermöglicht worden, zu einem bestimmenden Faktor in der Ukraine zu werden und Schlüsselpositionen zu besetzen. Doch es muss eine Verhandlungslösung gefunden werden. Die NATO und EU müssen die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst nehmen wie die der Ukraine. Wir sagen: Keine Gewalt! Reden ist besser als Schießen. Wir fordern von der Bundesregierung die Beendigung der antirussischen Kampagne sowie den Stopp des Aufbaus des sog. Raketenschirms auf deutschem Boden. Dieser Schirm entsteht in Ramstein (von wo die USA ihren Drohnenkrieg führen) und in Kalkar/Uedem (von wo die NATO und die BRD den Drohnenkrieg vorbereiten). Wir verlangen den Stopp der Aufrüstung mit Kampfdrohnen und neuen US-amerikanischen Atombomben in Büchel – denn dies kann von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden. Und wir betonen: Es gibt kein Recht auf „humanitäre Interventionen“, keine „Responsibility to protect“, mit der sie nun wieder drohen. Die VVN-BdA hat mit der Friedensbewegung gegen so oder ähnlich begründete Militäraktionen eindeutig Position bezogen, z.B. im NATO-Krieg gegen Jugoslawien, dem Afghanistan- und Irak-Krieg, dem Luftkrieg gegen Libyen oder den Kriegseinsatz in Mali. Wir fordern die Auflösung der NATO und die Abschaffung der militärischen Strukturen der EU. Statt dessen muss ein System gegenseitiger Sicherheit entwickelt werden. Die innere Militarisierung der Gesellschaft stoppen! Der Aufbau der „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ (RSU) als „Heimatschutz“ zeigt, in welche Richtung die Ausrichtung der Bundeswehr zielt: Die neue Reservisten-Truppe ist für den nationalen Einsatz ausgebildet und soll im Bedarfsfall auch gegen Streikende eingesetzt werden können. Die Bundeswehr soll sogar mit Kriegswaffen im Inneren kämpfen dürfen. Weiterhin fördern Reservisten-Verbände Militarismus. Wir fordern die Auflösung der Reservisten-Truppe „Heimatschutz“. Forschung an Hochschulen zu Rüstungszwecken ist zu verbieten, Zivilklauseln an allen Bildungseinrichtungen verbindlich einzuführen. Die VVN-BdA fordert die Landesregierungen auf, Programme zur Rüstungskonversion zu entwickeln und die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) im Inland abzuschaffen. Die Landesregierungen sollen im Bundesrat in Erfüllung des Art. 87a GG und 115a GG gegen alle Auslandseinsätze wirken. Kein Werben für´s Töten und Sterben! Die Bundeswehr wird zum „Arbeitgeber“ verniedlicht und wirbt ihren Nachwuchs in Schulen, Hochschulen, Arbeitsagenturen und auf Berufsbildungsmessen. Die Tendenz zum Staat im Staat vergrößert sich, Militarismus ist weiterhin salonfähig. Wir fordern die Kündigung der Kooperationsverträge der Landesregierungen mit der Bundeswehr. Bundeswehr-Werbung hat in Schulen und Hochschulen, Ausbildungsmessen, Arbeitsagenturen und Jobcentern nichts zu suchen. Die VVN-BdA fordert den DGB-Bundesvorstand auf, die Erklärung von DGB und Bundeswehr, in der die Gewerkschaften die deutsche Kriegspolitik mittragen, nicht zu verabschieden. Frieden schaffen! Ein Aktionsplan für den Frieden sollte von breiten Bündnissen gemeinsam angepackt werden:
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