| Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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10.03.2014 Verhandeln ist besser als schießen: Friedensbewegung warnt vor weiterer Eskalation in der Ukraine Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag veröffentlicht Auf dem Treffen des Bundesausschusses Friedensratschlag am Wochenende wurde eine Stellungnahme beschlossen, die sich mit den politischen, völkerrechtlichen und militärischen Aspekten des Ukraine-Konflikts befasst: Die Pressemitteilung: Die Friedensbewegung in Deutschland ist besorgt über die jüngste Entwicklung in und um Ukraine und fordert alle Konfliktparteien auf, ihre Streitigkeiten auf dem Weg von Verhandlungen zu lösen. Da der Konflikt eine Geschichte hat, die nicht erst mit dem Eingreifen Russlands auf der Krim begann, sondern auf die jahrelangen Versuchen des Westens zurückgeht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und den Marktbedingungen der Europäischen Union unterzuordnen, hat er eine internationale Dimension angenommen. In Europa existiert seit 1990 ein kollektives gegenseitiges Sicherheitssystem, die aus der KSZE hervorgegangene OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die zur Mediation solcher Konflikte bestens geeignet erscheint. Mit großer Sorge wird die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine gesehen, die es - mit massiver Unterstützung aus dem Westen - rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen wie "Svoboda" oder den "Rechten Sektor" ermöglicht hat, zu Wortführern auf dem Maidan zu werden und Schlüsselpositionen in der "Übergangsregierung" zu besetzen. Erinnern wir uns: Als in Österreich 2000 die rechtspopulistische Haider-Partei FPÖ sich an der Regierung beteiligte, erließen 14 EU-Staaten Sanktionen gegen Wien. Heute wüten faschistische Banden in Kiew und anderen Teilen der Ukraine, ohne dass aus der EU auch nur ein Sterbenswörtchen der Distanzierung zu hören ist. Im Gegenteil: Der rechten Übergangsregierung wird finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe versprochen. Bei so viel politisch-moralischer Verkommenheit muss man zum Schluss kommen, dass sich die EU-Außenpolitik längst nicht mehr von ihren eigenen hehren Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, sondern von purer Macht- und Interessenpolitik leiten lässt. Vor diesem Hintergrund war die russische Reaktion auf die ukrainische Entwicklung für uns keine Überraschung. Gleichwohl war der Beschluss des russischen Parlaments, zum Schutz „unserer Landsleute und der Angehörigen der Einheiten der russischen Streitkräfte“ notfalls „bewaffnete Truppen“ auf dem Territorium der Ukraine einzusetzen, „bis die soziale und politische Situation in diesem Lande sich normalisiert hat“, eindeutig eine unzulässige und völkerrechtswidrige Überdehnung des Stationierungsabkommens. Insbesondere wären alle Maßnahmen – auch wenn sie im Einvernehmen mit der Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim getroffen würden – rechtswidrig, die auf eine einseitige Lostrennung der Krim oder anderer Regionen aus dem ukrainischen Staatsverband hinausliefen. Nach der Charta der Vereinten Nationen ist eine Sezession unzulässig, es sei denn sie beruht auf einer einvernehmlichen Regelung der betroffenen Parteien – in diesem Fall also der Gesamt-Ukraine. Die Trennung Tschechiens und der Slowakei oder die Unabhängigkeit Südsudans waren Beispiele erlaubter „Sezessionen“. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo dagegen war völkerrechtswidrig, weil sie gegen den Willen Serbiens erfolgte. Für problematisch halten wir auch das Argument Moskaus, Truppen zum „Schutz“ der Bevölkerung stationieren zu können. Es gibt kein Recht auf eine „humanitäre Intervention“ und die Friedensbewegung hat oft genug gegen so oder ähnlich begründete Militäraktionen Position bezogen (z.B. NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan-Krieg, Irakkrieg, Luftkrieg gegen Libyen, Frankreichs Krieg in Mali). Wir weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass die russischen Maßnahmen nur vor dem Hintergrund der massiven Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und der Gewalteskalation in Kiew zu verstehen sind. In der Stellungnahme des Friedensratschlags heißt es hierzu: "Wenn deutsche, US-amerikanische oder polnische Politiker die Antiregime-Demonstrationen auf dem Maidan unterstützten, wenn der CIA in Kiew Oppositionspolitiker anheuerte, wenn NATO und EU von Beginn an auf einen Regimewechsel hingearbeitet haben, wenn Milliarden Dollar investiert wurden, um die Ukraine aus ihrer historischen Beziehung zu Russland heraus zu reißen, wenn schließlich die