03.03.2014

Flüchtlinge aufnehmen sollte eine Selbstverständlichkeit sein

Für uns bedeutet es eine Selbstverständlichkeit, Asylsuchenden, die vor Kriegen, ethnischen oder religiösen Diskriminierung, vor bitterer Armut flüchten müssen, bei uns aufzunehmen. Nun verfolgen wir mit großer Sorge die beschämende Auseinandersetzung, die  Essener Politiker um die Flüchtlingsunterkünfte in unserer Stadt führen. Das erklärte die Essener VVN-BdA. Hier der Wortlaut ihrer Erklärung.

Flüchtlinge aufnehmen sollte eine Selbstverständlichkeit sein

Für uns bedeutet es eine Selbstverständlichkeit, Asylsuchenden, die vor Kriegen, ethnischen oder religiösen Diskriminierung, vor bitterer Armut flüchten müssen, bei uns aufzunehmen. Viele der Gründungsmitglieder unserer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Hunderttausende Flüchtlinge aus Deutschland hatten nur deshalb politische und rassistische Verfolgung durch das faschistische Regime überlebt, weil Ihnen in vielen Ländern Asyl gewährt wurde. Es war eine Erfahrung, die sich im Asylrecht, dem Paragraphen 16 des Grundgesetzes, niederschlug. Seitdem das Asylrecht 1993 verändert und die so genannte „sichere Drittstaatenlösung“ eingeführt wurde, war es vielen Flüchtlingen unmöglich, die Bundesrepublik zu erreichen.

Die Ausweitung von Kriegen – auch mit deutschen Waffen und zunehmend mit deutschen Soldaten - hat zur Folge, dass gegenwärtig mehr Asylsuchende in Essen ankommen. Auch die Reisefreizügigkeit, die wir ausdrücklich befürworten,  trägt  dazu bei, dass mehr Menschen in Deutschland Asyl suchen.

Nun verfolgen wir mit großer Sorge die beschämende Auseinandersetzung, die  Essener Politiker um die Flüchtlingsunterkünfte in unserer Stadt führen. Die CDU setzt auf die so genannte  „sichere Herkunftsstaatenregelung“ durch die Bundesregierung, die vor allem die Länder des ehemaligen Jugoslawiens betreffen würde.  Damit hätten die Behörden die Handhabe, die Flüchtlinge innerhalb weniger Tage abzuschieben. „Wer keine Chance auf Anerkennung habe, soll zügig abgeschoben werden“, sagen Essener CDU-Politiker. Für die kürzere Verweildauer seien Heime „außerhalb von Siedlungsbereichen“  im Grünen wie z.B. das Kutel in Heidhausen, denkbar. (Soviel zur Mitmenschlichkeit der Essener CDU-Politiker).

Diese Regelung richtet sich vor allem gegen Sinti und Roma, die in ihren Herkunftsländern ethnischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Sie verlassen ihr Land, weil sie als Sinti und Roma jeder Existenzgrundlage beraubt sind. Wir fordern, dass die ethnische Diskriminierung der Sinti und Roma in Deutschland und in den EU-Staaten als Asylgrund anerkannt wird und sie Bleiberecht in den westlichen EU-Ländern, so auch in Deutschland, erhalten.

Für uns besorgniserregend ist die Art und Weise der Diskussion um die Standorte der Flüchtlingsunterkünfte, die die ohnehin vorhandenen Vorurteile und Stimmung in unserer Stadt gegenüber Flüchtlingen verstärken. So sind wir darüber empört, wenn Politiker der EBB Messeumbau gegen Flüchtlingsunterkünfte, aufwiegen. Das Flugblatt der EBB zur Ratssitzung ist eine einzige Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Rassistische Parteien, wie Pro NRW, NPD, die Rechte greifen diese Stimmung auf, um ihre  nationalistische Hetzkampagne zu betreiben.

Wir fordern geeignete und würdige Unterbringung der Flüchtlinge, wo möglich in Wohnungen. In Essen gibt es genug Leerstand. Wir fordern eine umfassende Betreuung der Flüchtlinge.
Selbstverständlich sind auch wir der Auffassung, dass die Kosten der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nicht den Kommunen überlassen werden darf. Das Land NRW und die Bundesregierung müssen die Städte und Gemeinden finanziell entlasten.

Paul Schnittker
Alice Czyborra

VVN-BdA Essen