10.03.2014 Aufruf zur Kundgebung am 14. März in
Detmold Gegen
die kriegstreibende Politik und gegen die Faschisten in der Ukraine Das Lippische Friedensbündnis,
darunter VVN-BdA-Mitglieder, rufen auf zu einer Kundgebung auf dem
Detmolder Marktplatz, Freitag, 14. März 2014 um 16 Uhr, um
für da sofortiges Einstellen des Säbelrasselns in
Osteuropa, die Einstellung aller Waffenlieferungen und gegen die
Unterstützung für das rechtsextreme Regime in Kiew zu
demonstrieren. Hier das Flugblatt des
Friedensbündnisses: Kundgebung
des Lippischen Friedensbündnisses gegen die kriegstreibende
Politik Deutschlands in der Ukraine mit Dr. Peter Strutynski Dr.
phil., Politikwissenschaftler und Friedensforscher;
langjährige Tätigkeit in der AG Friedensforschung an
der Universität Kassel, an der er den jährlich
stattfindenden "Friedenspolitischen Ratschlag" organisiert. Detmold
Marktplatz, Freitag, den 14. März 2014 – 16.00 Uhr Nichts ist vergessen und
niemand! Babi Yar, Ukraine Am 29. und 30. September
1941 erschossen Angehörige der Einsatzgruppe C gemeinsam mit
Einheiten der Wehrmacht mehr als 33.771 Jüdinnen und Juden aus
Kiew und Umgebung. Posten und Wachen bestanden zum Teil aus
ukrainischen Hilfswilligen. Es war die größte
Erschießungsaktion des nationalsozialistischen Deutschland im
Rahmen des Eroberungs- und Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion
und des Holocaust. Denken
nicht schießen! Wir fordern: - Sofortiges
Einstellen des Säbelrasselns!
- Die
Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation sind ernst zu
nehmen!
- Sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen
und jeglicher Art der logistischen Unterstützung!
Einmal
mehr ist die Ukraine zum Schauplatz eines weltpolitischen Machtkampfes
geworden, in dem der Westen den Einfluss Russlands immer weiter
zurückzudrängen sucht. Das ursprüngliche
Anliegen der Menschen, die auf dem Majdan dafür
demonstrierten, die Macht der Oligarchen1
zurückzudrängen, spielt keine Rolle mehr. Stattdessen
konnten - mit aktiver deutscher Unterstützung - faschistische
Kräfte erstarken und stellen Minister in der neuen, von einer
rivalisierenden Oligarchen-Clique getragenen Regierung in Kiew. Von
Anfang an wurde der Protest in Kiew von faschistischen Kräften
dominiert. Die ultranationalistische Partei Swoboda (Freiheit), schon
mit gut 10% der Stimmen im ukrainischen Parlament vertreten, war von
Anfang an ein wichtiger Akteur. Die UDAR, geführt von
Klitschko (gesponsert durch die Konrad Adenauer Stiftung) und die
Vaterlandspartei (Julija Timoschenko) sind ein offizielles
Wahlbündnis mit Swoboda eingegangen. Swoboda
pflegt in Deutschland gute Kontakte zur NPD. So empfing die
NPD-Fraktion im sächsischen Landtag im Mai letzten Jahres eine
Swoboda-Delegation. Swoboda selbst stellt nun mehrere
Regierungsmitglieder, darunter den Vizechef der Regierung und den
Generalstaatsanwalt. Der Chef des "Rechten Sektor", Dmitrij Jarosch,
wurde zum Vizechef des nationalen Sicherheitsrates ernannt. Der
nationale Sicherheitsrat wird geleitet von Andrej Parubi, auch ein
Swoboda-Mann. Der
Swoboda Parteichef, Oleh Tjahnibok, schimpfte einst über die
"russisch-jüdische Mafia", die die Ukraine kontrolliere:
"Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue,
die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten. Seid stark
für unsere ukrainische Heimat." Der jetzigen
Regierung fehlt jegliche Legitimation – diese Regierung wurde
nicht gewählt. Die Bundesregierung muss sich
fragen lassen, wie sie es mit der auf Grund eines offenkundigen
Staatsstreichs zustande gekommenen ukrainischen
Übergangsregierung hält, die maßgeblich von
faschistischen und nationalistischen Gruppierungen beherrscht wird. Nach
Aussage des estnischen Außenministers Urmas Paet kommen die
Hintermänner der Scharfschützen, die auf dem Majdan
Dutzende von Menschen gezielt getötet haben (und zwar
gleichermaßen Anhänger der Opposition und der
amtierenden Regierung) aus ihren eigenen Reihen. Unsere
Solidarität gilt den Verfolgten in der Ukraine, die aktuell
Bedrohung und massiver Gewalt ausgesetzt sind. In
der Nacht zum 7. März wurden allein in Kiew über
achtzig Menschen von der Polizei verhaftet. Durch die Zusammensetzung
einer neuen Regierung unter Einbeziehung der faschistischen
Swoboda-Partei wird sich die staatliche Repression noch weiter
verschärfen. Die Antifaschistinnen und
Antifaschisten brauchen unsere Hilfe, Spendenkonto: Rote
Hilfe Kontonummer: 56036239 BLZ: 260 500 01 bei der
Sparkasse Göttingen IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39 BIC:
NOLADE21GOE Stichwort: „Antifa Ukraine" 1
Oligarchie: eine kleine Gruppe von Personen, die einen Staat
beherrschen. (In Russland und in der Ukraine rasch zu Reichtum
gekommene“ Geschäftsleute“.) |