illegalen Maßnahmen des ukrainischen Parlaments (von der Absetzung des gewählten Präsidenten bis zur Annullierung des Sprachengesetzes) kommentarlos hingenommen und zu den faschistischen Umtrieben geschwiegen wird: Dann hat der Westen jede Glaubwürdigkeit verloren, die Maßnahmen Russlands unter Bezugnahme auf das Völkerrecht zu kritisieren." In dem Positionspapier des Friedensratschlags werden des weiteren Vorschläge präsentiert, in welchem Rahmen und mit welchen Zielen internationale Verhandlungen auf der Grundlage der OSZE-Prinzipien stattfinden sollte, um den Konflikt zu entschärfen. Dazu gehört auch, sich der antirussischen Kampagne, die an die finsterste Zeit des Kalten Kriegs erinnert, zu widersetzen. Die Friedensbewegung sieht eine wichtige Aufgabe darin, über die wahren Hintergründe des ukrainisch-russischen Konflikts und die Einmischung des Westens Informationen bereit zu stellen und in der Öffentlichkeit aufzuklären. Die ganze Erklärung: Verhandeln ist besser als Schießen Aus Einmischung kann Krieg werden Friedensbewegung: Nicht Russland, der Westen ist das Problem Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zur bedrohlichen Entwicklung in und um Ukraine "Wenn es um den Schutz von Menschen geht, ist reden allemal besser als schießen!" Führende
Politiker/innen aus NATO, EU und Bundesregierung tun so, als gäbe
es erst mit den militärischen Maßnahmen Russlands ein
Problem in der Ukraine; als bedrohe die Verstärkung der russischen
Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim den Frieden in
der Region und in Europa; als würde die Anwesenheit russischer
Streitkräfte und die Übernahme bestimmter öffentlicher
Ämter in einigen mehrheitlich von Russen besiedelten Städten
der Südostukraine den Gewaltkonflikt im Land verschärfen. Ein
solches Schwarz-Weiß-Denken führt in die Irre. Es war der
Westen - allen voran die Bundesregierung und die Kommission der
Europäischen Union sowie die US-Administration -, der seit Jahren
mit allen Mitteln ökonomischer und politischer Erpressung
versucht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands
herauszulösen, mittels des Konzepts der „Östlichen
Partnerschaft" den Marktbedingungen der EU unterzuordnen und an die
militärischen Strukturen der NATO anzugliedern. Entsprechend
groß war die Enttäuschung der EU, als der ukrainische
Präsident Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU in
letzter Minute aussetzte und als Alternative dazu den Beitritt zur
Zollunion der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft empfahl. Die
Annäherung an die EU war in der Bevölkerung der Ukraine
populär, weil sie sich davon - wahrscheinlich zu Unrecht - einen
wirtschaftlichen Aufschwung erhoffte. Gegen eine stärkere
Ostorientierung machten sofort antirussische Kräfte in der Ukraine
mobil, die sich auf einen großen Teil der Bevölkerung in der
wirtschaftlich rückständigen Westukraine stützen konnten. Die
Bundesregierung stilisierte den innerukrainischen Streit um die
richtige außenwirtschaftliche Orientierung zu einem Kampf
zwischen zwei Optionen: einer Westorientierung, verbunden mit einer
Entscheidung für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und
Wohlstand, auf der einen Seite, und einer Ostorientierung,
gleichbedeutend mit Abhängigkeit, Unfreiheit und wirtschaftlicher
Misere, auf der anderen Seite. Dabei liegt es auf der Hand, dass die
Zerschlagung der ökonomischen Verbindungen zwischen der Ukraine
und Russland zu einer weiteren Verarmung aller Teile der Ukraine und
ihrer Bürger/innen führen würde. Umgekehrt würde
der Großteil der ukrainischen Bevölkerung bei einer reinen
Westbindung oder gar „Integration" in die EU unter dem Diktat des
Internationalen Währungsfonds und der EU-Troika mehr verlieren als
gewinnen. Ein Blick in die „Transformations"-Gesellschaften
Bulgariens und Rumäniens sollte Warnung genug sein. Der
Westen scheute sich auch nicht, sich von Anfang an demonstrativ hinter
die Opposition in Kiew zu stellen - ohne zu fragen, wer denn diese
Opposition bildet. Ein auch nur oberflächlicher Blick auf die
Zusammensetzung der Opposition und auf die Wortführer und
Organisatoren der Proteste auf dem Maidan hätte zu Tage
gefördert, dass die rechts-nationalistische Partei „Svoboda"
und der militant und sehr bald auch bewaffnet auftretende „Rechte
Sektor" den Ton angaben und die Richtung der Proteste bestimmten. Ihr
Anführer Dimitri Jarosch hat zwei Jahrzehnte lang bewaffnete
Nationalisten ausgebildet, so dass sein „Rechter Sektor"
über mehrere Tausend bewaffnete Kämpfer verfügt. Er ruft
zum „nationalen Befreiungskrieg" und für die
„Entrussifizierung der Ukraine" auf (Spiegel online, 03.03.2014).
Diese Kräfte kaperten eine anfänglich von friedlich gesinnten
Demonstranten beherrschte Bewegung, besetzten Rathäuser und
zuletzt auch das Parlament und den Regierungssitz des Präsidenten
und unterliefen alle Versuche zur Mäßigung und zu einem
Kompromiss. Auch die durch die EU vermittelte Vereinbarung zwischen dem
amtierenden Präsidenten Janukowitsch und der Opposition (vertreten
durch Klitschko, Janzenjuk und Tjagnibok) wurde von den Rechtsradikalen
nicht akzeptiert: Sie bestanden darauf, den Präsidenten
davonzujagen und drohten mit weiterer Gewalt, wenn ihre radikalen
Forderungen nicht erfüllt würden. Der Präsident
flüchtete aus dem Land und tauchte später in Russland wieder
auf. Er gab an, dass sein Fahrzeug beschossen worden sei. In der Folge wurde - unter Umgehung der ukrainischen Verfassung und unter dem Druck des Maidan - eine neue Regierung installiert. Allein schon ihre mangelnde Legitimität macht es Russland leicht, den Dialog mit ihr abzulehnen. Bedeutender noch: In ihr hat eine Reihe rechtsradikaler und antirussischer Nationalisten wichtige Ministerien und Funktionen erhalten: Oleksandr Sytsch (stellv. Vorsitzender der rechtsextremen Partei „Svoboda") wurde Vizepremierminister; Andrej Parubi (er kommandierte die bewaffneten Kräfte auf dem Maidan) wurde Vorsitzender des ukrainischen Sicherheitsrates und verkündete am 1. März die „allgemeine Mobilmachung"; seit Anfang März ist der militante Rechtsradikale Dimitri Jarosch sein Stellvertreter; Oleg Machnitzki wurde zum Generalstaatsanwalt ernannt. Als Anwalt verteidigte er seiner Zeit den Vorsitzenden von „Svoboda", Oleg Tjagnibok, der wegen einer antisemitischen Hetzrede („Die Ukraine wird von einer jüdisch-Moskauer Mafia regiert") vor Gericht stand. Agrarminister wurde schließlich „Svoboda"-Mitglied Igor Schwaika. Somit war klar, dass die Bestimmung im Sechs-Punkte-Plan vom 21. Februar, wonach eine Entwaffnung der oppositionellen Kampfverbände binnen 48 Stunden erfolgen sollte, nicht einmal ansatzweise in Angriff genommen wurde. Auch
die ersten „Amtshandlungen" des Parlaments - das unter der
bedrohlichen „Beobachtung" der rechten Szene stand - ließen
nichts Gutes erahnen: So wurde das liberale Sprachengesetz abgeschafft,
das sprachlichen Minderheiten das Recht auf eine zweite Amtssprache
gab, wo die Bevölkerung einer Region zu mehr als 10 Prozent nicht
ukrainisch spricht (was in vielen Distrikten der Süd- und
Ostukraine der Fall ist, hier wird vielfach russisch gesprochen). Und -
fast noch alarmierender - es wurde das Verbot faschistischer Propaganda
aufgehoben. Man stelle sich nur einmal vor, hier zu Lande würden
nationalsozialistische Schriften, Embleme usw. wieder frei zugelassen!
Man stelle sich weiter vor, bewaffnete Rechtsradikale besetzten
Rathäuser, Gerichte, Büros der früheren
Regierungsparteien, machten Jagd auf unliebsame Politiker und bedrohten
anderssprachige oder jüdische Bürger/innen! Israel hat zum
Schutz jüdischer Bürger ein Team nach Kiew geschickt, um
ukrainische Juden in Selbstverteidigung zu trainieren. Als
Antwort auf die faschistische Gefahr und die antirussischen
Ausschreitungen will denn auch Russland seine militärischen
Maßnahmen auf der Insel Krim verstanden wissen. Russland
verfügt dort (in Sewastopol) über einen vertraglich
vereinbarten, strategisch wichtigen Flottenstützpunkt, der die
Präsenz ihrer Schwarzmeerflotte sowie bis zu 25.000
Militärangehörigen erlaubt. Hinzu kommt die Erlaubnis zur
Unterhaltung von 24 Artilleriesystemen, 132 gepanzerten Fahrzeugen und
22 Militärflugzeugen. Daneben hat Russland zwei
Luftwaffenstützpunkte (in Kacha und Gwardeysky). Der Beschluss des
russischen Parlaments, zum Schutz „unserer Landsleute und der
Angehörigen der Einheiten der russischen Streitkräfte"
notfalls „bewaffnete Truppen" auf dem Territorium der Ukraine
einzusetzen, „bis die soziale und politische Situation in diesem
Lande sich normalisiert hat", geht eindeutig über das
Stationierungsabkommen hinaus. Insbesondere wären alle
Maßnahmen - auch wenn sie im Einvernehmen mit der Mehrheit der
Bevölkerung auf der Krim getroffen würden - rechtswidrig, die
auf eine einseitige Lostrennung der Krim oder anderer Regionen aus dem
ukrainischen Staatsverband hinausliefen. Nach der Charta der Vereinten
Nationen ist eine Sezession unzulässig, es sei denn sie beruht auf
einer einvernehmlichen Regelung der betroffenen Parteien - in diesem
Fall also der Gesamt-Ukraine. Die Trennung Tschechiens und der Slowakei
oder die Unabhängigkeit Südsudans waren Beispiele erlaubter
„Sezessionen". Die einseitige Unabhängigkeitserklärung
der serbischen Provinz Kosovo dagegen war völkerrechtswidrig, weil
sie gegen den Willen Serbiens erfolgte. Für
problematisch halten wir auch das Argument Moskaus, Truppen zum
„Schutz" der Bevölkerung stationieren zu können. Es
gibt kein Recht auf eine „humanitäre Intervention" und die
Friedensbewegung hat oft genug gegen so oder ähnlich
begründete Militäraktionen Position bezogen (z.B. NATO-Krieg
gegen Jugoslawien, Afghanistan-Krieg, Irakkrieg, Luftkrieg gegen
Libyen, Frankreichs Krieg in Mali). Wir werden das auch im Fall einer
militärischen Invasion Russlands in der Ukraine tun, die über
den rechtlich erlaubten Rahmen auf der Krim hinausgeht. Wir weisen aber
ausdrücklich darauf hin, dass die russischen Maßnahmen nur
vor dem Hintergrund der massiven Einmischung des Westens in die inneren
Angelegenheiten der Ukraine und der Gewalteskalation in Kiew zu
verstehen sind. Nach Aussage des estnischen Außenministers Urmas
Paet kommen die Hintermänner der Scharfschützen, die auf dem
Maidan Dutzende von Menschen gezielt getötet haben (und zwar
gleichermaßen Anhänger der Opposition und der amtierenden
Regierung) aus ihren Reihen. Wenn deutsche, US-amerikanische oder
polnische Politiker die Antiregime-Demonstrationen auf dem Maidan
unterstützten, wenn der CIA in Kiew Oppositionspolitiker
anheuerte, wenn NATO und EU von Beginn an auf einen Regimewechsel
hingearbeitet haben, wenn Milliarden Dollar investiert wurden, um die
Ukraine aus ihrer historischen Beziehung zu Russland heraus zu
reißen, wenn schließlich die illegalen Maßnahmen des
ukrainischen Parlaments (von der Absetzung des gewählten
Präsidenten bis zur Annullierung des Sprachengesetzes)
kommentarlos hingenommen und zu den faschistischen Umtrieben
geschwiegen wird: Dann hat der Westen jede Glaubwürdigkeit
verloren, die Maßnahmen Russlands unter Bezugnahme auf das
Völkerrecht zu kritisieren und sie zu einer internationalen Krise
erster Ordnung aufzubauschen. Dem Kriegsgeschrei halten wir entgegen: Kein Krieg! In der hochexplosiven gegenwärtigen Lage sollen multilaterale Gespräche und Verhandlungen über alle die Ukraine betreffenden Fragen auf Grundlage der Prinzipien der OSZE als einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit geführt werden. Dabei kommt der Bundesregierung, die durch ihre permanente Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine wesentlich zur gegenwärtigen Krise beigetragen hat, besondere Verantwortung zu. Bei solchen Verhandlungen könnten die folgenden Vereinbarungen erzielt werden:
Von der Bundesregierung erwarten wir darüber hinaus:
Verhandeln ist besser als schießen. Bundesausschuss Friedensratschlag, 9. März 2014 http://www.ag-friedensforschung.de Siehe hierzu das umfassende Ukraine-Dossier der AG Friedensforschung: http://ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/Welcome.html |
